Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BVerfG
Az.: 1 BvR 335/97
Urteil vom 13. Dezember 2000
Der Erste Senat des BVerfG hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2000 § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Bis Juni 2002 gilt die Vorschrift aber übergangsweise weiter.
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt aus Münster hatte geltend gemacht, das beim OLG Hamm bestehende Prinzip der Singularzulassung [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 3 U 87/06
Urteil vom 26.07.2006
Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 3 O 295/05
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. März 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert.
Die Klage [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 139/05
Beschluss vom 30.03.2006
Vorinstanzen:
LG Halle, Az.: 5 O 539/03, Entscheidung vom 28.05.2004
OLG Naumburg, Az.: 4 U 153/04, Entscheidung vom 12.05.2005
In dem Rechtsstreit hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2006 beschlossen:
Der Beschwerde des Klägers wird stattgegeben.
Das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Mai [...]
GEMEINSAMER SENAT
DER OBERSTEN GERICHTSHÖFE – DES BUNDES
BESCHLUSS
Az.: GmS-OGH 1/98
Beschluss vom 05.04.2000
Bundesgerichtshof Entsch. v. 29.09.98 – Az.: XI ZR 367/97
OLG Karlsruhe in Freiburg Entsch. v. 14.11.97 – Az.: 14 U 202/96
LG Offenburg Entsch. v. 27.08.96 – Az.: 3 0 425/95
In dem Rechtsstreit hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 ohne mündliche Verhandlung [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az.: 1 Ws 126/07 und 1 Ws 127/07
Beschluss vom 08.05.2007
Leitsätze:
Die Weigerung eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen, in der Hauptverhandlung die Schildmütze vom Kopf abzunehmen, stellt eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, wenn der Betreffende die Schildmütze weder aus gesundheitlichen, religiösen, kosmetischen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 3 U 256/09
Urteil vom 21.04.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau -4. Zivilkammer- vom 30.09.2009 (4 O 285/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Entscheidungsgründe [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 8 W 452/07
Beschluss vom 12.11.2007
In der Beweissicherungssache wegen gerichtlicher Festsetzung der Sachverständigenvergütung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gem. § 4 Abs. 7 S. 1 JVEG beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2007, Az. 12 [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 14 W 569/06
Beschluss vom 19.09.2006
Vorinstanz: Landgericht Trier, Az.: 5 O 228/03
In dem Rechtsstreit wegen Sachverständigenvergütung, hier: Beschwerde des Sachverständigen gegen die gerichtliche Festsetzung hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz gemäß § 568 Abs. 1 ZPO am 19. September 2006 beschlossen:
Die Beschwerde des Sachverständigen Dipl.-Ing. [...]
OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG
Az.: 15 WF 244/06
Beschluss vom 06.10.2006
Vorinstanz: Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 12 UF 133/03
In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 6. Oktober 2006 beschlossen:
Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. Juli [...]
Oberlandesgericht Thüringen
Az: 1 WF 203/07
Beschluss vom 02.08.2007
In der Familiensache hat der 1. Familiensenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 23.05.2007 gegen den Beschluss des Amtsgericht – Familiengericht – Heilbad Heiligenstadt vom 25.04.2007, zugestellt am 09.05.2007, am 02.08.2007 beschlossen:
1. Unter Aufhebung des [...]
Bundesgerichtshof
Az: VII ZB 18/06
Beschluss vom 26.04.2007
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2007 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. Januar 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Sachverständigen K. begründet ist, sich die Rechtswirkungen [...]
Landgericht München I
Az: 13 T 18596/11
Beschluss vom 26.10.2011
In Sachen erlässt das Landgericht München 1-13. Zivilkammer- am 26.10.2011 folgenden Beschluss
I.
Die Ablehnung des Sachverständigen T… wird unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 2.8.11 für begründet erklärt.
II.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300,00 EUR festgesetzt.
III.
Die Rechtsbeschwerde [...]
Kammergericht Berlin
Az: 27 W 98/09
Beschluss vom 13.10.2009
In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts am 13. Oktober 2009 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2009 – 25 O 700/07 – abgeändert:
Die nach dem Urteil des Kammergerichts vom 25. Juni 2009 – 12 U 73/08 [...]
BGH
Az.: I ZR 337/98
Verkündet am 15.03.2001
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – LG Duisburg
Normen: § 1 UWG; § 43b BRAO
Leitsatz:
Zur Frage der Zulässigkeit eines an Mandanten und Nichtmandanten gerichteten Rundschreibens eines Rechtsanwalts, in dem eine Gesetzesänderung zum Anlaß genommen wird, um auf den dadurch entstandenen Beratungsbedarf hinzuweisen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat [...]
Oberlandesgericht Bremen
Az: 4 WF 156/10
Beschluss vom 03.06.2011
Die als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde des Antragsgegners vom 24.03.2011 gibt keine Veranlassung zur Herabsetzung des mit Beschluss des Senats vom 25.01.2011 festgesetzten Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren.
Gründe
I. Der Senat hat mit Beschluss vom 25.01.2011 die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 9 WF 606/02
Beschluss vom 04.09.2002
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des AG – FamG – Worms vom 16.8.2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.736 Euro festgesetzt.
Gründe:
Die gem. §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des FamG, mit dem dieses das Befangenheitsgesuch [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZB 56/07
Beschluss vom 05.02.2008
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2008 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juni 2007 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird [...]
OLG Koblenz
Az.: 4 U 1730/98
Verkündet am 13. April 1999
Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 2 HO 25/98
OLG Koblenz
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 1999 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. September 1998 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. [...]
Bundesgerichtshof
Az: I ZB 42/06
Beschluss vom 23.01.2007
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2007beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZB 10/02
Beschluss vom 18.02.2003
In der Kostensache hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 18. Februar 2003 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. April 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 434,45 €.
Gründe:
Die gemäß [...]
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