Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 17 U 28/09
Urteil vom 06.07.2010
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.12.2008 – 2/4 O 201/08 – wird abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 5.3.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung des Pferdes „….“ [...]
Amtsgericht Breisach
Az.: C 59/86
Verkündet am 30.06.1986
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Breisach a. Rh. im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. III ZPO unter Anordnung einer Schriftsatzfrist bis zum 26.6.1986 – am 20.6.86 – für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 106,– DM nebst 10,5% Zinsen seit dem 17.7.1985 zu zahlen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
BGH
Az.: IX ZR 34/00
Urteil vom 29.03.2001
Vorinstanzen: OLG Hamm – LG Essen
Normen: § 309 AO 1977; §§ 829, 851 ZPO
Leitsatz:
Die Ansprüche des Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit („offene Kreditlinie“) sind, soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt, grundsätzlich pfändbar.
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]
AG Bremen
Az: 4 C 412/10
Urteil vom 24.08.2010
Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung – bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft – aufgegeben, an die Verfügungsklägerin unverzüglich einen Betrag in Höhe von € 86,00 aus ihrem Guthaben auf dem bei der Verfügungsbeklagten eingerichteten Konto Nr. xxx auszuzahlen. [...]
Bundesgerichtshof
Az: IX ZB 34/06
Beschluss vom 15.11.2007
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2007 beschlossen:
Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 1. März 2005 wird auf Kosten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IX ZR 102/02
Verkündet am: 20.02.2003
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, LG Gießen
Leitsatz:
Hat der Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau übertragen, sich jedoch das Recht vorbehalten, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzuverlangen, kann ein Gläubiger dieses Recht des Schuldners jedenfalls zusammen mit dem künftigen oder aufschiebend bedingten und [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 255/03
Urteil vom 05.10.2004
Vorinstanzen: KG Berlin; LG Berlin
Leitsatz:
a) Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar.
b) Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 3 U 168/03
Urteil vom 04.02.2004
Vorinstanz: Landgericht Essen, Az.: 4 O 205/02
Die Berufungen der Beklagten gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – abgeändert:
Die Beklagten werden verurteilt, [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 3 U 168/03
Urteil
Vorinstanz: Landgericht Essen – Az.: 4 O 205/02
Das OLG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Die Berufungen der Beklagten gegen das am 17. April 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte Urteil – unter Zurückweisung des Rechtsmittels [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 1168/04
Beschluss vom 22.08.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2004 – I ZR 264/03 -,
das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 17. Januar 2003 – 21 U 2664/01 -,
das Endurteil des Landgerichts München I vom 14. Februar 2001 – 21 O 19723/95 –
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des [...]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 7 U 27/02
Urteil vom 13.08.2002
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat nach der am 23. Juli 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Hamburg, Zivilkammer 24, vom 1. März 2002 – 324 O 540/01 – dahin geändert, dass die Beklagte nach [...]
Am 01.09.2009 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Seit diesem Datum ist der Wille des Patientenverfügungsausstellers stets zu beachten und der/die behandelnde/n Arzt bzw. Ärzte müssen eine bestehende Patientenverfügung bei der Behandlung – unabhängig von der Art und des Stadiums einer Erkrankung – berücksichtigen.
Nicht nur Ärzte sind an die Vorgaben in [...]
Rückzahlungsanspruch gegenüber der Partnervermittlung?
AMTSGERICHT KÖLN
Az.: 128 C 649/99
Verkündet am 08.03.2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln Abt. 128 auf die mündliche Verhandlung vom 30.01.2001 durch den Richter am Amtsgericht Baumanns für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger [...]
BGH
Az.: XII ZR 124/03
Urteil vom 04.03.2004
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Heirats- und Partnervermittlungsinstitute können ihre Honorare nicht einklagen. Nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB wird keine Verbindlichkeit durch eine Heiratsvermittlung begründet. § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt auch analog für die Anbahnung außerehelicher Partnerschaften oder Bekanntschaften.
Sachverhalt: Der Beklagte hatte [...]
§§ 13, 9, AGBG
§ 627 BGB
BGH
Az.: III ZR 226/97
Urteil vom 05.11.1998
= NJW 1999, 276-278
Leitsatz: Nach dem im Verfahren nach § 13 AGBG geltenden Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung kann einem Partnerschaftsvermittlungsinstitut die Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel untersagt werden, wenn diese den Eindruck einer festen vertraglichen Bindung erweckt und daher den [...]
Bundesgerichtshof
Az: III ZR 239/06
Urteil vom 17.01.2008
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. September 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, [...]
BGH
Az: III ZR 218/09
Urteil vom 15.04.2010
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung [...]
BGH
Az.: III ZR 303/08
Urteil vom 02.07.2009
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 26. November 2008 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat die Klägerin zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien streiten um die [...]
AG Hamburg-Blankenese
Az: 517 C 70/04
Urteil vom 27.07.2005
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 3.000,–nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 06.09.2003 zu zahlen.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 18 U 186/88
Urteil vom 08.06.1990
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 1988 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Es beschwert die Beklagte um weniger als 40.000,– DM.
Tatbestand:
Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung. [...]
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