Die besondere Liebe – Ein Mann und eine Frau (Humor)

Oberlandesgericht Hamm Az: III-3 RVs 52/11 Beschluss vom 15.09.2011 Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte. G r ü n d e I. Die zugelassene Anklage der Staatsanwaltschaft Detmold vom 5. Juli 2010 legte dem Angeklagten zur Last, sich wegen […]

Macht sich ein Beschuldigter in einem Strafverfahren strafbar, wenn er seinen bis dahin nicht verdächtigten Sohn einer konkreten rechtswidrigen Tat bezichtigt und die Staatsanwaltschaft daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Sohn eröffnet? Wurde der Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt oder liegt ein zulässiges, straffreies Verteidigungsverhalten vor, das eine Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung ausnahmsweise ausschließt? Bundesgerichtshof Az: […]

 Kammergericht Berlin Az: 1 Ws 36/07 Beschluss vom 25.05.2007 In der Strafsache wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung u. a. hat der 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 25. Mai 2007 beschlossen: Die Beschwerde der Pflichtverteidigerin, gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Januar 2007 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. […]

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Auch bei einem kurzen Freiheitsentzug muss die Polizei umgehend eine richterliche Entscheidung einholen. Wird eine solche nicht eingeholt, gilt die Entschuldigung, dass kein Richter erreichbar war nicht! BVerfG Az.: 2 BvR 2292/00 Beschluss vom 15.5.2002 L e i t s ä t z e 1. Aus Art. 104 Abs. […]