Monat: September 2013

psychiatrische Untersuchung – Anordnung durch das Vormundschaftsgericht

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 201/06 Beschluss vom 14.03.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2007 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21. August 2006 und der Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg vom 4. August 2006 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen [...]

Prozesskostenhilfeaufhebung, da Raten nicht bezahlt!

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 14 WF 126/02,127/02,128/02 Beschluss vom 05.09.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen – Az.: 18 F 8/01 In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – Familiensenat – am 5.9.2002 beschlossen: 1) Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgericht – Familiengericht – Euskirchen vom 18.1. 2001 (18 F 8/01) wird als unzulässig verworfen. [...]

Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht der Klage

Oberlandesgericht Thüringen Az: 4 W 364/10 Beschluss vom 24.08.2010 Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der Antragstellerin ab dem 02.06.2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage bewilligt. Ihr wird RA………… zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. [...]

Provisionsanspruch eines Maklers – Verlust wegen Mängeln

Bundesgerichtshof Az: III ZR 104/08 Urteil vom 09.07.2009 Leitsatz: Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den „großen Schadensersatz“ im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (Abgrenzung zu Senatsurteil [...]

Produktsicherheit – Kirschtaler

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 176/08 Urteil vom 17.03.2009 Vorinstanzen: AG Iserlohn, Az.: 42 C 213/07, Entscheidung vom 05.12.2007 LG Hagen, Az.: 10 S 14/08, Entscheidung vom 21.05.2008 In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom [...]

Produktsicherheit von Gebäckstücken – Kirschtaler

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 176/08 Urteil vom 17.03.2009 Vorinstanzen: AG Iserlohn, Az.: 42 C 213/07, Urteil vom 05.12.2007 LG Hagen, Az.: 10 S 14/08, Urteil vom 21.05.2008 In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 21. Mai 2008 aufgehoben. [...]

Privatgutachten – Sachdienlichkeit und Erstattungsfähigkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 9 W 131/11 Beschluss vom 14.10.2011 Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 3. September 2010 – 3 O 295/06 – in der Fassung des Beschlusses vom 6. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 6.350 EUR. Gründe Die sofortige Beschwerde des Klägers ist gemäß [...]

Privatgutachten – Kostenerstattungsanspruch

BGH Az: VII ZB 95/09 Beschluss vom 09.02.2012 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Der Kläger begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren die Erstattung [...]

Privatgutachten – Erstattungsfähigkeit der Kosten

BGH Az: VI ZB 17/11 Beschluss vom 20.12.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]

Privatgutachten – Berücksichtigung im Gerichtsverfahren

BGH Az.: V ZR 204/12 Beschluss vom 21.03.2013 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Juli 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]

Prepaidkarten und der zeitliche Verfall des Guthabens

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 3 U 251/98 Verkündet am 01.12.1999 Vorinstanz: Landgericht Potsdam Az.: 3 O 66/98  – vom: 24.09.1998 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgrund der mündlichen. Verhandlung vom 27. Oktober 1999 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das bam 24. September 1998 verkündete Urteil des Landgerichts [...]

Preisanpassungsklausel des Gaspreises an den Heizölpreis

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 178/08 Urteil vom 24.03.2010 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung der [...]

Postwurfsendungen als unzumutbare Belästigung

LG Lüneburg Az: 4 S 44/11 Urteil vom 30.09.2011 Leitsatz (vom Verfasser): Erhält man trotz mehrfacher schriftlicher Beschwerden weiterhin Werbe-Postwurfsendungen in seinen Briefkasten eingeworfen, hat man einen diesbezüglichen Unterlassungsanspruch gegen das werbende Unternehmen (LG Lüneburg, Urteil vom 30.09.2011, Az: 4 S 44/11). 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg [...]

Postsperre im Insolvenzverfahren bei Pflichtverletzungen

Landgericht Bonn Az.: 6 T 157/04 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn – Az.: 99 IN 397/03 Das LG Bonn hat beschlossen: Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Schuldnerin. Gründe: I. Der Eröffnungsantrag ist der Schuldnerin am 17.12.2003 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 19.12.2003 (Bl. 25 d.A.) teilte die Schuldnerin dem Amtsgericht mit, die Forderungen des [...]

Postagenturvertrag – Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter

Landgericht Dortmund Az.: 16 O 113/05 Urteil 14.12.2006 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Beklagte ist ein weltweit führendes Logistikunternehmen, das mit einer Vielzahl von Dienstleistungen auf dem internationalen Markt vertreten [...]

Postagenturvertrag – Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter

Landgericht Dortmund Az.: 16 O 92/05 Urteil vom 14.12.2006 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Beklagte ist ein weltweit führendes Logistikunternehmen, das mit einer Vielzahl von Dienstleistungen auf dem internationalen Markt vertreten [...]

Photografien: Recht zur Veröffentlichung

LG Frankfurt am Main AZ.: 2-3 O 263/02 Urteil vom 16.01.2003 Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.01.2003 für Recht erkannt: 1)      Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,- ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle [...]

Pflegeheimvertrag – Kündigungsgründe

LG Freiburg Az.: 3 S 48/12 Urteil vom 05.07.2012 Leitsatz (nicht amtlich – vom Verfasser): Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund des Heimvertrages auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass [...]

Angestellte eines ambulanten Pflegedienstes können von betreuten als Erben eingesetzt werden

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 3 Wx 350/00 u. 366/00 Vorinstanzen: LG Düsseldorf – Az.: 25 T 802/99 u. 489/00 AG Düsseldorf – Az.: 91 VI 1386/97 In dem Verfahren betreffend den Nachlaß des am 6. November 1997 in Düsseldorf seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Dipl.-Ing. X, hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 3) bis 5) gegen die Beschlüsse der 25. [...]

Pflegeeinrichtung: Überwachungspflichten gegenüber gebrechlichen Bewohnern

OLG Oldenburg Az.: 6 U 111/03 Urteil vom 07.11.2003 Vorinstanz: LG Oldenburg – Az.: 4 O 135/03 In dem Rechtsstreit hat der 6 Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2003 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Mai 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das [...]