BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 245/03
Urteil vom 12.10.2006
Vorinstanzen:
AG Hildesheim, Az.: 49 C 123/02, Entscheidung vom 28.04.2003
LG Hildesheim, Az.: 1 S 54/03, Entscheidung vom 16.10.2003
In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil der Zivilkammer 1 des Landgerichts [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 177/03
Urteil vom 12.10.2006
In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10. Juli 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 177/03
Urteil vom 12.10.2005
In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10. Juli 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IV ZR 245/03
Urteil vom 12.10.2005
Vorinstanzen:
AG Hildesheim, Az.: 49 C 123/02, Urteil vom 28.04.2003
LG Hildesheim, Az.: 1 S 54/03, Urteil vom 16.10.2003
In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hildesheim [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Az.: 15 U 22/00
Verkündet am: 26. Mai 2000
Vorinstanz: Landgericht Mannheim – Az.: 9 O 183/99
Im Namen des Volkes
Urteil wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2000 für R e c h t erkannt
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis- und Schlußurteil des Landgerichts Mannheim vom 17. [...]
AG Schweinfurt
Az.: 1 C 1523/99
Beschluss vom 4.11.1999
Leitsatz
Die Kündigung eines Sparkassenkontos, unter Berufung auf § 3 Sondervereinbarung Guthabenkonto, nach Eingang einer Kontenpfändung ist unwirksam.
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen einstw. Verfügung hat das Amtsgericht Schweinfurt am 4.11.1999 wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung nach Anhörung der Antragsgegnerin [...]
OLG Frankfurt
Az: 9 U 36/04
Urteil vom 01.06.2005
Gründe:
I.
Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage die Neuberechnung eines ihm von der Beklagten gewährten Darlehens, außerdem die Rückgewähr überzahlter Zinsen und Nutzungszinsen sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der ihm durch die ungünstigere Finanzierung entstanden ist.
Der Kläger schloss am 30.9./1.10.91 [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 17 U 4/07
Urteil vom 15.07.2008
Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 2 O 314/05
In dem Rechtsstreit wegen Freistellung hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 01. Juli 2008 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten Ziffer 1 gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19. Dezember 2006 – 2 O 314/05 – [...]
Bundesgerichtshof
Az: XI ZR 142/05
Urteil vom 19.06.2007
Leitsätze:
a) Voraussetzung für eine unwiderlegliche Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG ist, dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist.
b) Bilden ein Darlehensvertrag und das finanzierte [...]
Oberlandesgericht Köln
Aktenzeichen: 13 U 73/02
Urteil vom 31.03.2003
Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 2 O 99/99
Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.01.2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 99/99 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
E n t s c [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 19 U 173/10
Urteil vom 25.03.2011
Ein Kreditinstitut ist zur Kündigung des Kreditverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kreditnehmer auf die Vorlageaufforderung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung die geforderten Unterlagen nicht vorlegt, ohne dass zusätzlich ein Kontensollsaldo oder eine unregelmäßige Erfüllung der Tilgungsleistungen [...]
BGH
Az: III ZR 397/04
Urteil vom 07.07.2005
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. September 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 221/07
Urteil vom 29.04.2008
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, Az.: 10 O 8701/04, Entscheidung vom 25.08.2005
OLG Nürnberg, Az.: 12 U 2164/05, Entscheidung vom 30.03.2007
Leitsätze:
a) Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 259/06
Beschluss vom 20.11.2007
Vorinstanzen:
LG Detmold, Az.: 12 O 132/05, Urteil vom 05.12.2005
OLG Hamm, Az.: 31 U 6/06, Urteil vom 03.07.2006
Leitsatz:
Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen, so bezieht sich die Tilgungsabrede regelmäßig nur auf die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistungen. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 23 U 22/06
Urteil vom 17.06.2009
Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Az.: 2-25 O 614/03
Gründe:
I.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Das Landgericht hat die auf Rückzahlung bzw. Schadensersatz aufgrund diverser unrechtmäßiger Eurocard-Transaktionen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 420/01
Verkündet am: 24.09.2002
Vorinstanzen: OLG Köln – LG Köln
Leitsätze:
Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich.
Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen [...]
BGH
Az: XI ZR 412/04
Urteil vom 12.07.2005
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlußrevision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 7 U 18/00
Verkündet am 11.04.2001
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/26 O 260/99
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 21.12.1999 teilweise abgeändert [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 13 U 8/01
Verkündet am 14.11.2001
Vorinstanz: LG Köln – Az.: 15 O 420/00
In dem Berufungsrechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Dezember 2000 – 15 O 420/00 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger [...]
Oberlandesgericht Schleswig
Az.: 5 U 4/07
Urteil vom 28.06.2007
Leitsätze:
Überlässt ein Kontoinhaber sein Konto einem Dritten zur Erledigung von Geldgeschäften in eigener Verantwortung dieses Dritten, muss er sich das Wissen des Dritten über rechtsgrundlose Eingänge auf diesem Konto in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen und kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. [...]
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