Monat: November 2023

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Aufstellung eines mobilen Verkehrsschildes

Mobiles Verkehrsschild fällt auf Auto – Keine Haftung Das Landgericht Lübeck hat die Klage einer Frau, die Schadensersatz für Beschädigungen an ihrem geparkten Auto durch ein umgestürztes mobiles Verkehrsschild forderte, abgewiesen. Das Gericht befand, dass keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt, da das Schild nach geltenden Standards und Witterungsbedingungen korrekt aufgestellt [...]

Schadensersatz bei unerlaubter Handlung in schuldhaft herbeigeführter Schuldunfähigkeit

Fahrer zahlt Schaden, obwohl er unzurechnungsfähig war Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass der Beklagte, der aufgrund einer bipolaren Störung in einem Zustand der Schuldunfähigkeit ein Fahrzeug beschädigte, dennoch haftbar ist. Der Grund dafür liegt im vorherigen Absetzen seiner Medikation, welches den Zustand der Schuldunfähigkeit herbeiführte. Dies stellt eine fahrlässige Handlung [...]

Verkehrsunfall – Haushaltsführungsschaden bei Beschäftigung von Haushaltshilfe

Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden nur teilweise anerkannt Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 06.07.2023 entschieden, dass die Klägerin nur einen begrenzten Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz für Haushaltsführungsschäden nach einem Verkehrsunfall hat. Die Klägerin konnte nicht ausreichend belegen, dass ihre Unfallverletzungen sie wesentlich bei der Haushaltsführung [...]

Grundstück – vertraglich vereinbarter Rückübertragungstatbestand bei Tod des Erblassers

Rückübertragung von Grundstück an Erben: Gericht kürzt Geschäftswert Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren das Grundstück, welches durch eine vertraglich vereinbarte Rückübertragung bei Tod des Erblassers an die Mutter (die Beteiligte) zurückfiel, nicht berücksichtigt werden darf. Der Wert des Nachlasses [...]

Verkehrsunfall – Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung ist verboten

Rückwärtsfahren auf Einbahnstraße: Haftungsverteilung neu entschieden Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hebt die Bedeutung der Einhaltung von Verkehrsregeln, insbesondere in Bezug auf Einbahnstraßen, hervor. Es stellt klar, dass Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen generell verboten ist, es sei denn, es handelt sich um unmittelbares Rückwärtseinparken oder Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

Bundesgerichtshof – Az.: V ZR 192/22 – Urteil vom 17.11.2023 Der Kläger, Eigentümer eines Pkw, der von seiner Schwester unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, forderte die Herausgabe des Fahrzeugs von der Beklagten, einem Abschleppunternehmen. Die Beklagte verlangte im Gegenzug Ersatz der Verwahrkosten. Das Landgericht gab der Forderung der Beklagten nach Ersatz der Verwahrkosten [...]

Hundebiss – Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche 

Hundehalterin muss Schmerzensgeld zahlen Das Landgericht Lübeck hat in einem Fall eines Hundebisses die Beklagte, die Halterin der angreifenden Hündin, zu einer Zahlung von 1.532,99 € an die Klägerin verurteilt. Die Klägerin wurde durch den Hund der Beklagten verletzt, wobei die genaue Ursache des Bisses (ob durch den Hund der Beklagten oder den Hund der Klägerin) nicht festgestellt wurde. Das Gericht sah die [...]

Baustellenunfall – Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Baustellenunfall: Frau durch Stromkabel schwer verletzt Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Beklagte hat, da diese eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten begangen hat. Obwohl die Klägerin freiwillig und ohne Aufforderung bei Bauarbeiten half, wurde ihr kein Mitverschulden als „Wie-Beschäftigte“ zugewiesen. Aufgrund [...]

Haftung wenn Kaufinteressent mit Pferd eines Proberitts zu Schaden kommt

Pferdehalterin haftet für Unfall bei Proberitt Das Landgericht Ravensburg entschied, dass die Beklagte zu 70% für die durch einen Reitunfall verursachten Schäden haftet. Die Klägerin, eine erfahrene Reiterin, stürzte während eines Proberitts mit einem zum Verkauf stehenden Pferd und erlitt schwere Verletzungen. Der Unfall resultierte aus einem unkontrollierten Verhalten des Pferdes, wobei die Klägerin [...]

Verkehrsunfall – Berechnung eines Verdienstausfallschaden – mögliche Arbeitsfähigkeit

Verkehrsunfall: Klägers Verdienstausfallschaden nicht abschließend beziffert Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 07.09.2023 das Urteil des Landgerichts Cottbus teilweise aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der zentrale Punkt ist die Frage, ob der nach einem Verkehrsunfall schwer verletzte Kläger teilweise arbeitsfähig ist und wie dies seine Ansprüche [...]

