BGH
Az: VII ZR 45/11
Urteil vom 28.07.2011
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2011 im schriftlichen Verfahren auf der Grundlage der bis zum 4. Juli 2011 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 (23 S 27/10) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. [...]
BGH
Az: VII ZR 307/04
Urteil vom 12.10.2006
Leitsätze:
Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfüllen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 – VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342).
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. [...]
Bundesgerichtshof
Az: VII ZR 154/06
Urteil vom 12.07.2007
Leitsätze:
a) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet werden und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 11 U 165/05
Urteil vom 23.08.2006
I.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.8.2005 (7 O 570/03) wie folgt abgeändert:
1.
Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 41.722,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.1.2004 zu zahlen.
2.
Es wird festgestellt, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 443/01
Verkündet am: 27.03.2003
Vorinstanzen: OLG Gelle, LG Lüneburg
Leitsätze:
a) Der Schadensersatzanspruch umfaßt alle Aufwendungen, die für die ordnungsgemäße Herstellung des vom Unternehmer vertraglich geschuldeten Werks erforderlich sind.
b) Er beschränkt sich nicht auf die geringeren Kosten einer Ersatzlösung, die den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht herbeiführt. [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 14 U 52/11
Urteil vom 02.11.2011
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2011 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin zu 2 wird das Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. Februar 2011 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte [...]
OLG Düsseldorf – Az: 22 U 114/05 – Urteil vom 13.01.2006
BGH, Beschluss vom 26.10.2006 – Az.: VII ZR 39/06 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 09.12.2005 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2005 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH
Az: VII ZR 182/09
Urteil vom 27.05.2010
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Streithelferin der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich eines Betrages von 8.862,46 € nebst Zinsen zum Nachteil der Beklagten [...]
OLG Celle
Az.:16 U 141/03
Urteil vom 17.02.2004
Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 3 O 40/02
Leitsatz:
Gerät der Auftraggeber mit der Annahme der Mängelbeseitigung in Verzug, darf er gleichwohl – gemäß der bisherigen Rechtsprechung zu §§ 320 ff. BGB bzw. nach § 641 Abs. 3 BGB n. F. – die Zahlung des (vollen) Werklohns von der Beseitigung der Mängel abhängig machen. Er ist nach Treu und Glauben indes [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 443/01
Verkündet am: 27.03.2003
Vorinstanzen: OLG Celle – LG Lüneburg
Leitsätze:
a) Der Schadensersatzanspruch umfaßt alle Aufwendungen, die für die ordnungsgemäße Herstellung des vom Unternehmer vertraglich geschuldeten Werks erforderlich sind.
b) Er beschränkt sich nicht auf die geringeren Kosten einer Ersatzlösung, die den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht [...]
BGH
Az: VII ZR 135/11
Beschluss vom 09.02.2012
Leitsatz:
Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu [...]
Bundesgerichtshof
Az: VII ZR 42/07
Urteil vom 24.04.2008
Leitsätze:
Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 – VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175).
Hat der Unternehmer seine Bauleistungen mangelhaft erbracht, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur [...]
Bundesgerichtshof
Az: VII ZR 140/07
Urteil vom 24.04.2008
Leitsätze:
Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 – VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, 195 = ZfBR 2001, 175).
Hat ein Ingenieur seine Vermessungsleistungen mangelhaft erbracht und hat sich dieser Mangel im Bauwerk bereits verkörpert, [...]
OLG Köln – Az: 22 U 204/05 – Urteil vom 11.04.2006
In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08. November 2005 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 17 O 7/05 – wie folgt abgeändert und neu gefasst:
Unter Abweisung der Klage im übrigen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 42/07
Urteil vom 24.04.2008
Vorinstanzen:
LG Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 416/04, Entscheidung vom 14.07.2006
OLG Brandenburg, Az.: 12 U 155/06, Entscheidung vom 08.02.2007
Leitsätze:
Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 – VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VII ZR 140/07
Urteil vom 24.04.2008
Vorinstanzen:
LG Aachen, Az.: 12 O 621/04, Entscheidung vom 28.04.2006
OLG Köln, Az.: 11 U 89/06, Entscheidung vom 22.11.2006
Leitsätze:
Ob ein Werkvertrag aufgrund einer Ohne-Rechnung-Abrede insgesamt nichtig ist, richtet sich nach § 139 BGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 – VII ZR 192/98, BauR 2001, 630 = NZBau 2001, [...]
Kammergericht Berlin
Az: 27 U 56/04
Urteil vom 01.02.2007
In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 2 O 590/98, teilweise geändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
BGH
Az: VII ZR 109/10
Urteil vom 30.06.2011
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen worden ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen [...]
Oberlandesgericht München
Az: 27 U 17/07
Urteil vom 12.12.2007
Vorinstanz: LG Augsburg, Az.: 6 O 2502/01
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2007 folgendes GRUND- UND ENDURTEIL:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Aufhebung des Teilurteils des Landgerichts [...]
Alles Wichtige zum Werkvertrag.
Ein Werkvertrag ist ein Vertragsverhältnis, bei dem sich eine Partei dazu verpflichtet, gegen Entgelt eine bestimmte Leistung zu erbringen. Oftmals wird durch den Werkvertrag die Erstellung oder Lieferung einer Ware oder Dienstleistung vereinbart. Der Auftraggeber stellt hierbei die Anforderungen und Spezifikationen, während der Auftragnehmer die für seinen Teil benötigten [...]
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