Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV – 2 Ss (OWi) 134/06 – (OWi) 70/06 III
Beschluss vom 05.10.2006
Leitsatz:
Das bloße Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO (im Anschluss an OLG Köln NJW 2005, 3366 = NStZ 2006, 248 = NZV 2005, 547).
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 83 Ss-OWi 19/05 – 242 Z –
Beschluss vom 23.08.2005
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. April 2005 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG am 23. [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 177/05
Beschluss vom 06.07.2005
Auf den Antrag des Betroffenen vom 02. Dezember 2004 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 29. November 2004 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 07. 2005 durch die Richterin am Oberlandesgericht (als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
OLG Thüringen
Az: 1 Ss 54/06
Beschluss vom 23.03.2006
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.12.2005 der Bußgeldsenat des Thüringer Oberlandesgerichts am 23. Mai 2006 b e s c h l o s s e n :
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.
Gründe
I.
Gegen den Betroffenen wurde – nach rechtzeitigem, [...]
OLG Celle
Az: 311 SsRs 29/09
Beschluss vom 17.06.2009
Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht H. verurteilte den Betroffenen „wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
OLG Stuttgart
Az: 1 Ss 187/08
Beschluss vom 16.06.2008
Auf die – zugelassene – Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Dezember 2007 aufgehoben.
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Heilbronn hat den Betroffenen [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: III-5 RBs 11/13
Beschluss vom 18.02.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
G r ü n d e :
I.
Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 40,- € kostenpflichtig verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts [...]
THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
Az.: 1 Ss 82/06
Beschluss 31.05.2006
Vorinstanz: AG Sömmerda, Az.: 630 Js 203133/04 – 1 Owi
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Sömmerda vom 10.11.2005, der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts am 31. Mai 2006 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 2 Ss OWi 190/07
Beschluss vom 06.09.2007
Vorinstanz: Amtsgericht Iserlohn, Az.: 18 OWi 763 Js 860/06 OWi (350/06)
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
3. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Der Betroffene wird freigesprochen.
4. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 744/07
Beschluss vom 05.11.2007
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt in dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit am 5. November 2007 folgenden B e s c h l u s s :
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 31. Januar 2007 aufgehoben.
II. Der Betroffene wird freigesprochen.
III. Die Staatskasse [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 452/07
Beschluss vom 27.04.2007
Leitsatz:
Der Ordnungswidrigkeitentatbestand der unerlaubten Nutzung eines Mobiltelefons bzw. Handys (§§ 23 Abs. 1a Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO) setzt voraus, dass das Gerät zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten wird. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist (im Anschluss [...]
Thüringer Oberlandesgericht
Az: 1 Ss 82/06
Beschluss vom 31.05.2006
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe verworfen, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaft zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 10 km/h in Tateinheit mit vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons durch Halten des Mobiltelefons schuldig ist.
Gründe
I.
Das [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 81 Ss-Owi 49/08
Beschluss vom 26.06.2008
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.
II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).
III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.
Gründe:
I.
Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008 wegen vorsätzlicher Nutzung eines Mobiltelefons [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 311 SsRs 114/11
Beschluss vom 25.07.2011
In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die mit einem Zulassungsantrag verbundene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 18. April 2011 am 25. Juli 2011 beschlossen:
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss 1616/11
Beschluss vom 28.12.2011
Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt; von der Verhängung des im Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße in gleicher Höhe vorgesehenen Fahrverbots für die Dauer 1 Monats hat es demgegenüber abgesehen. Nach den aufgrund [...]
AG Cochem
Az.: 2040 Js 54574/03 – 3 OWi
Urteil vom 22.03.2004
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Cochem in der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2004 für Recht erkannt:
Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Unterschreitens des notwendigen Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße in Höhe von 125 Euro verurteilt.
Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 1704/10
Beschluss vom 20.10.2010
Das AG hat den bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr. wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat nach Maßgabe des § 25 IIa 1 StVG verhängt. Nach den Feststellungen steuerte [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 2 BvR 2487/08
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerdegegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. November 2008 – 2 Ss-OWi 513/08 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2008 – 912 B-OWi 654 Js 16621/08 – 2046 -,
c) den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 20. Februar 2008
hat die 2. Kammer [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az.: 1 Ss 141/05
Beschluss vom 12.08.2005
Vorinstanz: Staatsanwaltschaft Trier, Az.: 8011 Js 13331/04 36 OWi
Leitsätze:
1. Von einem standardisierten Messverfahren kann nur dann gesprochen werden, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen [...]
OLG Brandenburg
Az: 1 Ss (OWi) 54 B/02
Beschluss vom: 19.04.2002
In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 19. April 2002 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom 13. Dezember 2001 aufgehoben.
Die Sache [...]
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