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Baubehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren

Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 7 K 1003/06.KO Urteil vom 24.05.2007　 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baurechts hat die 7.　Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.　Mai 2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger wendet [...]

Schallschutzmaßnahmen – Anspruch auf Entschädigung gegen Enteignungsbehörde

BGH Az: III ZR 379/02 Urteil vom: 10.07.2003 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand [...]

Schallschutzerrichtung bei Doppelhausbau

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 45/06 Urteil vom 14.06.2007 Leitsätze: a) Welcher Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. Die Schalldämm-Maße der DIN 4109 können schon deshalb nicht herangezogen [...]

Sachverständigenhaftung für Grundstücks- und Gebäudebewertung (hier Zwangsversteigerung)

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 312/02 Verkündet am: 20.05.2003 Vorinstanzen: KG Berlin, LG Berlin Leitsatz: Zur Haftung eines im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich beauftragten Sachverständigen für Grundstücks- und Gebäudebewertung gegenüber dem Ersteigerer. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2003 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers [...]

Sachmangel (arglistig verschwiegen) und Haftungsausschluss

BGH Az: V ZR 171/10 Urteil vom 15.07.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Mit notariellem [...]

Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs

BGH Az: VII ZR 154/10 Urteil vom 26.01.2012 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2010 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 52.573 € abgewiesen worden ist, und das Urteil des Landgerichts Stuttgart [...]

Restwerklohn (einbehaltener) zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen – Einzahlung auf Sperrkonto pflicht?

OLG München Az: 2 Ws 22/06 Beschluss vom 23.02.2006 Tatbestand: Die Antragstellerin, ein Sanitärhandwerksbetrieb, bezichtigt den Beschuldigten, der Alleingeschäftsführer einer Baubetreuungs-GmbH war, die sich in Insolvenz befindet, der Untreue nach § 266 StGB. Er habe entgegen den Bestimmungen eines zwischen den beiden Firmen 2002 geschlossenen Bauvertrags, der u.a. die Geltung der VOB/Teil B einschließlich [...]

Privatgutachten (Werkvertrag) – Erstattungsfähigkeit nach § 642 BGB

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 8 U 47/06 Urteil vom 27.02.2007 In dem Rechtsstreit wegen Werklohnforderung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2006 (13 O 133/03 KfH I) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert [...]

Privatgutachten – Kostenbegrenzung bei prozessbegleitend eingeholten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZB 74/06 Beschluss vom 25.01.2007 Vorinstanzen: LG Erfurt, Az.: 9 O 3017/99, Urteil vom 03.11.2005 OLG Jena, Az.: 9 W 168/06, Urteil vom 21.06.2006 Leitsätze: Die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens können nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung [...]

Plakatwerbung – Zulässigkeit bei Verdeckung von begrünten Flächen

Verwaltungsgericht Minden Az: 9 K 2708/10 Urteil vom 29.11.2011 Leitsatz (nicht amtlich vom Verfasser): Werbeanlagen dürfen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten. Eine Verunstaltung liegt auch vor, wenn durch Werbeanlagen der Ausblick auf begrünte Flächen verdeckt wird. Die Werbeanlage darf den freien Blick auf eine begrünte Fläche nicht unerheblich verstellen [...]

Pflastersteine – fehlende Wiederverwertbarkeit der ausgebauten Pflastersteine

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 423/06 Urteil vom 12.01.2007 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2006 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Pflasterarbeiten – Mängelbeseitigungskosten

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 7 U 276/99 Urteil vom 05.07.2000 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 18.11.1999 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage [...]

Pauschalvertrag – Architekt – Abrechnung

Kammergericht Berlin Az: 21 U 103/03 Urteil vom 05.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der 21. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 15. April 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 35 des Landgerichts Berlin – 35 O 440/01 – teilweise geändert [...]

Pauschalpreisvertrag – Kündigungsrecht und Rückzahlungsanspruch von Abschlagszahlungen

OLG Oldenburg Az: 8 U 150/04 Urteil vom 18.11.2004 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Mai 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

Pauschalpreisvereinbarung und Zusatzarbeiten/Stundenlohnarbeiten

OLG Hamm Az: 24 W 20/04 Beschluss vom 08.02.2005 Vorinstanz: Landgericht Münster – Az.: 11 O 263/04 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 127 Abs.2 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet zwar eine gewisse Aussicht auf Erfolg, es kann aber nicht festgestellt werden, dass die entsprechende [...]

Pauschalpreis für Neubau deckt nicht unbedingt alle Bauleistungen ab!

Landgericht Coburg Az.: 32 S 109/02 Urteil vom 20.12.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Pauschalpreisvereinbarung für Bauleistungen schließt Zusatzforderungen des Bauunternehmers nicht aus. Entstehen nach Vertragsschluss noch Kosten, die nicht vereinbart wurden, muss der Bauherr diese noch zusätzlich bezahlen. Sachverhalt: Der Beklagte holte für seinen Garagenneubau mehrere Angebote [...]

Parkett mangelhaft – Nacherfüllungsansprüche und Ersatzlieferung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 211/07 Urteil vom 15.07.2008 Leitsätze: a) Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz und Eigentum an einer mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 BGB); zur Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe ist der Verkäufer [...]

Parkett – Nacherfüllung des Verkäufers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 211/07 Urteil vom 15.07.2008 Vorinstanzen: AG Lingen (Ems), Az.: 12 C 1004/06, Entscheidung vom 20.03.2007 LG Osnabrück, Az.: 1 S 217/07, Entscheidung vom 27.06.2007 Leitsätze: a) Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz [...]

Parabolantenne: Parabolantennen in Grenznähe – zulässig

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 4 UE 1706/94 Urteil vom 16.07.1998 Vorinstanz: Verwaltungsgerichts Darmstadt, Urteil vom 02.02.1994 Rechtsquellen: § 2 Abs. 1 HBO 1977/1990/1993 § 7 Abs. 4 HBO 1977 § 8 HBO 19 9 0 § 6 HBO 1993 Schlagwörter: Abstandsfläche, bauliche Anlage, gebäudegleiche Wirkung, Grundstücksgrenze, Parabolantenne Leitsätze: 1. Parabolantennen sind bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. [...]

Nutzungszinsen: bei Grundstückerwerb nach Besitzübergang bis Fälligkeit des Kaufpreises

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 49/99 Verkündet am: 26.05.2000 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Halle Leitsatz: Die Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Erwerber eines Grundstücks nach Besitzübergang bis zur Fälligkeit des Kaufpreises Nutzungszinsen zahlen muß, ist nicht ungewöhnlich im Sinne des § 3 AGBG. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom [...]