Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Landessozialgericht Thüringen
Az: L 6 RJ 517/02
Beschluss vom 26.06.2005
Der Zuhörerin G. B. wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,00 EUR auferlegt.
Gründe:
I.
In der Sitzung vom 27. Juni 2005 hat der Unterzeichner (Vorsitzender des 6. Senats) mehrmals in dem Sitzungssaal anwesende Zuhörer, u.a. die anwesende G. B. (Lebensgefährtin des Betreuers des Klägers) darauf hingewiesen, dass diese kein Rederecht besitzen. [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 1 Ws 126/07
Urteil vom 08.05.2007
Leitsatz:
Die Weigerung eines Verfahrensbeteiligten oder Zeugen, in der Hauptverhandlung die Schildmütze vom Kopf abzunehmen, stellt eine Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, wenn der Betreffende die Schildmütze weder aus gesundheitlichen, religiösen, kosmetischen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen trägt, sonder durch [...]
Kammergericht Berlin
Az: 3 Ws 285/01
Beschluss vom 23.05.2001
In der Strafsache wegen Betruges hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 23. Mai 2001 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin – Schöffengericht – vom 2. April 2001 wird mit der Maßgabe verworfen, dass anstelle von Ordnungshaft ein Ordnungsgeld von 300.–DM, [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 4 Ws 242/04
Beschluss vom 25.06.2004
Leitsatz:
Erscheint eine Person in angetrunkenem Zustand in einer Sitzung kann ein solches Verhalten nur dann als ungebührlich eingestuft werden, wenn es sich nicht nur um eine unerhebliche Angetrunkenheit handelt und zudem das Ausmaß der Trunkenheit festgestellt worden ist.
Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 1. April 2004 gegen den Beschluss [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZB 4/07
Beschluss vom 12.06.2007
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2007 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 3 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Schweinfurt vom 29. Dezember 2006 und der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 9. Mai 2006 aufgehoben.
Gegenstandswert [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 4 W 365/07
Beschluss vom 18.05.2007
Leitsätze:
1. Vor der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ungebühr nach § 178 Abs. 1 GVG muss der Betroffene angehört werden. Ihm ist Gelegenheit zu geben, sein ungebührliches Verhalten zu erläutern und zu entschuldigen.
2. Auf eine Anhörung kann nur in seltenen Ausnahmefällen verzichtet werden, soweit der Betroffene sich einer Anhörung entzieht [...]
OLG Frankfurt
Az: 19 W 16/05
Beschluss vom 08.04.2005
Mit Verfügung vom 5. 7. 2004 hat der Einzelrichter des Landgerichts einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 28. 8. 2004 anberaumt und das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers der Beklagten angeordnet.
Dem Beklagten wurde die Ladung durch den Postzusteller am 12. 7. 2004 persönlich übergeben (Bl. 34 d. A.).
Im Termin vom 24. 8. 2004 erschien der [...]
LG München l
Az.: 1 HKO 5953/96
Datum: Urteil vom 25.03.1996
Leitsätze:
1. Wird durch einen Online-Provider lediglich eine einzelne Rechtsanwaltskanzlei als „Online-Anwalt“ empfohlen, liegt darin ein Verstoß gegen § 3 UWG, da mittlerweile viele Rechtsanwälte über Online zu erreichen sind.
2. Nach den Grundsätzen der BRAO wie der BRAGO darf die Vermittlung eines Mandats nicht an die Zahlung eines [...]
BGH
Az: NotZ 29/04
Beschluss vom 11.07.2005
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 11. Juli 2005 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluß des Notarverwaltungssenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. November 2004 dahingehend abgeändert, daß der Antragsgegner [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 819/01 – 1 BvR 826/01
Beschluss vom 20.9.2002
In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 20. September 2002 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Abbruch einer Ausschreibung von Notarstellen aufgrund [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvQ 27/02
Beschluss vom 08.08.2002
In dem Verfahren über den Antrag hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. August 2002 einstimmig beschlossen:
Der Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle wird aufgegeben, bis zur Entscheidung [...]
BGH
Az: III ZR 62/03
Urteil vom: 16.10.2003
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Februar 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
AZ.: 1 Ws 236/03
Beschluss vom 16.06.2003
Vorinstanz: StA Kaiserslautern, AZ.: 6610 Js 10925/00
In dem Strafverfahren wegen Falschbeurkundung im Amt, hier: Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens, hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 16. Juni 2003 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen [...]
Landgericht Kassel
Beschluss vom 15.05.2000
Az: 802 Js 16947/99 – 1 KLs
Nächste Instanz: Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Az.: 3 Ws 715/00
In der Strafsache w e g e n Verdachts der gefährlichen Körperverletzung pp. hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kassel am 15.5.2000 b e s c h l o s s e n :
1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt, soweit mit der Anklage der Staatsanwaltschaft [...]
Verwaltungsgericht Hamburg
Az.: 3 VG 1319/2000
Urteil vom 15.9.2000
Leitsatz (nicht amtlich!):
Darf die Meldebehörde einem Rechtsanwalt eine Melderegisterauskunft, für die er keine Vorauszahlung geleistet hat, per Nachnahme zustellen? Nein!
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem er zur Zahlung von Nachnahmegebühren herangezogen wird, und begehrt zugleich deren [...]
OLG Hamm
Az.: 28 U 79/97
Urteil vom 20.10.1998
Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte findet auf die Tätigkeit der Mediation dann Anwendung, wenn die Parteien keine andere Abrede getroffen haben. § l Abs. 2 BRAGO steht nach Ansicht des OLG Hamm der Anwendung nicht entgegen, weil es sich bei der Mediation um eine originär anwaltliche Tätigkeit handele, die nicht den in § l Abs. 2 BRAGO genannten Tätigkeiten, auf [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aktenzeichen: 4 W 21/01
Beschluss 07.09.2001
Vorinstanz: Landgericht Frankenthal (Pfalz) – Az.: 2 HKO 103/00
In Sachen wegen Markenverletzung, hier: wegen Festsetzung des Streitwerts hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die Beschwerden
a) der Klägerinnen vom 2. März 2001
b) der Rechtsanwälte W… und Kollegen in S… [...]
OLG Frankfurt
Az: 19 W 9/06
Beschluss vom 15.03.2006
Gründe:
I.
Auf Antrag des Klägers ist am 25.11.1999 gegen die Beklagten ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Stuttgart wegen einer Architektenhonorarforderung von 38.500,– DM nebst Zinsen und Kosten ergangen, gegen den die Beklagten Widerspruch eingelegt haben. Am 27.09.2000 schlossen die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich, durch den die [...]
BGH
Az: VIII ZR 157/11
Urteil vom 21.12.2011
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2011 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Die Beklagte bestellte am 5. Mai 2005 bei der Klägerin, [...]
Landgericht Dessau
Az: 2 O 760/09
Urteil vom 08.04.2011
In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau gem. § 128 Abs. 2 ZPO mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 16.03.2011 am 08.04.2011 für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]
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