Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 24/04
Urteil vom 05.10.2006
Vorinstanzen:
AG Emmerich, Az.: 2 C 345/02, Entscheidung vom 25.10.2002
LG Kleve, Az.: 8 S 5/02, Entscheidung vom 30.01.2004
In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve [...]
BGH
Az: VI ZR 76/06
Urteil vom 21.11.2006
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 10. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 14. März 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az.: 3 U 3977/98
Verkündet am 23. März 1999
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth Az.: 3 0 6519/98
IM NAMEN DES VOLKES
E N D U R T E I L
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 1999 für Recht erkannt:
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Oktober 1998 wird zurückgwiesen.
II. Der Beklagte [...]
LG Nürnberg-Fürth
Az.: 3 O 1435/98 (nicht rechtskräftig)
Urteil vom 20.05.1998
(aus Anwaltsblatt 10/98)
(vgl. Berufungsentscheidung des OLG Nürnberg hierzu!)
Das Vorhalten eines Gästebuchs im Internet schafft, u.a. durch die unkontrollierte Möglichkeit, dort subjektive Belobigungen niederzulegen, eine Begehungsgefahr hinsichtlich unsachlicher Werbung.
Aus den Gründen:
Das Vorhalten eines Gästebuchs [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 19 U 175/06
Urteil vom 14.02.2007
Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden, Az.: 7 O 14/06
In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.07.2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZB 8/03
Beschluss vom 24.07.2003
Vorinstanzen: OLG München; LG München l
Leitsätze:
a) Maßgeblich für die Zeitbestimmung, die erforderlich ist, um die Einhaltung von prozessualen Fristen zu beurteilen, ist die gesetzliche Zeit im Sinne von §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Zeitbestimmung vom 25. Juli 1978 (BGBI. l 1110, ber. 1262).
b) Zur Bedeutung des Zeitnachweises in Abrechnungen von [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 12 W 30/03
Beschluss vom 15.05.2003
Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 9 O 157/02
In der Beschwerdesache hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt am 15. Mai 2003 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZB 25/02
BESCHLUSS vom 05.12.2002
Vorinstanzen: OLG Nürnberg, LG Regensburg
Leitsatz:
ZPO § 91 Abs. 1; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3
Fotokopiekosten sind – vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen – grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Dezember 2002 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen [...]
OLG Köln
Az: 17 W 60/10
Beschluss vom 28.04.2010
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 530,52 €
Gründe
I.
Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. Rechtsanwälte, beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZB 76/08
Beschluss vom 22.09.2009
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2009 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 30. September 2008 aufgehoben.
Die Sache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
LG Ingolstadt
Az.: 32 0 620/10 Hei
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.09.2011
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Landgericht Ingolstadt am 13.09.2011 folgenden Kostenfestsetzungsbeschluss:
Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei nach dem gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Landgerichts [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: AnwZ(B) 31/04
BESCHLUSS vom 18.04.2005
Leitsatz:
Das Erfordernis, daß die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 18. April 2005 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]
BGH
AnwZ (B) 81/98
Beschluß vom 21.6.1999
Der antragstellende Rechtsanwalt war für den Freistaat Thüringen tätig. Er hatte an den Entscheidungen auf dem Gebiet der Regelung offener Vermögensfragen mitzuwirken, sie vorzubereiten und die zuständigen staatlichen Mitarbeiter zu beraten. Eigene Entscheidungskompetenz besaß er dabei nicht. Die inhaltliche Ausgestaltung seiner Tätigkeit erfolgte in ständiger [...]
SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 6 W 63/00-19
Vom 27.03.2000
Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 7 IV 0 6/99 vom 20.01.2000
BESCHLUSS:
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf, die als sofortige Beschwerde geltende Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts
in Saarbrücken vom 20. Januar 2000 – 7IV 0 16/99 – am [...]
Amtsgericht Berlin Tiergarten
Az: 321 (Owi) 137 PLs 5047/05 (2772/05)
Beschluss vom 29.12.2006
In der Bußgeldsache gegen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit werden auf die Erinnerung des Betroffenen gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 27.7.2006 hin weitere 156,60 Euro als Gebühren und Auslagen festgesetzt.
Gründe
Der Betroffene greift den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27.7.2006, [...]
THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
Az.: 6 W 248/02
Beschluss vom 16.06.2002
Vorinstanz: LG Erfurt – Az.: 1 HKO 388/01
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Haben die Parteien im Rahmen einer Zwangsvollstreckung die Hauptsache für erledigt erklärt, wird der Vollstreckungstitel mit Rückwirkung auf seinen Entstehungszeitpunkt wirkungslos, mit der Folge, dass Ordnungsmittel daraus nicht mehr verhängt werden [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IX ZR 15/05
Urteil vom 02.03.2006
Vorinstanzen:
LG München I, Az.: 3 O 22978/02, Urteil vom 21.04.2004
OLG München, Az.: 18 U 3331/04, Urteil vom 09.11.2004
Leitsätze:
a) Für die Erbringung der Dienstleistung und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort der Ort der vertragscharakteristischen Leistung.
b) Ist eine Dienstleistung in mehreren Mitgliedstaaten zu erbringen, ist [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 2576/04
Beschluss vom 12.12.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2004 – AnwSt(B) 11/03 -,
b) das Urteil des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2003 – AGH 25/02 (I) -,
c) das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Freistaates Sachsen vom 8. Oktober [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 2576/04
Beschluss vom 12.12.2006
Leitsatz:
Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der „quota litis“ (§ 49 b Abs. 2 BRAO a.F., § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen [...]
OLG Braunschweig
Az.: 7 W 24/06
Beschluss vom 10.05.2006
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 10.05.2006 abgeändert und der Streitwert auf 18.672,00 € festgesetzt.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
G r ü n d e:
I.
Der Beklagte betreibt in G. einen Tennistreff. Die Klägerin hat ihn seit dem 01.09.2004 [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Contact for English speaking clients
