OLG Celle
Az.: 4 W 165/05
Beschluss vom 15.08.2005
Vorinstanz: Landgericht Stade – Az.: 2 OH 8/03
In dem selbstständigen Beweisverfahren hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 1. August 2005 gegen den ihm am 27. Juli 2005 zugestellten Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 6. Juni 2005 am 15. August 2005 beschlossen: [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 5 W 255/08
Beschluss vom 05.05.2008
Die mit Schriftsatz vom 28. April 2008 erhobene Untätigkeitsbeschwerde, die das beim Landgericht Mainz beantragte selbständige Beweisverfahren zwischen den Parteien zum Gegenstand hat, wird kostenpflichtig verworfen.
G r ü n d e:
Das Rechtsmittel ist unstatthaft.
Die Antragsteller rügen, dass das Landgericht über ihren unter dem 13. September [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 321/08
Urteil vom16.09.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2009 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen
Tatbestand: [...]
AG Halle (Saale)
Az: 95 C 4190/09
Urteil vom 01.06.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 530,34 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.10.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Vergütungsanspruch [...]
BGH
Az: III ZR 53/11
Urteil vom 17.11.2011
Leitsätze:
Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren [...]
BGH
Az: III ZR 53/11
Urteil vom 17.11.2011
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 8. Februar 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Husum vom 22. Februar 2010 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.470,63 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit dem 21. März 2008 zu zahlen.
Die Beklagte [...]
BGH
Az.: IX ZB 2/00
Beschluß vom 16. März 2000
Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Heidelberg; AG Heidelberg
InsO §§ 6, 7
Eine im Insolvenzverfahren ergangene Prozeßkostenhilfeentscheidung kann nicht mit den besonderen insolvenzrechtlichen Rechtsmitteln der §§ 6, 7 InsO, sondern nur mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. 2, 3 ZPO angefochten werden.
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden [...]
OLG München
Az.: 1 U 4266/12
Urteil vom 04.04.2013
I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 05.10.2012 wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.930,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 15.05.2012 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: V ZR 28/08
Urteil vom 19.09.2008
Vorinstanzen:
AG Lebach, Az.: 3A C 80/06, Entscheidung vom 30.03.2007
LG Saarbrücken, Az.: 11 S 87/07, Entscheidung vom 17.01.2008
Leitsätze:
Wird durch Erschütterungen der Erdoberfläche, die durch untertägigen Bergbau hervorgerufen werden, die ortsübliche Benutzung eines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt, [...]
Bundesgerichtshof
Az: V ZR 28/08
Urteil vom 19.09.2008
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Januar 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Dem Kläger und seiner Lebensgefährtin gehört ein Grundstück [...]
OLG Celle
Az.: 9 U 192/03
Urteil vom 22.12.2003
Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 8 O 355/02
Leitsatz:
Die Pflicht des Eigentümers zur ausreichenden Beleuchtung des Zugangs zu seinem Grundstück beginnt als Ausprägung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht wie diese regelmäßig dann, wenn mit dem Einsetzen des „allgemeinen Verkehrs“ – also grundsätzlich nicht vor 07:00h morgens – [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 13 U 178/91
Urteil vom 29.01.1992
Vorinstanz: Landgericht Aachen – Az.: 10 O 641/90
Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.01.1992 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Mai 1991 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 10 O 641/90 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen [...]
AG Hohenschönhausen
Az: 14 C 108/06
Urteil vom 12.04.2007
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 9 W 32/07
Beschluss vom 14.01.2008
Gründe:
Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere an sich statthaft (§ 46 II 2. Alt. ZPO) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO). Der Sache nach ist es jedoch unbegründet.
Es liegt kein Grund (mehr) vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters am Landgericht … zu rechtfertigen [...]
Amtsgericht Daun
Az.: 3 C 343/06
Urteil vom 27.09.2006
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht in Daun auf die mündliche Verhandlung vom 06. September 2006 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 13 U 105/00
Verkündet am22. Februar 2001
Vorinstanz: LG Hannover – Az.: 14 O 3910/99 (204)
Gesetzliche Vorschriften: § 11 Nr. 1 AGB-Gesetz
Leitsatz:
Zur Unwirksamkeit der Klausel in vorformulierten Bauverträgen „Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens betreffen den Gesamtpreis und gehen zu Lasten bzw. zu Gunsten des Bauherren.“
In dem Rechtsstreit [...]
Bundesgerichtshof
Az.: VII ZR 310/ 99
Urteil vom 22.12.2000
Vorinstanzen: KG Berlin; LG Berlin
Leitsätze:
a) Eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist insgesamt nichtig, wenn sie zu Lasten des Erwerbers von § 3 Abs. 2 MaBV abweicht.
b) Die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung führt nicht zur Nichtigkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen.
c) Der Abschlagszahlungsplan [...]
Landgericht Bielefeld
Az.: 22 S 341/07
Urteil vom 09.04.2008
Vorinstanz: Amtsgericht Minden, Az.: 21 C 529/04
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.10.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Minden abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten beider Instanzen trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
1.
Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 [...]
Bundesgerichtshof
Az.: X ZR 113/02
Urteil vom 28.01.2003
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Der Absender eines Auslands-Wertbriefs hat nach dem Weltpostvertrag lediglich einen Anspruch auf Entschädigung bis zur Höhe des von ihm angegebenen Werts, wenn der Brief verloren geht.
Sachverhalt:
Ein Schmuckhändler hatte bei einem Düsseldorfer Postamt einen Wertbrief mit einem Gewicht von 554 g zur Versendung [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 22 U 104/06
Urteil vom 26.06.2008
Gründe:
I.
Die Klägerin, die in Deutschland von ihrer holländischen Muttergesellschaft hergestellte Kerzen vertreibt, begehrt von der Beklagten, Rechtsnachfolgerin der Auskunftei B, Ersatz des Schadens, welchen sie durch eine fehlerhaft erteilte Wirtschaftsauskunft erlitten haben will. Die Parteien hatten einen Rahmenvertrag über [...]
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