Verzögerte Rückgabe eines vermieteten Wohnmobils – Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Fall der verzögerten Rückgabe eines vermieteten Wohnmobils entschieden. Der Beklagte muss dem Kläger 515 € für unerlaubte Einbauten (Solarmodul und Rückfahrkamera) zahlen. Ansprüche auf Ersatz von Reparaturkosten und entgangenen Gewinn wurden jedoch abgelehnt, da der Kläger den entstandenen Schaden nicht ausreichend beweisen konnte und bereits ein Ersatzfahrzeug [...]

Fahrradsturz –  Schadensersatzforderungen wegen Sturz über Kabelbrücke

Verkehrssicherungspflicht verletzt? – Gericht entscheidet gegen Fahrradfahrer Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines Fahrradfahrers, der Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes über eine Kabelbrücke forderte, abgewiesen. Der Kläger konnte nicht beweisen, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorlag, und das Gericht sah den Kläger als überwiegend selbst verantwortlich [...]

Verkehrsunfall – Wiederbeschaffungswert aufgrund Sachverständigengutachten

Totalschaden nach Gutachten: Klägerin bekommt Schadensersatz In einem Verkehrsunfall-Urteil wurde die vollständige Haftung der Beklagten für Unfallschäden bestätigt. Die Klägerin, die auf Basis eines von ihr in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens Ersatzkosten und Reparaturkosten berechnete, durfte dem Urteil zufolge auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands abrechnen. Weiter zum [...]

Wohnungskaufvertrag – Beschaffenheitsgarantie für baurechtliche Unbedenklichkeit

Wohnungskaufvertrag und Baurecht: OLG Frankfurt weist Berufung der Klägerin ab Das OLG Frankfurt wies die Berufung der Klägerin in einem Streit um einen Wohnungskaufvertrag zurück. Die Klägerin forderte Schadensersatz und/oder die Rückabwicklung des Vertrages auf dem Weg des großen Schadensersatzes. Der Beklagte wurde nicht für eine fehlende Baugenehmigung verantwortlich gemacht, da die Wohnung als solche [...]

Verkehrsunfall bei Fahrt an stehendem Fahrzeug – angemessener Seitenabstand

Verkehrsunfall: Kläger kämpft um Schadensersatz bei mangelndem Seitenabstand Das Landgericht Saarbrücken hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass die Beklagten dem Kläger Schadensersatz und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zahlen müssen, nachdem sie bei einem Verkehrsunfall mit unzureichendem Seitenabstand an einem parkenden Fahrzeug vorbeigefahren sind. Weiter zum vorliegenden Urteil [...]

Vermieter von E-Rollern – Haftung beim Sturz eines Fußgängers über abgestellte E-Roller

E-Roller-Vermieter Haftung: Sturz eines Fußgängers über abgestellte Roller Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Vermieter von E-Rollern nicht für den Sturz eines blinden Fußgängers haftbar sind, der über im öffentlichen Raum abgestellte E-Roller gestolpert war. Die Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wurde zurückgewiesen, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht [...]

Patientenakte – Anspruch auf kostenlose erste Kopie

Das Urteil des EuGH (C-307/22) vom 26.10.2023 bestätigt, dass Patienten ein Recht auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Patientenakte haben. Dies gilt unabhängig vom Zweck der Anforderung und auch für nationale Regelungen, die vor der DSGVO in Kraft traten. Zudem umfasst das Recht auf Kopie eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller personenbezogenen Daten, einschließlich gesundheitsbezogener [...]

Flugvertrag – Anforderungen an Bemühungen um Ersatzbeförderung

Flugannullierung trotz Bemühungen: Berufung der Airline erfolglos Das Landgericht Berlin wies die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding zurück, da keine Aussicht auf Erfolg bestand und die Beklagte nicht ausreichend gegen die Vorwürfe argumentierte. Zentral war die Frage der zumutbaren Anstrengungen zur Vermeidung der Annullierung eines Fluges. Weiter zum vorliegenden Urteil [...]

Verkehrsunfall – Beweislast des Geschädigten für verursachten Steinschlagschaden

Steinschlagschaden: Geschädigter muss Beweislast tragen Das Urteil des LG Coburg (Az.: 22 O 306/13 vom 23.12.2014) weist die Klage eines Fahrzeughalters auf Schadensersatz wegen Steinschlagschäden ab, da dieser nicht eindeutig beweisen konnte, dass die Schäden während der Fahrt hinter einem Kies transportierenden Lkw entstanden sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 22 O 306/13 >>> Beweislast [...]

Wirksamkeit eines unbefristeten Verzichts auf die Einrede der Verjährung

Ratenzahlungsvereinbarung ohne zeitliche Begrenzung: Wirksamer Verzicht auf Verjährung Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigt das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach, welches den Beklagten zur Zahlung von 28.034,23 € plus Zinsen an die Klägerin verpflichtet, aufgrund eines von ihm anerkannten Schuldanerkenntnisses, wobei er gleichzeitig auf die Einrede der Verjährung verzichtet hat. Weiter zum [...]