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Hausmangel – Mitnutzung von Nachbarleitungen

BGH Az: V ZR 185/10 Urteil vom 08.04.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. April 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Hauskauf: Offenbarungspflicht für erkennbare Feuchtigkeitsschäden

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 15 U 31/03 Urteil vom 30.06.2003 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück – Az.: 4 O 3361/02 (337) In dem Rechtsstreit hat der 15. Zivilsenat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. März 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Hauskauf: Haftungsausschluss und arglistige Täuschung

BGH Az: V ZR 181/09 Urteil vom 12.11.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2010 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. September 2009 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 30. August 2007 geändert. Die Zahlungsklage ist dem Grunde [...]

Arglistige Täuschung bei Hauskauf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 437/01 Verkündet am: 07.03.2003 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, LG Frankfurt am Main Leitsatz: Soweit Arglist die Kenntnis Offenbarungspflichtiger Umstände voraussetzt, kann sich der Tatrichter nicht mit der Feststellung begnügen, der Verkäufer habe sich der „Kenntnis bewußt verschlossen“. Ausreichend ist demgegenüber, daß der Verkäufer die Umstände zwar [...]

Hauskauf: Aufklärungspflichten des Verkäufers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 25/02 Verkündet am: 07.02.2003 Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Dresden Leitsatz: BGB § 463 Satz 2 (aF) a) Für die Frage, ob den Verkäufer eine Aufklärungspflicht trifft, macht es beim Verkauf eines Hausgrundstücks einen Unterschied, ob ein Hausschwammverdacht besteht oder ob nur die Gefahr besteht, daß das Haus mit Hausschwamm befallen wird. b) Über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm [...]

Hausbrand aufgrund von Wartungsarbeiten – Schadensersatzansprüche etc.

Landgericht Osnabrück Az.: 7 O 3587/03 Urteil vom 04.07.2005 Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: [...]

Hausbau – Vertretung durch Dritten

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 2 U 172/07 Urteil vom 08.05.2008 Vorinstanz: LG Magdeburg, Az.: 9 O 2718/06 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das am 04.12.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik durch Verwendung neuer noch nicht erprobter Baustoffe und –methoden!

  Liegt hierbei ein arglistiges Verhalten des Bauunternehmers vor? OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 7 U 3-92/00 Verkündet am 16. Mai 2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 11 O 143/99 GRUNDURTEIL in dem Rechtsstreit wegen Gewährleistungsansprüchen aus Werkvertrag. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2001 für R e c h t erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin [...]

Hausanschluss – erstmalige Erstellung – Kostenumlegung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 156/06 Urteil vom 28.02.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 11. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger betreibt [...]

Hangrutsch/Hangbewegung – Schadensersatzanspruch

Oberlandesgericht Bamberg Az: 3 U 193/04 Urteil vom 19.07.2006 Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 6. Oktober 2004 abgeändert. II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 149.620,23 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten [...]

GSB-Verletzung: Verletzung des Gesetzes zur Sicherung von Baugeldforderungen

OLG Dresden Az: 4 U 1017/05 Urteil vom 23.02.2006 Vorinstanz: LG Dresden, Az.: 5-O-3843/04 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.02.2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 18.05.2005, Az. 5 O 3843/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Grundstückskaufvertrag – sofortiger Rücktritt bei arglistiger Täuschung

BGH Az: V ZR 249/05 Beschluss vom 08.12.2006 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat ohne mündliche Verhandlung auf der Grundlage der bis zum 24. November 2006 eingereichten Schriftsätze der Parteien beschlossen: Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Gründe: I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten [...]

Grundstückskaufvertrag – massives Haus – Eigenschaftszusicherung

Oberlandesgericht Celle Az.: 4 U 220/03 Urteil vom 13.05.2004 Leitsatz: Wird im Grundstückskaufvertrag ein Haus als „massiv gebaut“ beschrieben, handelt es sich – entsprechend den zur Eigenschaftszusicherung alten Rechts entwickelten Grundsätzen – um eine garantierte Beschaffenheit i. S. v. §§ 434, 443, 276 BGB n. F., für deren Vorliegen der Verkäufer auch bei einem im Übrigen vereinbarten [...]

Grundstückskauf – Kontamination – Schadensersatzansprüche

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 77/03 Urteil vom 07.05.2004 Leitsatz: Zum Grund eines Schadensersatzanspruchs gehört die Feststellung, daß aus dem geltend gemachten Haftungsgrund ein Schaden entstanden sein kann. Ist dies bei einem Anspruch aus abgetretenem Recht davon abhängig, ob sich der Schaden nach der Person des Zedenten oder – in Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation – nach [...]

Grillen und fernsehen im Garten – Was ist erlaubt?

  OLG Oldenburg Az.: 13 U 53/02 Urteil vom 29.07.2002 Leitsätze: 1. Bei beengten räumlichen Verhältnissen muß ein Nachbar nach 22.00 Uhr Gerüche und Geräusche, die von nächtlichem Grillen im Garten herrühren regelmäßig nicht hinnehmen. 2. Vier mal im Jahr kann allerdings unter diesen Umständen ein Grillen bis 24.00 Uhr als sozialadaequat anzusehen sein. II.a) Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene [...]

Lärmbelästigung durch öffentlichen Grillplatz – Unterlassungsanspruch?

VGH Baden-Württemberg Az.: 1 S 1081/93 Urteil vom 11.04.1994 Vorinstanz: VG Karlsruhe Leitsätze: 1. Bei einem Grillplatz handelt es sich um eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne von § 22 Abs. 1 BImSchG. 2. Betreibt eine Gemeinde einen Grillplatz als öffentliche Einrichtung, so sind ihr grundsätzlich die von den Benutzern ausgehenden Lärmimmissionen zuzurechnen. Der Zurechnungszusammenhang wird [...]

Grenzmauer – mangelhaft – Vertragsstrafe und Schadensersatz

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 5 U 238/00 Verkündet am 12.07.2002 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.:10 O 186/00 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2000 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

Grenzgarage – Nutzung als Dachterrasse

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az: 5 K 5517/09 Urteil vom 01.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren [...]

Fällen eines Grenzbaums durch den Nachbarn – Schadensersatzansprüche des Eigentümers

OLG Oldenburg Az.: 13 U 107/01 Urteil vom 28.01.2002 (rechtskräftig) Vorinstanz: Landgericht Aurich Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Juli 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.673,38 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 09.02.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz [...]

Gewerbegebiet – Wohnverbot für privates Einfamilienhaus

VERWALTUNGSGERICHT AACHEN Az.: 3 K 1967/08 Urteil vom 27.08.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Die Kläger wenden sich gegen Bauordnungsverfügungen, die es ihnen verbieten, ein im Gewerbegebiet angemietetes Einfamilienhaus zu Wohnzwecken zu nutzen. Eigentümer und Vermieter des Wohnhauses ist der Bauunternehmer I. T. . Auf seinem Hausgrundstück, Gemarkung [...]