Monat: November 2023

Fristlose Kündigung Gastschulvertrag nach verbotenem Alkoholkonsum im außerschulischen Bereich

Schüleraustausch: Fristlose Kündigung nach Alkoholkonsum unzulässig Bei der fristlosen Kündigung eines Vertrages, insbesondere im Kontext eines Gastschulvertrags, stehen grundlegende rechtliche Prinzipien im Mittelpunkt der Betrachtung. Es geht um die Frage, unter welchen Umständen eine Vertragspartei berechtigt ist, einen bestehenden Vertrag ohne vorherige Abmahnung aufzulösen. Dies betrifft [...]

Neuwagenkauf – Kaufpreisminderung wegen Überschreitung des angegebenen Kraftstoffverbrauchs

Neuwagenkauf: Mängel führen zu Kaufpreisminderung Wenn ein Neuwagen nicht den Erwartungen entspricht, die der Hersteller gesetzt hat, insbesondere in Bezug auf den Kraftstoffverbrauch, stehen Käufer vor der Frage: Welche Rechte haben sie gegenüber dem Verkäufer? Dies betrifft vor allem die Themen Schadensersatz und Kaufpreisminderung. Bei einer Abweichung des tatsächlichen Zustands des Fahrzeugs von [...]

Beseitigungskostenanspruch bei Grundstückskontamination

Kontamination durch Bauarbeiten: Beseitigungskostenanspruch abgelehnt In der juristischen Auseinandersetzung um Beseitigungskostenansprüche bei Grundstückskontaminationen stehen Eigentümer oft vor der Herausforderung, den Ersatz von Kosten für die Wiederherstellung ihres Grundstückes nach externen Eingriffen zu fordern. Solche Fälle betreffen häufig Situationen, in denen benachbarte Baumaßnahmen [...]

Reisepreisminderung bei Schiffsreise – Filmarbeiten zu Fernsehserie an Bord

Filmarbeiten auf Kreuzfahrtschiffen: Wann ist eine Reisepreisminderung gerechtfertigt? Bei der Betrachtung von Rechtsstreitigkeiten im Bereich des Reiserechts, speziell bei Kreuzfahrten, steht häufig die Frage im Raum, unter welchen Umständen Reisende eine Minderung des Reisepreises geltend machen können. Ein zentrales Thema dabei ist die Bestimmung dessen, was einen Reisemangel darstellt und wie dieser [...]

Sachmängelhaftung bei Lieferung mangelhafter Sachen – Kosten der Sachmangelprüfung

Sachmängelhaftung: Wer trägt die Kosten der Prüfung? In der Rechtswelt spielt die Frage der Sachmängelhaftung eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um die Lieferung mangelhafter Produkte geht. Die Hauptfragestellung dreht sich dabei um die Verantwortlichkeiten der beteiligten Parteien: Wer trägt die Kosten für die Überprüfung und Behebung der Mängel? Diese Fragestellung ist besonders relevant, wenn [...]

Verkehrsunfall – Zumutbarkeit der Verwertung des Unfallfahrzeugs

Zumutbarkeit der Verwertung von Unfallfahrzeugen – OLG München urteilt In der rechtlichen Auseinandersetzung rund um Verkehrsunfälle stellt sich oft die Frage nach der Zumutbarkeit der Verwertung eines Unfallfahrzeugs. Dieses Thema berührt wesentliche Aspekte des Verkehrsrechts und des Versicherungsrechts. Im Mittelpunkt steht dabei die Abwägung zwischen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten [...]

Vollstreckungsgegenklage – Erfüllungseinwand

Vollstreckungsgegenklage: Klägerin muss Provisionen nicht zahlen In juristischen Auseinandersetzungen spielt die Vollstreckungsgegenklage eine entscheidende Rolle, insbesondere wenn es um den Erfüllungseinwand geht. Dies betrifft häufig Fälle, in denen es um die Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag, wie etwa Provisionen, geht. Ein zentraler Aspekt in solchen Verfahren ist die Überprüfung, [...]

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss einer Instanz

Kein Anspruch auf rückwirkende Prozesskostenhilfe Im Zentrum des Rechtsdiskurses steht die Frage der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Abschluss einer Instanz. Diese Thematik berührt grundlegende Aspekte des Verwaltungs- und Zivilrechts und wirft wichtige Fragen zur Zugänglichkeit von Rechtsmitteln auf. Prozesskostenhilfe ist eine wesentliche Säule im Rechtssystem, die darauf [...]

Gasunternehmen Insolvent – Schadenersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung der Gaslieferung

Insolvenz eines Gasunternehmens: Schadenersatzanspruch wegen vorzeitiger Einstellung der Gaslieferung Bei der Insolvenz eines Gasunternehmens und dem daraus resultierenden Schadenersatzanspruch wegen der vorzeitigen Beendigung der Gaslieferung handelt es sich um eine rechtliche Konstellation, die verschiedene juristische Aspekte berührt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie vertragliche Verpflichtungen [...]

Betriebsgefahr eines Tanklastwagens

Heizöllieferung mit Folgen: Ölaustritt und Schadensersatz Im Mittelpunkt rechtlicher Auseinandersetzungen stehen häufig Fragen der Haftung und Verantwortung, insbesondere wenn es um Schäden geht, die in Verbindung mit Fahrzeugen und deren Betrieb entstehen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Klärung der Betriebsgefahr, insbesondere bei speziellen Fahrzeugtypen wie Tanklastwagen. Die zentrale juristische [...]

