Monat: September 2013

Gaspreiserhöhung – Unwirksamkeit Erhöhungsklausel

Bundesgerichtshof Az: KZR 2/07 Urteil vom 29.04.2008 Leitsätze: a) Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen). b) Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der Gasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende [...]

Gas- und Stromliefervertrag – Anspruchsentstehung nach Rechnungsstellung

AG Bad Segeberg Az: 17a C 78/11 Urteil vom 01.12.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.071,46 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 978,66 € seit dem 30.10.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, [...]

Gartenschlauch auf Strasse – Verkehrssicherungspflichtverletzung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 W 15/08 Beschluss vom 15.01.2008 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 1 O 320/07 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 15. Januar 2008 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. November 2007 wird zurückgewiesen. [...]

Gartenschlauch über Strasse gelegt – Verkehrssicherungspflicht

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 W 15/08 Beschluss vom 15.01.2008 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 1 O 320/07 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 15. Januar 2008 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. November 2007 wird zurückgewiesen. [...]

Auf Fußgängerüberweg bei Glatteis gestürzt – Anspruch gegen die Gemeinde?

OLG Thüringen Az.: 3 U 716/01 Urteil vom 12.02.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wer bei Eis und Schnee eine Straße oder einen Überweg überqueren will, kann sich nicht auf eine Streupflicht der Gemeinde verlassen. Neben ausgewiesenen Fußgängerüberwegen besteht eine Streupflicht nur für unentbehrliche Überwege. Sachverhalt: Die Klägerin war im Winter beim Überqueren einer glatten Straße gestürzt. [...]

Fußgängersturz in Nähe von Gefahrenquelle – Anscheinsbeweis

BGH Az: III ZR 358/04 Urteil vom 02.06.2005 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Fußgänger können Mitschuld an Sturz auf nicht gestreuter Strasse haben!

LG Trier Az.: 3 S 100/03 Urteil vom 18.12.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Ein Fußgänger trägt eine Mitschuld an seinem Sturz auf einer nicht gestreuten Straßenstelle, wenn er zuvor gesehen hat, dass dieser Teil der Strasse vereist war und er sein Ziel auch über gestreute Straßenteile hätte erreichen können. Die Mitschuld des Fußgängers am Sturz scheidet nicht dadurch aus, dass eine schuldhafte [...]

Fußballspiel – Verletzung und Schadensersatzanspruch

Oberlandesgericht München Az: 20 U 3523/08 Urteil vom 25.02.2009 In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld u.a. erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2009 folgendes Endurteil: I) Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 22.04.2008, 24 O 299/08, aufgehoben. II) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Fußballspiel: Haftung für Beschädigungen

LANDGERICHT MAINZ Az.: 3 S 89/05 Urteil vom 31.08.2005 Vorinstanz: AG Mainz, Az.: 83 C 582/04 In dem Rechtsstreit wegen Haftung aus Fußballspiel hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz auf die mündliche Verhandlung vom 26.07.2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 17.05. 2005 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge werden [...]

Funkenflug von Feier mit Lagerfeuer – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

OLG Bamberg Az: 6 U 71/05 Beschluss vom 13.03.2006 Vorinstanz: LG Coburg – Az.: 14 O 652/05 BESCHLUSS des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. März 2006 wegen Schadensersatzes. I. Die Kläger sind des eingelegten Rechtsmittels der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 25. Oktober 2005 verlustig und haben – als Gesamtschuldner – die durch das Rechtsmittel entstandenen [...]

Führungslosigkeit einer Firma in der Insolvenz

Amtsgericht Hamburg Beschluss vom 27.11.2008 Az: 67c IN 478/08 I. Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. III. Der Geschäftswert wird auf EUR 4.000,– festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist alleiniger Gesellschafter der … GmbH. Er stellt unter dem 6.11.2008 Insolvenzantrag für die GmbH und trägt anwaltlich vertreten vor: „Die Gesellschaft [...]

Friseur pfuscht bei Dauerwelle – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Köln Az.: 19 U 62/99 Verkündet am 07.01.2000 Vorinstanz: LG Köln – Az.:21 O 366/96 In Sachen hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 26.11.1999 f ü r R e c h t e r k a n n t: 1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22. Februar 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – Az.: 21 O 366/96 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Frachtvertrag – Verjährung der Ansprüche

BGH Az: I ZR 31/08 Urteil vom 22.04.2010 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Nichterfüllung einer Vereinbarung über den Einsatz von Transportfahrzeugen [...]

Frachtführerhaftpflichtversicherung – Befriedigung eines Dritten

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 3 U 182/09 Urteil vom 21.04.2010 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 02.10.2009 – 34 O 49/09 KfH abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.465,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 12,.05.2009 [...]

Fotografie – ausschließliches Recht des Grundstückseigentümers

BGH Az: V ZR 45/10 Urteil vom 03.12.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Forsteigentümer – Verkehrssicherungspflicht

LG Arnsberg Az.: 2 O 233/04 Urteil vom 07.04.2006 Die Klage ist dem Grunde nach hinsichtlich der Anträge zu 1) – 3) gegenüber dem Beklagten zu 2) gerechtfertigt. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 03. 08. 2003 zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen [...]

Forderungsbeitreibung und eidesstattliche Versicherung

Landgericht Kleve Az: 4 T 82/10 Beschluss vom 25.03.2010 Der Beschluss des Amtsgerichts F am p vom 25. März 2010 wird aufgehoben. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, den Antrag der Gläubigerin vom 17. Februar 2010 auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch die Schuldnerin nicht mit der Begründung zurückzuweisen, die eidesstattliche Versicherung beziehe sich auf einen Betrag von 468,93 € zuzüglich [...]

Flugschein – Gültigkeitsverlust

Landgericht Köln Az.: 26 O 125/07 Urteil vom 19.11.2008 Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftigten Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nachfolgende [...]

Fitnessstudiovertrag – Kündigung wegen psychischer Erkrankung

AG Freiburg (Breisgau) Az: 55 C 3255/08 Urteil vom 20.05.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird auf die Widerklage hin verurteilt, an die Beklagte 112 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.11.2008 zu bezahlen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Streitwert: 495 Euro Gründe (ohne Tatbestand [...]

Fitnessstudiovertrag – fristlose Kündigung bei Vorerkrankung

LG Kiel Az.: 8 S 54/08 Urteil vom 30.01.2009 Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Beklagte ist in dem vom Amtsgericht ausgeurteilten Umfang zur Zahlung des [...]