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Beratungsfehler (vorvertragliche) bei Erwerb und Finanzierung einer Eigentumswohnung

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 112/05 Urteil vom 12.06.2007 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. März 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Bausparkonto – Stellung der Ehegatten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 288/08 Urteil vom 31.03.2009 Vorinstanzen: LG Münster, Az.: 14 O 336/07, Urteil vom 22.11.2007 OLG Hamm, Az.: 34 U 1/08, Urteil vom 19.08.2008 In dem Rechtsstreit hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2008 wird auf Kosten [...]

Bauherren- und Erwerbermodell – Aufklärungspflichten der Bank

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 414/04 Urteil vom 20.03.2007 Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Az.: 11 O 95/00, Urteil vom 05.12.2000 OLG Karlsruhe, Az.: 15 U 4/01, Urteil vom 24.11.2004 Leitsätze: a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung [...]

Bargeldabhebungen: gestohlene EC-Karte – Schadensersatzanspruch gegen Bank

Landgericht Bonn Az.: 3 O 126/05 Urteil vom 23.08.2005 Leitsätze: Zur Beweislast und Sorgfaltsanforderugen an Kunden und Bank bei Bargeldabhebungen am Schalter mittels gestohlener EC-Karte und Personalausweis. Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, dem bei ihr geführten Konto der Kläger mit der Nummer … 40.000,00 € mit Wertstellung 01.10.2004 gutzuschreiben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Keine Gebühren für Benachrichtigung eines Kunden über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 197/00 Verkündet am: 13.02.2001 „Versäumnisurteil„ Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf Normen: § 9 Bl, Cb AGBG Leitsatz: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen [...]

Bankvollmacht – Abhebungen: Beweislast im Rückforderungsprozess　

BGH Az: X ZR 34/05 Urteil vom 14.11.2006 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das am 2. Februar 2005 verkündete Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. Sie lebt in einem Pflegeheim in [...]

Banküberweisung: Schuldner gerät bei nicht rechtzeitiger Gutschrift in Verzug

Europäischer GERICHTSHOF (Erste Kammer) Az.: C-306/06 Urteil vom 03.04.2008 „Richtlinie 2000/35/EG – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art.　3 Abs.　1 Buchst.　c Ziff.　ii – Zahlungsverzug – Banküberweisung – Zeitpunkt, ab dem die Zahlung als bewirkt anzusehen ist“ In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art.　234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht [...]

Bankrecht – Fragen und Antworten:

1. EC-Kartenmissbrauch: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten nehmen die EC-Karten-Diebstähle zu. Welche Rechte hat der Karteninhaber, wenn die gestohlene EC-Karte missbräuchlich verwendet wird? Hinsichtlich der Haftung des Karteninhabers muss man zwischen einer Verwendung der EC-Karte an einem Geldautomaten mittels PIN-Nummer und einer Verwendung der EC-Karte am Bankschalter unterscheiden. a. EC-Kartenverwendung [...]

Bankkunde – Auskunftsansprüche gegenüber Bank sind begrenzt

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 265/07 Urteil vom 04.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 14 O 4/06 Leitsatz: Die Erfüllung der „primären“ Auskunfts und Benachrichtigungspflichten über den Verlauf der Geschäftsbeziehung (Kontostände u.ä.) schließt einen weitergehenden Anspruch des Bankkunden aus § 666 BGB auf zusätzliche Auskunft über einzelne ggf. auch schon bekannt gemachte Umstände [...]

Bankgebühren – Entgeltbemessung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 55/08 Urteil vom 21.04.2009 Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 7 O 2244/07, Urteil vom 28.08.2007 OLG Nürnberg, Az.: 3 U 1887/07, Urteil vom 29.01.2008 In dem Rechtsstreit hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg [...]

Bankgebühren – Festlegung der Gebührenhöhe nach billigem Ermessen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 78/08 Urteil vom 21.04.2009 Vorinstanzen: LG Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 370/06, Urteil vom 07.03.2007 OLG Brandenburg, Az.: 7 U 71/07, Urteil vom 30.01.2008 Leitsätze: a) Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter [...]

Abhebungen im Euro-Ausland und Auslandsüberweisungen werden billiger!

Am 01.07.2002 trat die vom Europäischen Parlament im Dezember 2001 verabschiedete Verordnung in Kraft, die eine deutliche Senkung der Bankgebühren im Geldverkehr in der „Euro-Zone“ vorschreibt. Die Verordnung schreibt unter anderem vor: ·         Die Gebühren für Abhebungen an Geldautomaten und für Kreditkartenzahlungen in Höhe von bis zu 12.500,00 Euro müssen ab dem 01.07.2002 im In- und Ausland identisch [...]

Bankenhaftung gegenüber Gläubiger eines Bankkunden bei Falschangaben der Bank

OLG Celle Az.: 3 U 326/97 Urteil vom 13.11.2002 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 16 O 233/95 Leitsatz: Zur Haftung der Bank gegenüber dem Gläubiger eines Bankkunden aus § 826 BGB , wenn die Bank bewusst unrichtige, unvollständige bzw. irreführende Angaben zu Konten des Bankkunden und zu bestehenden Vollstreckungsmöglichkeiten macht. In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle [...]

Bankenhaftung: Hinweispflicht der Bank bzgl. günst. Anlagezinsen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 345/01 Verkündet am 24.09.2002 Vorinstanzen: OLG München LG München I Leitsätze: a) Aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kunden im Zusammenhang mit einem Giro- oder einem Darlehensvertrag ergibt sich noch nicht das Bestehen eines eigenständigen allgemeinen Bankvertrages als Rahmenvertrag. b) An einem allgemeinen Bankvertrag fehlt es auch dann, [...]

Bank – Belehrungspflicht – Schadensersatzpflicht bei Verstoß

OLG Celle Az: 3 W 35/06 Beschluss vom 03.04.2006 In der Beschwerdesache hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Februar 2006, mit dem der Antrag des Antragstellers vom 12. Januar 2006 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden war, am 3. April 2006 beschlossen: [...]

Bank-AGB: Entgelt für Kontoauszüge

OLG Frankfurt Az: 23 U 157/09 Urteil vom 04.08.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2-02 O 3/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen [...]

Bank AGB – Bankgebühren für Überweisung

OLG Frankfurt Az: 23 U 158/09 Urteil vom 04.08.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2-02 O 51/09 – insofern abgeändert, als der Klägerin die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Köln entstandenen Mehrkosten auferlegt werden. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

Autokreditvertrag von Eheleuten – Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin -Haftung

BUNDESGERICHTSHOF Az: XI ZR 114/03 Urteil vom 23.03.2004 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2004 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Februar 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges [...]

AGB: Zur Wirksamkeit und Reichweite des beschränkten Aufrechnungsverbots

BGH Az.: XI ZR 160/01 Urteil vom 18.06.2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18 Juni 2002 für Recht erkannt Die Revision gegen das Urteil des 1 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29 März 2001 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen daß die Aufrechnung gegen die [...]

Wie lange besteht ein Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank (hier Girokonto)?

BGH Urteil vom 30. Januar 2001 Az.: XI ZR 183/00 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Normen: §§ 666, 675 Abs. 1 BGB; § 257 HGB Leitsatz: Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn das Kreditinstitut die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen über den Fristablauf [...]