Latest Posts

Verkehrsunfall – gestellter Unfall

      LG Wuppertal Az: 2 O 160/09 Urteil vom 28.02.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Schuldanerkenntnis

OLG Saarbrücken Az: 4 U 370/10 – 110, 4 U 370/10 Urteil vom 01.03.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.6.2010 – 15 O 219/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.006,40 EUR festgesetzt. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Verkehrsunfall – Schadensregulierung – Anlass zur Klage

Landgericht Köln Az: 2 O 203/11 Beschluss vom 23.09.2011 Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt (§ 91 a ZPO). Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zum 20.09.2011: 7.870,01 EUR danach: Die Summe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten Gründe: Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Ge­mäß § 91 a ZPO konnte dem­nach durch Beschluss, [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei Altschäden

  Kammergericht Berlin Az: 12 U 146/08 Urteil vom 29.06.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin – 17 0 176/06 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Es kann dahinstehen, [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei vorgeschädigtem Fahrzeug

Kammergericht Berlin Az: 12 U 76/07 Beschluss vom 26.04.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat am 26. April 2007 beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. Gründe: Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung [...]

Verkehrsunfall – Reparaturpflicht in freier Werkstatt

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 91/09 Urteil vom 23.02.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall [...]

Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht bei Fahrzeugreparatur

Die Versicherungen wollen die Geschädigten bei einem Verkehrsunfall immer an Partnerwerkstätten verweisen. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof nunmehr Schranken gesetzt (BGH, Urteil vom 22.06.2010, Az: VI ZR 302/08 und VI ZR 337/09): a) Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, [...]

Verkehrsunfall – Schadensregulierung – Anlass zur Klage

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 W 61/11 Beschluss vom 23.12.2011 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Karlsruhe vom 03.11.2011 – 3 O 312/11 – geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Wegen [...]

Verkehrsunfall – Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit

Amtsgericht Gummersbach, Az: 10 C 49/10 Urteil vom 04.10.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (Urteil kurzgefasst und ohne Tatbestand gemäß §§ 313 III; 313 a; 495 a ZPO). Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz von 261,98 € aus §§ 7 I [...]

Verkehrsunfall – Schadensminderungspflicht bei Fahrzeugreparatur

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 302/08 Urteil vom 22.06.2010 In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 25. Mai 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verkehrsunfall – Familienprivileg

AG Gelnhausen Az: 52 C 139/05 Urteil vom 05.06.2006 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Gelnhausen im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO auf Grund der bis zum 24.4.2006 gewechselten Schriftsätze für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.637,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 11.11.2004 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites [...]

Verkehrsunfall – Nachbesichtigungsablehnung – Klagekosten

Amtsgericht Heilbronn Az: 9 C 1648/07 Urteil vom 24.10.2007 In Sachen wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Heilbronn ohne mündliche Verhandlung gem. § 307 ZPO für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.823,53 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 7.3.2007 zu zahlen sowie weitere EUR 201,25 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit [...]

Verkehrsunfall – Vogel auf der Strasse – abbremsen

AMTSGERICHT SIEGBURG Az.: 8 C 313/98 Urteil vom 20.11.1998 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegburg auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.1998 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.360,46 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 02.09.1998 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 2/3 die Klägerin und zu 1/3 die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Regulierungszeit für Haftpflichtversicherung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 W 23/07 Beschluss vom 27.06.2007 Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg in dem am 19. April 2007 verkündeten Urteil (8 O 461/06) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gründe: Die zulässige Beschwerde [...]

Verkehrsunfall – Verjährung nach Pflichtversicherungsgesetz – Regress

BGH Az: VI ZR 139/06 Urteil vom 09.01.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. April 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie nach einem Verkehrsunfall [...]

Verkehrsunfall – überhöhte Geschwindigkeit – Mitverschulden

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil vom 18.02.2008 Aktenzeichen: I-1 U 98/07 Vorinstanz: LG Duisburg, Az.: 2 O 522/03 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2008 für R e c h t erkannt: Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das am 30. März 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. [...]

Verkehrsunfall – Geschwindigkeitsüberschreitung und Rotlichtverstoß

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 22 U 67/09 Urteil vom 05.04.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. März 2009 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.988,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. August 2008, sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 316,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Verkehrsunfall – Unfallprovozierung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 25 U 220/04 Urteil vom 21.01.2008 Gründe: A. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. B. Die zulässige, insbesondere statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und innerhalb der gesetzlichen Fristen mit [...]

Verkehrsunfall – Überholvorgang mit Motorrad

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 263/08 Urteil vom 23.07.2009 Die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger [...]

Verkehrsunfall – Totalschaden und 130% Regelung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 67/91 Urteil vom 15.10.1991 Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers, ein fast 8 Jahre alter Mercedes-Benz 380 SEL, erheblich beschädigt. Der von der Beklagten hinzugezogene Gutachter bezifferte [...]