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Internetauktion – Anfechtung wegen falschem Einstellpreis

Amtsgericht Lahnstein Az: 2 C 471/04 Urteil vom 15.12.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht in Lahnstein im schriftlichen Verfahren auf Schriftsatzfrist zum 30. November 2004 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung (wegen der Kosten) durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Internetauktion: Kaufvertrag trotz Angebotsstreichung?

Landgericht Coburg Az.: 22 O 43/04 Urteil vom 06.07.2004 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2004 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, das Diamant-Collier,1,57 Ct Flachpanzer mit Verlauf 750er Gelbgold, Solitär 1.08 Ct Wesselton si, Moderner Brilliantschliff, 4 Baguette-Diamanten, [...]

Internetauktion ein verbindliches Angebot – vorzeitige Beendigung

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 8 U 93/05 Verkündet am 28.07.2005 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück – Az.: 12 O 2731/04 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung [...]

Internetauktion und Gewährleistungsausschluss

Landgericht Saarbrücken Az.: 12/6 255/03 Urteil vom 03.12.2003 In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2003 Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Sicherheit [...]

Internetauktion: Sofortkauf – Kaufvertragsanfechtung

AMTSGERICHT MOERS Az.: 532 C 109/03 Verkündet am 11.02.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Moers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2004 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Eigentum an dem Pkw Kastenanhänger Variant, zulässiges Gesamtgewicht 1.200 kg, Bj. 01 / 95, 3,0 m lang, 1,4 m breit – abgebildet auf dem in Anlage dem Urteil beigefügten Lichtbild – [...]

Internetauktion – Hinweispflicht auf Widerrufsrecht

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 2/05 Urteil vom 14.04.2005 Vorinstanz: Landgericht Bielefeld – Az.: 17 O 160/04 Das OLG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 8. Oktober 2004 verkündete Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Verbotstenor zu 1) der Beschlussverfügung [...]

Internetauktion: Versandkosten müssen der Preisangabenverordnung entsprechen

OLG Hamburg Az: 5 U 128/04 Urteil vom 03.02.2005 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat nach der am 20. Januar 2005 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Kammer 7 für Handelssachen – vom 17.2.2004 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]

Internetauktion – Unternehmer muss auf Händlereigenschaft hinweisen

OLG Oldenburg Az.: 1 W 6/03 Beschluss vom 20.01.2003 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 6. November 2002 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 15.000 € Gründe Die nach den §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht [...]

Internetauktion: Anfechtung des geschlossenen Kaufvertrages

LG BONN Az: 2 O 455/04 Urteil vom 08.03.2005 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn auf die mündliche Verhandlung für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger einen Briefmarkenblock “ Deutsches Reich Block 2, Nothilfe“ in der Qualität „postfrisch, Originalgummi“ Zug um Zug gegen Bezahlung von € 630,00 zu übergeben und zu übereignen, [...]

Internetauktion – Schadensersatz wegen Nichterfüllung

LG Bonn Az: 1 O 307/04 Urteil vom 12.11.2004 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Bonn für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2004 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreit trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Internetauktionshaus AGBs – Wirkung zwischen den Kunden

LG Osnabrück Az: 12 S 573/04 Urteil vom 17.09.2004 In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück am 13.09.2004 beschlossen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

Internetauktion: Gewerbsmäßigkeit bei ebay-Verkäufern

OLG Frankfurt am Main Az.: 6 W 54/04 Beschluss vom 27.07.2004 In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Dezember 2003, mit dem der Prozeßkostenhilfeantrag des Beklagten für die erste Instanz zurückgewiesen worden ist, am 27.07.2004 beschlossen: [...]

Internetauktion: unwirksame Vertragsbedingungen bei eBay-Auktion

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 7 U 52/05 Als Urteil vom 11.01.2006 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 12 O 287/04 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung am 07.12.2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10.3.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

Internetauktion: Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei Ebay

Landgericht Mainz Az.: 3 O 184/04 Urteil vom 06.07.2005 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 20.06.2005 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]

Internetauktion – Einstellen eines Angebots begründet ein verbindliches Angebot – vorzeitige Beendigung

OLG Oldenburg Az: 8 U 93/05 Urteil vom 27.07.2005 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. März 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]

„Lug und Betrug bei eBay“ – Internetversteigerungen: Probleme und Rechte

von  RA Dr. jur. Christian Gerd Kotz I. Einführung II. Die häufigsten Betrugsmaschen III. Bei Verdacht auf Betrug – Wie soll man sich verhalten? IV. Widerrufs- und Rückgaberechte etc. bei eBay-Käufen V. Sachmangelhaftung bei Internetauktionen z.B. bei eBay I. Einführung: Zum Thema „Wie kann man sich vor Betrügereien bei eBay schützen“, gab ich (RA Dr. Christian Kotz) am 17.12.2003 ein Interview in der Aktuellen [...]

Impressumsangaben – Geschäftsführernennung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-20 U 125/08 Urteil vom 04.11.2008 Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 6. Mai 2008 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die mit Beschluss vom 28.03.2008 erlassene einstweilige Verfügung wird – über die im angefochtenen Urteil bereits erfolgte Bestätigung hinaus – in Ziffer I.3. mit der Maßgabe bestätigt, [...]

Identitätsklau bei eBay – Pflicht zur Unterbindung

AG Potsdam Az: 22 C 225/04 Urteil vom 03.12.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Potsdam im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 ZPOmit Schriftsatznachlass bis zum 12.11.2004 am 03.12.2004 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, andere Teilnehmer als den Kläger unter seinem Namen und seiner vormaligen und aktuellen Anschrift zum Internethandel auf der Plattform im Internet [...]

Identitätsklau – Ausschluss vom Handel bei eBay wegen Namensverletzung

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 4 U 5/05 Urteil vom 16.11.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Potsdam, Az.: 22 C 225/04 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 03.12.2004 – 22 C 225/04 – wird zurückgewiesen. [...]

Identische Internet-Adressen untersagt

BGH Az.: I ZR 138/99 Urteil vom 22.11.2001 Vorinstanzen: OLG München – LG München 1 Leitsätze: a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. b) Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, stellt einen unbefugten Namensgebrauch [...]