Monat: November 2023

Meldung Hinweis- und Informationssystem (HIS) – fiktive Schadensabrechnung in Kaskoversicherung

Datenschutzrecht vs. Versicherungsschutz: Gericht lehnt Löschung von HIS-Daten ab Im Zentrum des juristischen Interesses steht die Frage der Datenlöschung aus dem Hinweis- und Informationssystem (HIS) im Kontext der Kaskoversicherung. Diese Thematik berührt grundlegende Fragen des Datenschutzrechts, insbesondere im Hinblick auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Konkret geht es um die Verarbeitung [...]

§ 8 Abs. 1 Satz 2 RVG – Vergütungsanspruch wenn Verfahren ruht

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gestärkt: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erhöht Gegenstandswert In der juristischen Auseinandersetzung, die im Fokus dieses Urteils steht, dreht sich alles um die Frage der angemessenen Vergütung von Verfahrensbevollmächtigten in einem speziellen Kontext: dem Ruhen eines Verfahrens. Dieses Thema berührt fundamentale Aspekte des Rechtsverständnisses [...]

Anspruch auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen vom Nachbargrundstück?

Klage auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen: Landgericht Saarbrücken entscheidet In der aktuellen rechtlichen Debatte steht ein Thema im Mittelpunkt, das für viele Bürger von großer Bedeutung ist: die Unterlassung von Videoaufzeichnungen, die von einem Nachbargrundstück aus erfolgen. Dieses Thema wirft zentrale Fragen bezüglich des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes auf, insbesondere [...]

Muss Mieter die Betriebskosten zusätzlich zur Miete zahlen?

Betriebskosten: Muss Mieter zahlen, wenn es im Vertrag nicht steht? In der Welt des Mietrechts stellt sich häufig die Frage, inwieweit Mieter für Betriebskosten aufkommen müssen. Diese Kosten, die über die reine Miete hinausgehen, umfassen typischerweise Aufwendungen für Heizung, Wasserversorgung, Entwässerung und Müllabfuhr. Eine zentrale Problemstellung ergibt sich dabei aus der genauen Definition [...]

WEG – Gebührenstreitwert bei Klage auf Instandsetzung des Sondereigentums

Kammergericht Berlin: Kosten für Trittschallschutz-Sanierung nicht maßgeblich für Streitwert In rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere im Bereich des Wohnungseigentums, stellt die Festlegung des Gebührenstreitwerts einen zentralen Aspekt dar. Der Gebührenstreitwert bildet die finanzielle Grundlage für die Erhebung von Gerichtskosten und beeinflusst somit maßgeblich die wirtschaftliche [...]

Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel

Wenn in vertraglichen Vereinbarungen die Rede von einer Anpassung an wirtschaftliche Entwicklungen ist, stößt man häufig auf das Konzept der Wertsicherungsklausel. Diese Klauseln sind Instrumente, die dazu dienen, vereinbarte Zahlungen – wie etwa Renten – an Veränderungen von wirtschaftlichen Indikatoren, wie den Verbraucherpreisindex, zu koppeln. Ziel ist es, den Wert einer Leistung über die Zeit konstant [...]

Unwirksamkeit Erbvertrag zugunsten einer Pflegeperson durch die zu pflegende Person

Erbvertrag mit Pflegeperson: Ohne Genehmigung droht die Unwirksamkeit Die juristische Relevanz rund um das Thema Erbrecht ist enorm und besonders die Frage nach der Gültigkeit von Erbverträgen steht häufig im Mittelpunkt. Unter bestimmten Umständen, etwa wenn er zwischen einer Pflegeperson und der zu pflegenden Person geschlossen wird, kann ein Erbvertrag als unwirksam eingestuft werden. Dies ist dann der [...]

Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag – Verschweigen von Sanierungsarbeiten

Im Rahmen von Immobilientransaktionen stellt sich häufig die Frage nach der Verantwortlichkeit für nicht offensichtliche Mängel. Besonders relevant wird dies, wenn ein Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag vereinbart wurde. Doch wie weit reicht dieser Ausschluss, wenn der Verkäufer möglicherweise von bestimmten Mängeln wusste und diese nicht offenlegt? Dies berührt den Kernbereich des [...]

Grundstückskaufvertrag – arglistiges Verschweigen fehlender Standsicherheit einer Stützmauer

Stützmauer bricht ein: Käufer erhalten Kaufpreisminderung In der Welt des Immobilienrechts sind Transaktionen wie der Kauf und Verkauf von Grundstücken alltäglich und doch können sie mit komplexen Herausforderungen verbunden sein. Eine häufige Streitfrage stellt sich beim Vorhandensein von Mängeln, die möglicherweise die Nutzung des erworbenen Grundstücks beeinträchtigen. Insbesondere das arglistige [...]

Wohnungskaufvertrag –  Schadenersatzanspruch wegen Feuchtigkeit und Schimmelbildung

Käufer scheitert mit Schadenersatzklage wegen Feuchtigkeit und Schimmel Beim Kauf von Immobilien treffen vielfältige Interessen aufeinander. Käufer erwarten ein mängelfreies Objekt, während Verkäufer ihre Verpflichtungen als erfüllt ansehen, sobald der Kaufpreis entrichtet ist. Doch was geschieht, wenn nach dem Kauf Mängel wie Feuchtigkeit oder Schimmel auftreten? Das Spannungsfeld zwischen den Erwartungen [...]

