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Girokonto: Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Landgericht Bremen Az.: 2- O- 408/05 Urteil vom 16.06.2005 In Sachen hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Gemeinschaftskonto – Anfechtbarkeit einer Überweisung bei Irrtum

OLG Schleswig-Holstein Az.: 11 U 44/10 Urteil vom 06.10.2011 1. Die Berufung des Klägers vom 26.03.2010 gegen das am 12.03.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 7.000,– € festgesetzt. [...]

Geldkassetten unsicher – Bank muß Inhalt ersetzen!

Einzahlungen über den Nachttresor mit Geldkassetten leiden unter Sicherheitsmängeln Überblick: Das OLG Köln hat festgestellt, das dass Bankeinzahlungssystem durch Einwurf von Geldkassetten (im vorliegenden Fall) unter erheblichen Sicherheitsmängeln leidet. Die Bank selbst verfügt über keinerlei Kontrolle, über den Einwerfer, den Inhalt der Geldkassetten und die Leerung derselben. Es ist insoweit den [...]

Geldanlage auf den Namen des Kindes – Anspruchinhaber?

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 8/07 Urteil vom 28.12.2007 Legt ein Elternteil – als gesetzlicher Vertreter für beide Eltern handelnd – einen Geldbetrag in der Form einer Festgeldanlage auf den Namen seines minderjährigen Kindes an, so steht dem Kind als nomineller Inhaber des Kontos die Forderung im Regelfall auch materiellrechtlich zu. In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen [...]

Gebühren für geplatzte Schecks – Banken erfinden Ausreden

Führen Banken Aufträge von Kunden mangels Kontodeckung nicht aus, dürfen sie dafür keine Gebühren berechnen. So urteilte der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr (Az: XI ZR 5/97; Az: XI ZR 296/96). Diese Urteile nutzten Bankkunden, unberechtigt kassierte Gebühren zurück- zufordern. Doch viele Kreditinstitute lehnen die Ansprüche kurzerhand ab. Hier die beiden beliebtesten Behauptungen: Behauptung und [...]

Keine Gebühren für Freistellungsaufträge

  BVerfG: Eine Bank darf keine Gebühren für Freistellungsaufträge berechnen Bankkunden müssen keine Gebühren für die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen an ihre Bank entrichten. Das Bundesverfassungsgericht nahm in einem am 26.09.2000 in Karlsruhe veröffentlichen Beschluß die Verfassungsbeschwerde einer Volksbank hierüber nicht zur Entscheidung an (Aktenzeichen: 1 BvR 1821/97 – Beschluß vom [...]

Forderungsabtretung – Unwirksamkeit wegen Verstoß gegen Bankgeheimnis

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 8 U 84/04 Urteil vom 25.05.2004　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-23 O 78/04 Gründe: I. Die Verfügungskläger begehren, der Verfügengsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verwertung eines Pfandes zu untersagen, das aus Aktien der besteht. Die Aktien wurden im Rahmen von Darlehensverträgen der Verfügungskläger mit der inzwischen [...]

Fondsbeteiligungen (steuersparende) – Risikoaufklärung durch die Bank

OLG Koblenz Az: 6 U 150/06 Urteil vom 16.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 05.10.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.01.2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird hinsichtlich Ziff. 1. des Tenors des angefochtenen Urteils zurückgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt [...]

Fondbeteiligung – Herausgabeanspruch der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2-21 O 162/07 Urteil vom 17.07.2007 In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2007 für Recht erkannt: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis € 500.000,00, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben [...]

Fondanlage – Haftung der finanzierenden Bank

BGH Az: XI ZR 232/09 Urteil vom 21.09.2010 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Verbraucherschutz bei Fernabsatzgeschäften im Bereich Finanzdienstleistungen!

  Die Bundesregierung hat am 28.01.2004 die Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen beschlossen. Damit sollen Verbraucher, die zum Beispiel Kredite, Versicherungen oder Rentenverträge per Post, Telefax oder im Internet abschließen besser geschützt werden. Ferner soll eine Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet werden. Es sind folgende [...]

Finanzielle Überforderung des Mitdarlehensnehmers

BGH Az.: XI ZR 248/99 Urteil vom 14. November 2000 Vorinstanzen: OLG Stuttgart – LG Stuttgart   Leitsätze:   a) Mitdarlehensnehmer ist nur, wer ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung hat und über die Auszahlung und Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf, Mithaftender, wer der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenüber steht. b) Eine krasse finanzielle [...]

Fehlüberweisung – Mitverschulden der Bank

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 11/05 Verkündet am 08.06.2005 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 1 O 368/02 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. November 2004 teilweise abgeändert und wie [...]

Falschberatung bei Anlageberatung: Schadensersatzansprüche

LANDGERICHT COBURG Az.: 11 O 702/02 Urteil vom 25.02.2003 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist in Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages für die Beklagten vorläufig [...]

Falschberatung bei Emissionsbedingungen eines Wertpapiers

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 24 U 191/99 Urteil vom 07.12.2001 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Az.: 2 O 582/98 In dem Rechtsstreit hat der Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18.08.1999 wird zurückgewiesen. [...]

ESAEG und seine Voraussetzungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 361/03 Urteil vom 07.12.2004 Vorinstanzen: KG Berlin; LG Berlin Leitsatz: a) Der Grundsatz, daß Gutschriften auf dem Girokonto ein abstraktes Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen der Bank darstellen, ist auf andere Rechtsbeziehungen zwischen Bank und Kunden nicht ohne weiteres übertragbar. b) Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 3 Abs. 1, § 4 des [...]

Gebühren für Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung

BGH Az.: XI ZR 5/97 Urteil vom 21. Oktober 1997 Vorinstanzen: KG Berlin  – LG Berlin AGBG §§ 9 Be, 11 Nr. 5 Buchst. b Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung sowie für die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen § 9 AGBG. Sie stellen im Hinblick [...]

Immobilienfond: Haftung für Angaben im Emissionsprospekt – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 1188/01 Verkündet am 19.03.2002 Vorinstanz: LG Regensburg – Az.: l O 444/98 In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2002 für Reche erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 23. Februar 2001 (Az.: l O 444/98) abgeändert. II. Es wird festgestellt, daß der [...]

Eigentumswohnungskauf – vorsätzlich sittenwidrige Schädigung – Rücktritt vom Kaufvertrag

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 9 U 71/02 Verkündet am 09.04.2003 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt a. M. – Az.: 2/22 O 250/98 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.03.2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2001 – Az. 2/22/250/98 [...]

Eigentumswohnungsfinanzierung – Rückabwicklung bei unwirksamen Darlehensvertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 56/06 Urteil vom 27.02.2007 Vorinstanzen: LG Mannheim, Az.: 8 O 358/03, Entscheidung vom 03.12.2004 OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 6/05, Entscheidung vom 21.02.2006 Leitsätze: a) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO beachtet hat. b) [...]