Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BGH
Az.: VI ZR 385/02
Urteil vom 18.11.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Parkt man vor einer Baustelle die durch ein Halteverbotsschild gekennzeichnet ist und behindert man so den Baubetrieb, muss man für die hierdurch entstandenen Schäden nicht haften. Ein Halteverbotsschild schützt nämlich nicht die Vermögensinteressen anderer.
Sachverhalt:
Die Beklagte hatte ihren Pkw in einem Halteverbot [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 3 Ss OWi 576/05
Beschluss vom 29.08.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Gelsenkirchen, Az.: 19 OWi 90 Js 285/05 (63/05)
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 19.07.2005 wird aufgehoben.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
4. Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. [...]
OVG Lüneburg
Az.. 5 LA 50/12
Beschluss vom 02.04.2013
Gründe
Der Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg.
Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht erfüllt.
Ernstliche Zweifel sind erst dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrages und [...]
Amtsgericht Bielefeld
Az: 10 OWi 48/11
Beschluss vom 25.03.2011
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Bielefeld durch den Richter am 25. März 2011 beschlossen:
I.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen vorn 16.03.2011 gegen die Ablehnung des Parallelvollzugs des Fahrverbots aus dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.11.2010, Az, 39 OWi — 33 [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Az.: 3 Ss 219/05
Beschluss vom 27.11.2006
Vorinstanz: Amtsgericht Mannheim, Az.: 24 OWi 500 Js 13154/05
Leitsatz:
Ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehener „Palm-Organizer“ ist ein „Mobiltelefon“ i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Das Tatbestandsmerkmal der „Benutzung eines Mobiltelefons“ ist auch dann erfüllt, wenn dieses Gerät bei [...]
Amtsgericht Bad Liebenwerda
Az: 41 OWi 337/08
Beschluss vom 27.04.2009
In dem gerichtlichen Entscheidungsverfahren hat das Amtsgericht Bad Liebenwerda am 27.04.2009 beschlossen:
Dem Betroffenen wird durch seine Verteidigerin Einsicht in das Messfoto vom 24.04.2008, Messtelle Beutersitz B 101, Ortseingang aus Richtung Herzberg (Messort-Nr. 103), Foto Nr. 0058, Filmnummer: 415, gewährt.
Die Einsicht hat [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 864/07
Urteil vom 08.01.2008
Auf den Antrag der Betroffenen vom 28. Juni 2007 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 ff OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 21. Juni 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 08. 01. 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: [...]
Verwaltungsgericht Berlin
Az: VG 11 A 247.07
Beschluss vom 09.05.2007
Leitsatz:
Geringfügige Ordnungswidrigkeiten können grds. Eignungszweifel nicht begründen. Sie schließen die Eignung aber aus, wenn der Fahrerlaubnisinhaber damit zu erkennen gibt, dass er z.B. Vorschriften über den ruhenden Verkehr, die dem geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehr dienen nicht anerkennt und nicht willens ist, [...]
AG Erfurt
Az: 64 OWi 624/10
Beschluss vom 25.03.2010
Auf den Antrag der Verteidigung vom 09.03.2010 hin wird die Verwaltungsbehörde verpflichtet, der Verteidigung Akteneinsicht im von ihr beantragten Umfang zu gewähren.
Gründe
Soweit die Verwaltungsbehörde meint, der Verteidigung Akteneinsicht nur im vorhandenen Umfang gewähren zu brauchen, so verkennt sie das Wesen des Rechts auf Akteneinsicht.
Das Recht [...]
AMTSGERICHT VIECHTACH
Az.: 7 II OWi 00334/06
Beschluss vom 30.03.2006
In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht Viechtach am 30.03.2006 beschlossen:
I. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird aufgehoben, soweit die über 249,– EUR hinausgehende Auslagenforderung d. Betr. als unbillig zurückgewiesen [...]
AMTSGERICHT VIECHTACH
Az.: 7 II OWi 00447/06
Beschluss vom 30.03.2006
In der Bußgeldsache wegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung:
I. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wird aufgehoben, soweit die über 172,08 Euro hinausgehende Auslagenforderung d. Betr. als unbillig zurückgewiesen wurde.
II. Die d. Betr. zu erstattenden Auslagen werden [...]
AG Bad Kissingen
Az: 3 OWi 17 Js 7100/06
Beschluss vom 06.07.2006
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Amtsgericht Bad Kissingen durch den unterzeichnenden Richter am 6.7.2006 folgenden
Beschluss
I.
Dem Betroffenen wird durch seinen Verteidiger Akteneinsicht bei der Polizeiinspektion XXX in folgende Unterlagen gewährt:
– Eich- und Geräteakte (sogenannte [...]
Kammergericht Berlin
Az: 3 Ws (B) 582/10 – 2 Ss 335/10
Beschluss vom 25.11.2010
In der Bußgeldsache gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 25. November 2010 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird [...]
OLG Hamm
Az.: 4 Ss OWi 195/04
Beschluss vom 29.04.2004
Leitsatz:
Zur Wiederholung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung, wenn zuvor ein anderer Hauptverhandlungstermin verlegt worden ist.
Auf den Antrag des Betroffenen vom 20. Januar 2004 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Bocholt vom 20. Januar 2004 hat [...]
Verkehrsordnungswidrigkeiten, die Ausländer in der BRD begehen, werden genauso geahndet wie Verstöße deutscher Fahrer.
Da das verhängte Bußgeld im Ausland (Ausnahme Österreich) nicht zwangsweise eingetrieben werden kann, verlangt die Polizei von ausländischen Kraftfahrern, die zur Anzeige gebracht werden, regelmäßig die Hinterlegung einer Kaution in Höhe der zu erwartenden Buße samt Kosten für das Verwaltungsverfahren. [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 31 Ss 30/11
Beschluss vom 25.07.2011
Beschluss In der Strafsache wegen Urkundenfälschung hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten: gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 21. April 2011 auf Antrag und nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 25. Juli 2011 einstimmig beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ss 308/05
Beschluss vom 11.08.2005
Der Beschluß des Amtsgerichts Gronau vom 16. Juni 2005 wird aufgehoben.
Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Gronau zurückverwiesen.
Gründe
I.
Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss 304/05
Beschluss vom 18.08.2005
Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurückverwiesen.
Gründe
I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11. Mai 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe [...]
OLG Köln
Az: 83 Ss 6/06
Beschluss vom 14.03.2006
Die Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60,00 € verurteilt.
Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen.
Zum Schuldspruch hat das Berufungsgericht Folgendes [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ss OWi 321/06
Beschluss vom 26.07.2006
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 17. Februar 2006 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 26.07.2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 80 a OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen: [...]
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