Grundstückskaufvertrag – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über nutzbare Wohnfläche

Arglistige Täuschung über nutzbare Wohnfläche: Kaufvertrag für ungültig erklärt Im Zentrum des juristischen Interesses steht oftmals der Grundstückskaufvertrag, ein zentrales Element im Immobilienrecht. Der Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie ist für viele der bedeutendste Vertragsabschluss ihres Lebens. Doch was geschieht, wenn dieser Lebensentscheid auf falschen Voraussetzungen beruht? [...]

Grundstückskaufvertrag – Rücktritt wegen Setzriss im Obergeschoss – Renovierungsbedarf

Setzriss im Obergeschoss: Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag gerechtfertigt Die zentrale Rechtsfrage, die in diesem Artikel analysiert werden soll, dreht sich um die Themen des Grundstückskaufvertrags und insbesondere darum, in welchen Situationen ein Rücktritt vom Vertrag möglich ist. Der Fokus liegt hierbei auf dem Spannungsfeld zwischen notwendigen Renovierungsmaßnahmen und dem Vorhandensein [...]

Grundstückskaufvertrag – Heilung eines infolge Schwarzgeldabrede nichtigen Vertrags

Heilung des Grundstückskaufvertrags durch Eintragung im Grundbuch scheitert an Schwarzgeldabrede Beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrags stehen die korrekte Beurkundung und die Eintragung im Grundbuch als Säulen der Rechtssicherheit im Mittelpunkt. Doch was passiert, wenn neben dem offiziellen Kaufpreis zusätzliche Zahlungen „unter der Hand“ vereinbart werden und diese Schwarzgeldabrede [...]

Wohnungsrecht –  Anmietung einer Ersatzwohnung wegen einer defekten Wasserleitung

Eigentümer zur Instandsetzung von defekten Wasserleitungen verpflichtet Wenn die Mauern der eigenen vier Wände plötzlich nicht mehr den gewohnten Komfort bieten können, weil eine Wasserleitung den Dienst versagt, stehen Betroffene vor einer Reihe von Herausforderungen. Die Frage, wer für die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten aufkommen muss, ist dabei von zentraler Bedeutung. Der Kern der juristischen [...]

Abbruch von Vertragsverhandlungen über Grundstückskauf – Schadensersatzanspruch

Kirchenvorstand bricht Grundstückskauf ab – Klägerin scheitert mit Schadensersatzklage Beim Kauf und Verkauf von Immobilien spielen Vertragsverhandlungen eine zentrale Rolle. Sie legen den Grundstein für die Übereinkunft zwischen den Parteien und definieren die Modalitäten der Transaktion. Ein Abbruch dieser Verhandlungen kann zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, besonders dann, wenn eine [...]

Streitwert einer auf Auflassung gerichteten Klage

LG Bayreuth – Az.: 34 O 323/22 – Beschluss vom 28.06.2022 Der Streitwert wird vorläufig auf 431.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Streitwert eines Anspruchs auf Auflassung eines Miteigentumsanteils einer Immobilie bestimmt sich entgegen der im Schriftsatz vom 27.06.2022 (Bl. 31 d.A.) und teilweise in der Rechtsprechung (etwa OLG München, BeckRS 2015, 11530; OLG Hamm, BeckRS 2013, 5750) vertretenen [...]

Entlassung Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr aus übertragenen Funktion ohne Dienstvergehen

Gestörtes Vertrauensverhältnis rechtfertigt Entlassung aus Funktion bei Freiwilliger Feuerwehr In der öffentlichen Verwaltung und insbesondere im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie bei der Freiwilligen Feuerwehr, spielen Organisationsstrukturen und die damit verbundenen Zuständigkeiten eine wesentliche Rolle. Die Zuweisung und Entlassung aus bestimmten Funktionen ohne Dienstvergehen [...]

Nutzungsuntersagung erhöhtes Brandrisiko – Anforderungen an Rettungsweg über Dachfenster

Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln: Dachfenster als Rettungsweg nicht ausreichend Der Schutz von Leben und Gesundheit steht im Fokus des öffentlichen Interesses, wenn es um die Ausgestaltung und Implementierung von Brandschutzmaßnahmen geht. Die Gewährleistung der Sicherheit in Gebäuden, insbesondere die Planung von Rettungswegen, ist eine zentrale Aufgabe, die sowohl von Eigentümern als [...]

Anfechtung (§ 142 I BGB) – Voraussetzungen und Anfechtungsgründe

In Deutschland kommt ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Personen dadurch zustande, dass beide Personen eine Willenserklärung abgeben. Sind diese Willenserklärungen übereinstimmend, so besteht ein beiderseitiges Einvernehmen und es entsteht hieraus ein Vertrag. Das gesamte Prinzip basiert auf den Grundprinzipien der Rechtsordnung, zu der auch die Willenserklärung gezählt wird. Zwar ist die Willenserklärung [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Räum- und Streupflicht für Nebeneingänge

Pflichten und Grenzen der Winterdienste bei Nebeneingängen Wenn die Temperaturen sinken und der erste Schnee fällt, stellt sich für Betreiber von Gebäuden und Einrichtungen die Frage nach der Sicherheit auf ihren Wegen. Insbesondere die Verpflichtung zur Räumung und Streuung von Zugangswegen, um Unfälle zu vermeiden, rückt in den Fokus. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt von den Verantwortlichen, Maßnahmen [...]