AG Betzdorf
Az.: 33 C 136/09
Urteil vom 21.08.2009
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckungsschuldnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 1 U 181/06
Beschluss vom 08.01.2007
Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 2 O 122/06
In dem Rechtsstreit wegen Forderung beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 8. August 2006 – 2 O 122/06 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Beklagte und Widerklägerin erhält [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 7 U 18/03
Urteil vom 14.07.2004
Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 7 O 192/02
Leitsätze:
1. Zur Erfüllung der Pflicht, die Fußböden der dem Publikumsverkehr gewidmeten Räume im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen während der Geschäftszeiten frei von Gefahren zu halten, hat der Betreiber eines Supermarkts durch Anordnung darauf hinzuwirken, dass die Böden regelmäßig [...]
BGH
Az: VI ZR 226/09
Urteil vom 22.06.2010
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 19. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Tatbestand
Das klagende Stromversorgungsunternehmen nimmt die beklagte Kundin – insbesondere unter dem Gesichtspunkt [...]
Landgericht Duisburg
Az: 7 S 123/09
Urteil vom 30.04.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09.07.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr (11 C 425/09) abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
I.
Die Parteien sind durch einen Stromlieferungsvertrag verbunden. Die Klägerin [...]
AG Rendsburg
Az.: 11 C 54/03
Urteil vom 07.04.2003
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger wird von der Beklagten mit elektrischer Energie versorgt. Am 07.05.2002 kam es zu einer Unterbrechung der Stromzufuhr, die ihren Ursprung darin hatte, dass aufgrund eines nächtlichen Gewitters der Blitz in die Stromversorgungsleitung [...]
LG Duisburg
Az: 7 S 179/09
Urteil vom 30.04.2010
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.09.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr (11 C 255/08) abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Verurteilung des Beklagten, es zu dulden, [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 144/06
Urteil vom 28.03.2007
Leitsätze:
a) § 315 BGB findet auf den anfänglich vereinbarten Strompreis auch dann keine unmittelbare Anwendung, wenn der Vertrag keine betragsmäßige Festlegung des geltenden Tarifs enthält, sondern sich die Preise für die Stromlieferungen aus den jeweiligen allgemeinen Tarifen für die Versorgung mit Elektrizität in Niederspannung ergeben (Abgrenzung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 144/06
Urteil vom 28.03.2007
Vorinstanzen:
AG Potsdam, Az.: 33 C 433/04, Urteil vom 15.06.2005
LG Potsdam, Az.: 3 S 147/05, Urteil vom 15.05.2006
Leitsätze:
a) § 315 BGB findet auf den anfänglich vereinbarten Strompreis auch dann keine unmittelbare Anwendung, wenn der Vertrag keine betragsmäßige Festlegung des geltenden Tarifs enthält, sondern sich die Preise für die Stromlieferungen [...]
LG Stendal
Az: 22 S 71/10
Urteil vom 10.03.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Stendal vom 1. Juni 2010 – 3 C 801/09 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 262,03 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 1 U 41/07
Urteil vom 13.12.2007
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-2 O 250/06
Leitsatz:
Unzulässigkeit einer intransparenten AGB-Preisanpassungklausel bei zwölfmonatiger Vertragsbindung der Stromkunden
Gründe:
A.
Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von der beklagten Energieversorgerin, eine in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen [...]
OLG Celle
Az.: 3 U 181/03
Urteil vom 03.12.2003
Vorinstanz: Landgericht Stade – Az.: 3 O 245/02
Leitsatz:
Kann ein Stromlieferant seinem Abnehmer keinen Strom (mehr) liefern, weil der Netzbetreiber seinen, auf die Durchleitung von Energie gerichteten Vertrag mit dem Stromlieferanten gekündigt hat, so kommt allein dadurch, dass der Abnehmer nunmehr unerkannt Strom des Netzbetreibers abnimmt, noch kein Vertrag [...]
von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
Ja, nach der Niederspannungsanschlussverordnung (kurz NAV) kann der jeweilige Kunde Schadensersatzansprüche gegenüber dem jeweiligen Netzbetreiber geltend machen.
Die Schadensersatzansprüche aufgrund unregelmäßiger Stromversorgung oder Stromunterbrechung basierend auf technische Probleme bestehen in der Regel nur gegenüber dem Netzbetreiber und nicht gegenüber [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 6 U 150/02
Verkündet am 06.12.2002
Vorinstanz: LG Oldenburg – Az.: 5 O 1127/02
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. September 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert [...]
Oberlandesgericht Frankfurt
Az.: 1 U 209/04
Urteil vom 11.05.2005
Tenor
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.7.2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 980,14 [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 126/07
Urteil vom 22.01.2008
Leitsatz (nicht amtlich): Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2008, Az.: VI ZR 126/07) können Verkehrssicherungspflichten (z.B. Streupflicht) auf Dritte zur eigenen Entlastung übertragen werden. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen (z.B. Vermieter) verkürzen sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten [...]
OLG Hamm
Az: 9 U 133/00
Urteil vom 02.03.2001
Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juni 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert den Kläger in Höhe von 21.027,00 DM.
Gründe
I.
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 19. Januar 1999 unter dem Gesichtspunkt [...]
OLG München
Az: 1 U 1804/10
Urteil vom 22.07.2010
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.01.2010, Az. 1 O 350/09 wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, den seine Ehefrau auf einer [...]
OLG Hamm
Az.: 9 U 49/02 und 9 U 47/02
Urteile vom 13.09.2002 und 08.10.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Nicht nur Fußgängerüberwege, sondern auch Straßenübergänge, auf denen lebhafter Fußgängerverkehr herrscht, müssen frühzeitig geräumt und gestreut werden. Erleidet ein/e Fußgänger/in infolge von Schneeglätte einen Unfall, so haftet der jeweilige behördliche Träger der Verkehrsicherungspflicht [...]
Verfasser: Dr. C. Kotz
1. Einführung:
Zum 01.10.2000 wird in NRW nach § 15a EGZPO eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung eingeführt. Danach können ab dem 01.10.2000 in NRW alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht mehr bei den Amtsgerichten klageweise geltend gemacht werden, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert unter 600 Euro (1.200 DM) liegt (vgl. § 10 Abs.1 Nr.1 GüSchlG [...]
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