Monat: November 2023

Urteil zur automatischen Vertragsverlängerung bei Parship

Musterfeststellungsklage gegen Parship: Kündigungsklausel teilweise unwirksam

Rechtliche Herausforderungen im Online-Dating: Der Fall Parship und seine Kündigungsklause Die automatische Vertragsverlängerung bei der Online-Dating-Plattform Parship stand im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt wurde (Az. 3 MK 2/21 vom 26.10.2023). Das Gericht musste über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel entscheiden, nach [...]

Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB) – Bedeutung und Voraussetzungen

Im allgemeinen Rechtsverkehr ist es nicht unüblich, dass gegenseitige Schuldverhältnisse entstehen. Diese Schuldverhältnisse können auf verschiedene Arten abgegolten werden. Die Aufrechnung im Sinne der §§ 387 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehört dazu den eher exklusiveren Varianten, die so in der gängigen Praxis nicht so häufig vorkommen. Dennoch hat die Aufrechnung eine enorm hohe Bedeutung. Definition [...]

Haftung Fahrzeughalter und Fahrzeugführer im StVG

Im Straßenverkehr kann es immer wieder zu Verkehrsunfällen kommen. Neben dem Aspekt des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wird im Fall eines Verkehrsunfalls nicht selten auch der zivilrechtliche Aspekt tangiert, sodass die Frage der Haftung von entscheidender Bedeutung ist. Hier treffen dann zwei Rechtsnormen aufeinander und es muss eine Gewichtung zwischen den Normen vorgenommen werden. Die rechtlichen [...]

Akteneinsichtsrecht der Prozessparteien durch Abhören von vorläufigen Protokollaufzeichnungen

Zugang zu Verhandlungsprotokollen: Akteneinsichtsrecht und Abhören im Fokus Die Frage des Zugangs zu gerichtlichen Dokumenten und Aufzeichnungen ist ein zentrales Element der Rechtssicherheit und Transparenz im Rechtsprozess. Insbesondere geht es um das Akteneinsichtsrecht, welches Prozessparteien ermöglicht, Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen zu nehmen. Hierbei wird oft diskutiert, ob und [...]

Kündigung eines Privatschulvertrags nach Drohungen und Vorwürfen der Eltern

Rechtmäßigkeit der Kündigung von Privatschulverträgen bei Elternkonflikten Die zentrale Rechtsfrage, die in dem folgenden Urteil behandelt wird, dreht sich um die Gültigkeit der Kündigung eines Privatschulvertrags. Hierbei steht insbesondere im Fokus, ob Drohungen und Vorwürfe seitens der Eltern gegenüber der Schule einen legitimen Kündigungsgrund darstellen können. Das Kernthema umfasst dabei die [...]

Fahrzeugkaufvertrag – außerhalb des Vertrages bestehende Vereinbarungen – Beweislast

Fahrzeugkaufvertrag: Streit um Beweislast und Gewährleistungsrechte Bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Kontext eines **Fahrzeugkaufvertrags** können oft **Vereinbarungen außerhalb des Vertrages** eine entscheidende Rolle spielen. Hierbei steht insbesondere die **Beweislast** im Fokus, da es oft schwierig ist, mündliche Absprachen oder Zusagen nachzuweisen. Die Frage, wer die Beweislast für [...]

Coaching-Vertrag im Internet ohne Zulassung der stattlichen Zentralstelle für Fernunterricht nichtig

Die rechtliche Gültigkeit von Coaching-Verträgen, die im Internet abgeschlossen werden, steht im Fokus der Betrachtung, wenn die Anbieter solcher Dienste keine entsprechende Zulassung für Fernunterricht vorweisen können. Hierbei stellt sich die Frage, ob solche Verträge als Fernunterrichtsverträge im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) zu betrachten sind und somit einer Zulassung bedürfen. [...]

Verkehrsunfall – Querung eines Fußgängerweges mit Fahrrad

Haftungsfrage bei Kollision: Fahrrad trifft Auto am Zebrastreifen Die zentrale Rechtsfrage in dem folgenden Urteil dreht sich um die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, der sich an einem Fußgängerweg ereignet hat. Im Fokus steht die Klärung der Verantwortung zwischen einem Fahrradfahrer und einem Kraftfahrzeugführer im Kontext des Verkehrsrechts. Dabei wird insbesondere untersucht, wie die Regeln [...]

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