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Vorkaufsrecht und Grundstücksteilung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 14 U 89/02 Urteil vom 11.10.2002 Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1) zu 80 % und die Beklagte zu 2) zu 20 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerinnen [...]

VOB/B-Klauseln und Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB

Kammergericht Berlin Az: 23 U 12/06 Urteil vom 15.02.2007 Vorinstanz: LG Berlin, Az.: 26 O 46/05, Urteil vom 07.12.2005 In dem Rechtsstreit hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin in der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

VOB/B ist kein Schutzgesetz

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 7 U 272/07 Urteil vom 10.09.2008　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-27 O 91/07 Gründe: I. Der Beklagte hat als Zwangsverwalter mehrerer Baugrundstücke der Firma A GmbH (AG Hanau 42 L 73-81/02) ein Bauvorhaben zu Ende geführt und in diesem Zusammenhang die Klägerin mit Bauarbeiten beauftragt. Die Klägerin hat dem Beklagten eine Gewährleistungsbürgschaft [...]

Verrohrung fehlerhaft – Haftung

Oberlandesgericht Naumburg Az: 6 U 116/08 Urteil vom 04.03.2009 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.09.2008 verkündete Grundurteil des Landgerichts Halle – 4 O 556/06 – in ein Endurteil mit folgendem Inhalt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

Verkehrssicherungspflichten Architekt bei Bauwerk

Oberlandesgericht Celle Az: 7 U 174/06 Urteil vom 01.08.2007 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 13. Juli 2006 wird zurückgewiesen, soweit die Klage sich gegen die Beklagte zu 2 richtet. Insoweit [...]

Verkehrssicherungspflicht – Voraussetzungen für die Annahme einer solchen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 274/05 Urteil vom 06.02.2007 Vorinstanzen: LG Münster, Az.: 14 O 40/05, Entscheidung vom 28.04.2005 OLG Hamm, Az.: 13 U 110/05, Entscheidung vom 19.10.2005 Leitsätze: Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer ergibt (hier: Schaden [...]

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen gegenüber Verbrauchern

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 55/07 Urteil vom 24.07.2008 Vorinstanzen: LG Berlin, Az.: 26 O 46/05, Entscheidung vom 07.12.2005 KG Berlin, Az.: 23 U 12/06, Entscheidung vom 15.02.2007 Leitsätze: Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss empfiehlt die VOB Teil B im Sinne von § 1 UKlaG. Die Empfehlung enthält keine Einschränkung hinsichtlich der Verwendung gegenüber Verbrauchern. BGB §§ 307 Bf, 308 Nr. 5, 309 [...]

Überbau – Beeinträchtigung und Duldungspflicht

Bundesgerichtshof Az: V ZR 152/07 Urteil vom 19.09.2008 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. August 2007 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. März 2007 wird [...]

Überbau – Anspruch auf Rückbau

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az: 5 U 45/09 Urteil vom 31.03.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. März 2009 – Az. 4 O 58/08 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Turmdrehkran – Sorgfaltspflichten bei Aufstellung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 18 U 58/07 Urteil vom 19.02.2008 G r ü n d e I. Die Kläger nehmen die Beklagte wegen der Folgen eines Kranunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks A-Straße … in O1. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen. Im Auftrag der Stadt O1 führte die Beklagte als Generalunternehmerin Bauarbeiten an der nahe dem Grundstück der Kläger gelegenen [...]

Statiker: Anzeigepflicht gegenüber Betriebshaftpflichtversicherung

OLG Celle Az.: 8 U 35/03 Urteil vom 12.12.2003 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 19 O 117/02 Leitsatz: 1. Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach dem Auftreten von Rissen in dem errichteten Gebäude. 2. Der Versicherer ist nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die Frist des § 12 III VVG zu berufen, wenn er zunächst mit dem gesetzlichen Vertreter der [...]

Souterrainwohnung Schadensersatz aus Vertragsrückabwicklung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 493/00 Urteil vom 21.03.2002 Leitsätze: Eine vom Bauträger gestellte Klausel, die vorsieht, dass der Bauträger erst haftet, wenn der Erwerber sich erfolglos bemüht hat, die ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen die anderen am Bau Beteiligten durchzusetzen, ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB-Gesetz unwirksam. In dem Rechtsstreit hat der VII. Zivilsenat des [...]

Solarheizungsanlage – Selbstmontage – Rücktritt vom Kaufvertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 236/06 Urteil vom 13.06.2007 Vorinstanzen: LG Schwerin, Az.: 4 O 382/04, Entscheidung vom 13.10.2005 OLG Rostock, Az.: 3 U 160/05, Entscheidung vom 31.07.2006 Leitsätze: Der Verkäufer muss den Käufer eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Montage der Solaranlage ein gewisses handwerkliches Geschick voraussetzt. [...]

Solaranlage – Selbstmontage – Hinweispflichten des Verkäufers

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 236/06 Urteil vom 13.06.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 31. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit Vertrag [...]

Schwarzbau – Ansprüche des Nachbarn

OLG München Az.: 25 U 6426/91 Urteil vom 22.06.1993 Vorinstanz: LG München II – Az.: 3 O 3294/89 Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin verlangt von ihrem Nachbarn die Beseitigung einer sogenannten „Grenzgarage“. Die nebeneinander liegenden Grundstücke der Parteien sind mit Einfamilienhäusern bebaut, die von den Parteien selbst bewohnt werden. Im Jahr 1985 ließ der Beklagte Baumaßnahmen durchführen, [...]

Klage auf Sperrung einer Strasse für den Schwerlastverkehr über 7,5 t

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 3 K 1568/00.NW Verkündet am: 28.09.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen verkehrspolizeilicher Anordnung hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2001, für Recht erkannt: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das [...]

Schwenkkrane eindringen in den Luftraum des Nachbarn

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 9 W 105/06 Urteil vom 26.02.2007 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.11.2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – vom 20. November 2006 (3 O 449/06) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert erster und zweiter Instanz: 20.000,00 EUR. Gründe: Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde [...]

Schimmelpilzbeseitigung des Dachstuhls – ordnungsgemäße Mangelbeseitigung

BGH Az: VII ZR 274/04 Urteil vom 29.06.2006 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Oktober 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Schlussrechnung und Prüffähigkeit

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 13 U 105/06 Urteil vom 04.04.2007 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Scheinplanung: Baubehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren

Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 7 K 1002/06.KO Urteil vom 24.05.2007　 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Baugenehmigung hat die 7.　Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.　Mai 2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt. [...]