Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
AG Lüdinghausen
Az: 10 OWi 89 Js 2124/05 – 248/05
Urteil vom 19.12.2005
In der Bußgeldsache w e g e n Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Lüdinghausen in der Sitzung vom 19.12.2005 für R e c h t erkannt:
Der Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überholens trotz nicht ausreichender Überholgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 80 € verurteilt.
Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 4 Ss 132/07
Beschluss vom 04.06.2007
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tübingen vom 29. Januar 2007 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
2. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 80 € festgesetzt.
3. Nr. 1 der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Celle
Az: 31 Ss 30/11
Beschluss vom 25.07.2011
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Tagessatzhöhe mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des [...]
Ab 1. Dezember 1999
gelten neue Regeln für die TÜV-Prüfung!
Die wichtigsten Punkte:
Alle zwei Jahre muß man zur Hauptuntersuchung (HU).
Aber ab 1.12.1999 gelten beim TÜV neue Regeln:
Die Prüfplakette wird künftig bereits zum ENDE DES ANGEGEBENEN MONATS ungültig und nicht wie bisher erst zwei Monate später – d. h., man kann keine Monate mehr herausschinden, indem man zu spät beim TÜV vorfährt, denn die Plakette [...]
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg
Az.: Au 3 S 06.600
Beschluss vom 29.05.2006
In der Verwaltungsstreitsache wegen Recht auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, ohne mündliche Verhandlung am 29. Mai 2006 folgenden Beschluss:
I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Az.: 1 Ss 120/00
Urteil vom 12.10.2000
Vorinstanz: LG Karlsruhe (PF) – Az.: 18 AK 164/99
Das Oberlandesgericht Karlsruhe – 1. Strafsenat – hat in der Sitzung vom 12.10.2000 für Recht erkannt:
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe – Auswärtige Strafkammer Pforzheim – vom 03. März 2000 wird als unbegründet [...]
LG Freiburg
Az: 7 Ns 550 Js 179/05 – AK 38/06
Beschluss vom 02.08.2006
Das Landgericht Freiburg – 7. Kleine Strafkammer – hat auf Grund der vom 26.07.2006 bis zum 02.08.2006 dauernden Hauptverhandlung in der Sitzung vom 02.08.2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die
Geldstrafe 70 [...]
Amtsgericht Frankfurt/Main
Az: 920 Cs – 212 Js 23993/06
Urteil vom 25.10.2006
In der Strafsache hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Strafrichter- in der Sitzung vom 25.10.2006 für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird kostenpflichtig wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr im zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt.
Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein [...]
OLG Hamm
Az.: 3 Ss 507/03
Beschluss vom: 09.11.2003
Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 16.12.2002 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09. 11. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 16.12.2002 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen [...]
BVerwG
Az: 3 C 21. 04
Urteil vom 09.06.2005
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juni 2005 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Gründe:
Die Klägerin begehrt die Neuerteilung [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: Ss 70/07
Beschluss vom 06.02.2008
Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis – Strafrichter – vom 26. April 2007 hat der 1. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 6. Februar 2008 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Verteidigers des Angeklagten gemäß § 349 Abs. [...]
Bundesverfassungsgericht
Az: 2 BvR 784/08
Beschluss vom 28.07.2008
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. März 2008 – Ss 29/08 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 19. Dezember 2007 – 4 Ds 85 Js 20974/07
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Broß, Di Fabio und Landau [...]
Amtsgericht Berlin Tiergarten
Az: (339/299 Ds) 3032 PLs 9355/07 (78/07)
Urteil vom 05.06.2008
Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer
Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten
verurteilt.
Dem Angeklagten wird die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen. Der ihm erteilte Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde darf vor Ablauf von 3 (drei) Monaten keine [...]
AG Kempten
Urteil vom 12.07.2012
Az: 25 OWi 144 Js 4384/12
1. Der Betroffene ist schuldig, fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h überschritten zu haben.
2. Er wird deshalb zu einer Geldbuße von 100,00 Euro verurteilt.
3. Im übrigen wird der Betroffene freigesprochen.
4. Soweit der Betroffene verurteilt wurde, hat er die Kosten des Verfahrens [...]
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 9 Ds-82 Js 64/08-35/08
Urteil vom 06.05.2008
Eine Trunkenheitsfahrt ist auch dann eine einheitliche Tat im materiell-rechtlichen Sinne, wenn die Fahrt an einer Tankstelle zum Zwecke des Einkaufs von Spirituosen kurzfristig unterbrochen wird.
Von der Anordnung eines Fahrverbotes nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Az: OVG 1 S 19.11, OVG 1 M 6.11
Beschluss vom 28.02.2011
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Januar 2011 und die darin enthaltene Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; [...]
Oberlandesgericht Hamm
Beschluss vom 24.01.2008
Az: 2 Ss OWi 37/08
Vorinstanz: AG Schwelm, Az.: 62 OWi 874 Js 445/07 (66/07)
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 26. Oktober 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 24. 01. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss 498/02
Beschluss vom 05.08.2002
Auf die (Sprung-) Revision des Angeklagten vom 23. April 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Meinerzhagen vom 16. April 2002 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Hamm am 5. August 2002 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Angeklagten bzw. seines Verteidigers gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:
Die Revision wird mit [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 1 Ss 92/07
Beschluss vom 28.11.2007
In der Strafsache hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 28. November 2007gem. § 349 Abs. 4 stopp einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. August 2007 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III-3 RVs 104/10
Urteil vom 20.02.2011
In pp.hat der 3. Strafsenat des OLG Hamm am 20.02.2011 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Detmold – Strafrichter – zurückverwiesen.
G r ü n d [...]
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