Maklerprovision – Ist Provision fällig wenn eine Gesellschaft statt Kunde erwirbt?

Maklerprovision: Gesellschaft zahlt nicht, wenn kein Provisionsanspruch besteht Im Zentrum des rechtlichen Interesses steht die Frage, unter welchen Umständen eine Maklerprovision zu entrichten ist, insbesondere wenn der Erwerb einer Immobilie nicht durch einen einzelnen Kunden, sondern durch eine Gesellschaft erfolgt. Diese Thematik wirft grundlegende Fragen bezüglich der Maklerprovision und ihrer [...]

Prozessvergleich kann nicht nach § 319 ZPO analog korrigiert werden

Schreibfehler im Prozessvergleich: Berichtigung abgelehnt In der Rechtsprechung kommt es häufig zu Situationen, in denen Gerichtsentscheidungen oder Vergleichsvereinbarungen Fehler enthalten. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Frage, unter welchen Umständen und in welchem rechtlichen Rahmen diese Fehler korrigiert werden können. Besonders relevant wird dies, wenn es um die Berichtigung von gerichtlichen [...]

Jagdpachtvertrag – Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche

Jagdpachtvertrag: OLG Düsseldorf bestätigt Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche Im Zentrum dieses Urteils steht die Frage nach der Anwendbarkeit mietrechtlicher Gewährleistungsansprüche auf Jagdpachtverträge, ein Thema, das sowohl für Juristen als auch für Laien von Interesse ist. Die zentrale Problemstellung dreht sich um die Interpretation und Anwendung bestehender Gesetze [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei Kollision an Engstelle

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall in Engstelle: LG Duisburg fällt Urteil Bei Verkehrsunfällen, insbesondere bei Kollisionen an Engstellen, stellen sich oft komplexe rechtliche Fragen zur Haftungsverteilung. Die zentrale Herausforderung liegt in der Ermittlung, inwieweit die beteiligten Fahrer zur Entstehung des Unfalls beigetragen haben und wie sich dies auf die Schadensersatzansprüche auswirkt. [...]

Geschäftsinhaberhaftung für Beschädigung der Jacke einer Kundin durch Einkaufskorb

Kunde verklagt Händler auf Schadenersatz für beschädigte Markenjacke Im Zentrum des juristischen Diskurses steht häufig die Frage der Haftung von Geschäftsinhabern für Schäden, die Kunden innerhalb ihres Geschäftslokals erleiden. Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist die Verkehrssicherungspflicht, die Ladenbesitzer dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz ihrer Kunden zu ergreifen. Diese Pflicht [...]

Überholen bei unklarer Verkehrslage – Verkehrsunfall – Voraussetzungen

Oberlandesgericht Brandenburg: Überholen bei unklarer Verkehrslage – Haftungsverteilung Das Überholen im Straßenverkehr birgt stets gewisse Risiken und erfordert von den Verkehrsteilnehmenden besondere Aufmerksamkeit und Umsicht. Speziell das Überholen bei unklarer Verkehrslage stellt eine komplexe rechtliche Herausforderung dar. Im Zentrum steht hierbei die Frage, unter welchen Umständen ein Überholmanöver [...]

Ermittlungspflicht eines Richters bei ausländischem Recht

Richter muss ausländisches Recht selbständig ermitteln, auch ohne Parteivortrag In der Rechtsprechung stellt sich häufig die Frage nach der Ermittlungspflicht eines Richters, wenn ausländisches Recht Anwendung findet. Diese Problematik rückt insbesondere in den Fokus, wenn Gerichte über Fälle mit internationalem Bezug entscheiden müssen. Hierbei geht es um die Herausforderung, wie ein nationales Gericht [...]

Gespannunfall – Innenausgleich bei Betriebsgefahr des Anhängers bei reinem Entladevorgang

Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs haftet für Gespannunfall bei Entladevorgang Im Zentrum des Verkehrsrechts steht häufig die Frage der Haftung bei Unfällen, insbesondere wenn diese in speziellen Situationen wie bei einem Gespannunfall auftreten. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Klärung der Betriebsgefahr, die von Anhängern und Zugfahrzeugen ausgeht, insbesondere während des Entladevorgangs. [...]

Fahrbahnquerung – Vertrauen auf verkehrsgerechtes Verhalten

Verkehrsunfall: Fußgängerin schwer verletzt – Haftungsfrage umstritten In der rechtlichen Bewertung von Verkehrsunfällen, insbesondere wenn es um die Frage der Haftungsverteilung zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern geht, steht oft das verkehrsgerechte Verhalten im Fokus. Ein zentrales Thema ist hierbei die Fahrbahnquerung und das damit verbundene Vertrauen in das verkehrsgerechte Verhalten [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für umstürzende Bäume

Verkehrssicherungspflicht für umstürzende Bäume: OLG Hamm setzt Grenzen Die Frage der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere im Kontext der Haftung für Schäden durch umstürzende Bäume, stellt eine bedeutsame juristische Herausforderung dar. Im Kern geht es dabei um die Klärung, inwieweit Eigentümer oder Verwalter von Grundstücken, auf denen sich Bäume befinden, für Schäden verantwortlich sind, die [...]