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Bauträgervertrag: Fälligkeitsregelungen über Abschlagszahlungen

OLG Celle Az.: 7 U 36/03 Urteil vom 06.08.2003 Vorinstanz: LG Lüneburg – Az.: 9 O 138/01 Leitsatz: Fälligkeitsregelungen über Abschlagszahlungen im Bauträgervertrag, die gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 MaBV verstoßen, führen gemäß § 12 MaBV zur Nichtigkeit dieser Klauseln nach § 134 BGB und damit zur Anwendbarkeit von § 641 BGB mit der Folge, dass der Erwerber überhaupt keine Abschlagszahlungen, [...]

Bauträgervertrag außerordentliche Kündigung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-23 U 20/11 Urteil vom 31.01.2012 Leitsatz (nicht amtlich – vom Verfasser): Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Vertragspartner dem anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt. Daraus kann gefolgert werden, dass diese außerordentliche Kündigungsmöglichkeit auch in anderen, vergleichbaren Situationen besteht, z.B. für [...]

Bausummengarantie – Bausummenüberschreitung und Schadensersatz

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 16 U 43/06 Urteil vom 14.12.2006 Vorinstanz: Landgericht Gießen, Az.: 5 O 106/05 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 23. November 2005, Az. 5 O 106/05, abgeändert. Der Beklagte [...]

Baustellensicherheit und Verantwortlichkeit der Subunternehmer

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 281/07 Urteil vom 20.12.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus einem Baustellenunfall hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin und Widerbeklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 2. Februar 2007 teilweise geändert und wie [...]

Baustellengerüst – Aufstellungskosten über vereinbarte Bauzeit hinaus

Oberlandesgericht Celle Az: 16 U 267/06 Urteil vom 03.04.2007 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungswert: 50.112 Euro. Gründe: [...]

Baustellenbereich – Sturz wegen Stahlplatte mit Höhenunterschied

Oberlandesgericht Bamberg Az: 5 U 232/06 Beschluss vom 18.12.2006 Vorinstanz: LG Bayreuth – Az.: 32 O 142/06 I. Auf Grundlage des Vergleichsvorschlags des 5. Zivilsenats vom 18. Dezember 2006 (Bl. 104 ff. d.A.) und infolge der Schriftsätze der Parteivertreter, klägerseits vom 11. Januar 2007 (Bl. 110, 111 d.A.) und beklagtenseits vom 02. und 11. Januar 2007 (Bl. 109 und 112 d.A.) ist zwischen den Parteien gemäß § [...]

Baustartverzögerung – Vertragsbeendigung durch Planer

OLG Stuttgart Az: 10 U 219/05 Urteil vom 14.03.2006 In dem Rechtsstreit wegen Honorarentschädigung hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.09.2005 – 33 O 84/05 KfH – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 28.760,17 [...]

Baumaschine – Nacherfüllung und Nacherfüllungsort

OLG Saarbrücken Az: 1 U 547/09 – 145 Urteil vom 16.3.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Oktober 2009, 4 O 488/07, in Ziffer 2. des Urteilstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 807,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Februar 2008 zu [...]

Baumängel und Mietausfälle + Prozeßkosten – Mangelfolgeschaden?

BGH Az: VII ZR 357/02 Urrteil vom: 25.09.2003 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. September 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie [...]

Baumängel: Beseitigung bei gestiegenen Baukosten – Schadensminderungspflicht

BGH Az: VII ZR 426/02 Urteil vom 22.01.2004 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. November 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 18.923,28 € (37.010,72 DM) und Zinsen abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

Baumangel – fehlende DIN-gerechte Konstruktion

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 13 U 147/05 Urteil vom 07.07.2006 G r ü n d e Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat das erstinstanzlich geltend gemachte Verteidigungsvorbringen der Beklagten, den – im übrigen der Höhe nach unstreitigen – Werklohn der Klägerin um ersparte Stahlmengen kürzen zu können und Zahlung nur Zug um [...]

Baumangel – Mängelbeseitigungskosten und Mietausfallschäden

Oberlandesgericht Jena Az: 2 U 1122/05 Urteil vom 12.07.2006 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Gera vom 14.10.2005, Az. 3 O 2001/01, abgeändert. Die Klage ist dem Grunde nach bis zu einem Umfange von € 24.406,56 gerechtfertigt. [...]

Bauleistungsverzeichnis und nachträgliche Stundenlohnvergütung

OLG Düsseldorf Az: 23 U 220/02 Urteil vom 09.12.2003 In dem Rechtsstreit hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Oktober 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer das Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]

Baukostenobergrenze – Überschreitung durch Architekten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI l ZR 395/01 Verkündet am: 13.02.2003 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Halle Leitsätze: Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn eine mit dem Besteller vereinbarte Obergrenze für die Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz kommt nur in Betracht, wenn sich im Vertrag hierfür Anhaltspunkte finden. Die in einem Bauantrag genannte Bausumme wird nicht allein dadurch als Obergrenze [...]

Baukostenlimit: vertraglich vereinbartes stellt eine feste Obergrenze dar!

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI l ZR 395/01 Verkündet am: 13.02.2003 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Halle Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein zwischen dem Bauherrn und dem Architekt vertraglich vereinbartes Baukostenlimit ist in der Regel als eine feste Baukostenobergrenze anzusehen. Wird dieser Kostenrahmen von dem Architekten wegen mangelhafter Planung überschritten, kann der Bauherr den Vertrag [...]

Baukindergeld: Anspruch hierauf von nichtehelicher Lebensgemeinschaft

FINANZGERICHT DÜSSELDORF Az.: 7 K 1662/00 E Urteil vom 19.08.2002 In dem Rechtsstreit hat der 7. Senat ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 19.8.2002 für Recht erkannt: Die Einkommensteuer 1998 wird unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 29.7.1999 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung auf 1.392,25 € (2.723 DM) festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

Baugenehmigung Mobilfunk Basisstation notwendig?

VGH Baden-Württemberg Az.: 8 S 2748/01 Beschluss vom 08.02.2002 Vorinstanz: VG Stuttgart Az.16 K 735/01 Leitsatz Die Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation eines gewerblichen Netzbetreibers auf und in einem bisher ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäude stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 26.10.1998 – 8 S 1848198 – PBauE [...]

Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

VG Koblenz Az.: 1 K 1471/02.KO URTEIL vom 08.10.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baugenehmigung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2002, für Recht erkannt: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Mai 2002 verpflichtet, der Klägerin die unter dem 7. Dezember 2001 beantragte Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage [...]

Baugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Basisstation für ein Mobilfunknetz

Verwaltungsgerichts Oldenburg – 4. Kammer – Az.: 4 B 1539/01 Beschluss des vom 2. Juli 2001 BESCHLUSS In der Verwaltungsrechtssache – Streitgegenstand: Nachbarwiderspruch – hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 4. Kammer – am 2. Juli 2001 beschlossen: Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller [...]

Baugenehmigung – Widerspruch wegen Fernblickverbauung

VG Augsburg Az: Au 4 S 09.1084 Beschluss vom 31.08.2009 I. Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller gegen die mit Bescheid des Landratsamts … vom 22. Juli 2009 erteilte Baugenehmigung und auf Untersagung der Fortsetzung der Bauarbeiten werden abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens tragen zur Hälfte die Antragsteller zu 1 und 2 gesamtschuldnerisch, zur anderen [...]