Latest Posts

Kein Anspruch gegen Versicherung, wenn Unfallschaden durch den Versicherten und nicht durch das Fahrzeug des Versicherten verursacht wird!

Landgericht Coburg Az.: 22 O 58/01 Verkündet am 24.04.2001 Endurteil wegen Schadensersatzes hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, Breundl, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]

Verschleiß (normaler): bei Gebrauchtwagen grundsätzlich kein Mangel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 43/05 Urteil vom 23.11.2005 Vorinstanzen: I. Instanz: LG Heilbronn, AZ.: 1 O 12/04, Urteil vom 23.08.2004 II. Instanz: OLG Stuttgart, AZ.: 5 U 153/04, Urteil vom 31.01.2005 Leitsätze: Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes [...]

Verschleiß – (normaler) bei Gebrauchtwagenkauf kein Mangel

BGH Az: VIII ZR 43/05 Urteil vom 23.11.2005 Leitsatz: Normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2005 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]

Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht gem. § 142 StGB und einem „Wettrennen“

OLG Frankfurt am Main Az.: 7 U 23/00 Verkündet am 24.01.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2/5 O 293/99 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]

Verkehrsunfallprozess – Beweislast gesundheitliche Beeinträchtigungen

OLG Saarland Az: 4 U 282/10 Urteil vom 12.04.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. Mai 2010 – 4 O 284/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Verkehrsunfallprozess – Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 131/07 Urteil vom 15.01.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzfrist bis zum 20. Dezember 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17. April 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger macht gegen den Beklagten [...]

Verkehrsunfallmeldung Versicherung – wahrheitsgemäße Angaben

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht- Az: 7 U 86/06- Urteil vom 13.12.2007 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. September 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. [...]

Verkehrsunfallsmanipulation

AG Bochum Az: 70 C 419/08 Urteil vom 28.04.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. [...]

Verkehrsunfallmanipulation – Anscheinsbeweis und Vollbeweis

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 198/06 Urteil vom 20.08.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. August 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 16.593,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 16.179,23 [...]

Verkehrsunfallhergang – Beweislast des Geschädigten

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 240/03 Urteil vom 09.09.2004 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 24. August 2004 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Oktober 2003 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Verkehrsunfallhaftung – Schockschaden

LG Bochum Az.: 8 O 775/08 Urteil vom 21.07.2009 Das Versäumnisurteil vom 12.05.2009 wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand Am [...]

Verkehrsunfallhaftung – Beweislast für Unfallereignis

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 112/06 Urteil vom 23.01.2007 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2), die diese zugleich als Streithelferin der Beklagten zu 1) auch für diese eingelegt hat, wird das Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.1.2006 – 1 O 257/04 – abgeändert und [...]

Verkehrsunfallhaftpflichtprozess – SV-Gutachten und Kostenpauschale keine Nebenforderungen

Bundesgerichtshof Az: VI ZB 39/06 Beschluss vom 13.02.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 30. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Verkehrsunfall – Wertminderung für älteres Fahrzeug

Amtsgericht Lübbecke Az: 3 C 410/11 Urteil vom 09.12.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Lübbecke auf die mündliche Verhandlung vom 09.12.2011 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 Euro zzgl. Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2010 sowie weitere 46,41 Euro zzgl. Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz ohne Reparaturrechnung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 188/09 Urteil vom 23.03.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. September 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.529,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei Altfahrzeug mit hoher Laufleistung

LG Hamburg Az.: 306 O 101/09 Urteil vom 21.01.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.486,84 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit dem 30. April 2009 zu zahlen. Der Beklagte wird ferner verurteilt, den Kläger von den Kosten für die außergerichtliche Rechtsanwaltsvergütung in Höhe von EUR 651,80 frei zu halten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von [...]

Verkehrsunfall – konkrete und fiktive Schadensabrechnung

Landgericht Hagen Az: 10 O 24/09 Urteil vom: 02.07.2009 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 387,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 158,11 EUR seit dem 10.02.2009 und aus weiteren 229,55 EUR seit dem 17.02.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: (von der [...]

Verkehrsunfall durch Öffnung der Fahrzeugtüre

LG Wiesbaden Az: 9 S 16/11 Urteil vom 02.12.2011 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer und Halter und die Beklagte zu 2) als Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. In tatsächlicher [...]

Verkehrsunfall – Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts

Amtsgericht Dortmund Az: 431 C 2044/09 Urteil vom 29.06.2009 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Dortmund im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 29.06.2009 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 101,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.01.2009 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

Verkehrsunfall von Arbeitskollegen auf dem Betriebsparkplatz

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 941/99 – 289, 4 U 941/99 Urteil vom 19.12.2000 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Oktober 1999 — 14 O 288/98 — wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % [...]