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Gewährleistungsausschluss bei Bauwerk: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften Sache

OLG Frankfurt Az: 26 U 57/03 Urteil vom 07.04.2005 Gründe: I. Die Kläger begehren von den Beklagten die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages. Die Beklagten waren als Gesellschafter einer GbR Eigentümer des Grundbesitzes … Straße in O1. Auf diesem Grundstück errichtete die Fa. A GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer die Beklagten waren, als Generalunternehmerin ein Fachmarktzentrum; [...]

Gewährleistungsbürgschaft – unwirksame Sicherheitsabrede

Amtsgericht Hannover Az: 464 C 1984/07 Urteil vom 13.06.2007 In dem Rechtsstreit wegen Kostenvorschusshat das Amtsgericht Hannover Abt. 464 auf die mündliche Verhandlung vom 9.5.2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Gewährleistungsbürgschaft – Bauunternehmer – Einrede

Landgericht Hamburg Az: 420 O 75/04 Urteil vom 03.03.2006 T A T B E S T A N D : Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft in Anspruch. Die Klägerin schloss als Auftraggeberin mit der Firma Bauunternehmung GmbH & Co. KG (im folgenden Generalunternehmer genannt) den Generalunternehmervertrag vom 1. Oktober 1997 für die schlüsselfertige Erstellung eines Wohnparks in Düsseldorf (Anlage [...]

Gerüststurz – Haftung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 251/02 Verkündet am: 08.04.2003 Leitsätze: OLG Hamm, LG Münster Leitsätze: Zur Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (Unfall bei Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte), wenn ein Handwerker ein von einem Dritten errichtetes Gerüst, das ihn bei der Ausführung seiner Arbeiten behindert, teilweise abbaut und es anschließend nur unvollständig wieder aufbaut [...]

Garagenbeseitigung aufgrund fehlender Baugenehmigung

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 3 K 454/07.MZ Urteil vom 15.01.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baurecht hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen [...]

Garagen: Umnutzung zu Wohnraum und Baurechtliche Nachbarklage:

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 1 A 10064/96.OVG Urteil vom 16.01.1997 Vorinstanz: VG Mainz – Az.: 3 K 2189/94.MZ Die Entscheidung ist rechtskräftig! Bestätigt durch BVerwG – Az.: 4 B 75.97 -Beschluss vom 15.05.1997 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n baurechtlicher Nachbarklage hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung [...]

Garage in Grenznähe mit Dachterrasse – Zulässigkeit

OVG Berlin-Brandenburg Az: 10 N 13.07 Beschluss vom 29.06.2010 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Dezember 2006 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 1 533,88 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks [...]

Fremdes Grundstück mitbebaut – Wer ist Eigentümer?

BGH Az.: IX ZR 124/83 Urteil vom 12.07.1984 Vorinstanzen: OLG Hamm und LG Essen Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin betreibt in Gelsenkirchen ein Kaufhaus, das sie 1966/67 auf mehreren Grundstücken, die aneinander grenzen und im Eigentum verschiedener Personen stehen, aus eigenen Mitteln errichtet hatte. Die Gesamtfläche des Grundstücks beträgt 5.077 qm. Hiervon sind die zusammenhängenden Grundstücke [...]

Fluglärm: Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms

Landgericht Bonn Az: 9 O 41/01 Urteil vom 12.11.2003 Das Landgericht Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom X für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d : Die Kläger begehren von der Beklagten [...]

Fliesen (mangelhafte): Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter u. bereits eingebauter

OLG Karlsruhe Az.: 12 U 144/04 Urteil vom 02.09.2004 Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az.: 11 O 405/03 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2004 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.03.2004 – 11 O 405/03 – im Kostenpunkt aufgehoben [...]

Feuchtigkeitsschaden – Rücktritt vom Hauskaufvertrag bei arglistigem Verschweigen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 173/05 Urteil vom 24.03.2006 Vorinstanzen: LG Oldenburg, Az.: 1 O 1611/04, Urteil vom 27.01.2005 OLG Oldenburg, Az.: 3 U 21/05, Urteil vom 13.07.2005 Leitsatz: Eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung ist beim Kaufvertrag in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein [...]

Feuchtigkeitsschäden Haus – Beweissicherungsverfahren

Oberlandesgericht Rostock Az: 3 W 28/08 Beschluss vom 17.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock am 17.03.2008 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 02.03.2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 02.02.2006 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

Fassadenverfärbung durch Algenbefall – Mangel?

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 7 U 76/09 Beschluss vom 07.07.2010 Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung durch Beschluss [...]

Fassadennachbesserung – Vorschussanspruch

Oberlandesgericht Hamm Az.: 19 U 93/04 Urteil vom 01.02.2005 Vorinstanz: Landgericht Detmold, Az.: 1 O 569/01 Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.06.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer I. des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte berechtigt ist, wegen nachfolgend aufgelisteter Mängel nachzubessern: – an der Außenfassade sind Ausführungsmängel [...]

Farbverkäufer – Beratungspflicht bei Spezialfarbe

OLG Bamberg Az: 4 U 195/99 Urteil vom 13.03.2000 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 15. Juli 1999 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 144.446,80 DM (in Worten Einhundertvierundvierzigtausendvierhundertsechsundvierzig) nebst 9,9 % Zinsen aus 134.000,– DM vom 31.8.1996 bis 15.7.1997 und 4 % Zinsen aus 10.446,80 DM vom 31.8.1996 bis [...]

Entenstall – Rücknahme einer Baugenehmigung

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Az: 2 B 889/11 Beschluss vom 17.10.2011 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen erstinstanzlich gestellten Antrag weiterverfolgt, die aufschiebende [...]

Einstweilige Anordnung gegen den (Weiter-) Bau einer Mobilfunkanlage (Hier: Errichtung ohne Baugenehmigung!!)

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 9 L 1021/01 Beschluss vom 28.08.2001 B e s c h l u ß In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren w e g e n Baunachbarrechts (hier: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 28. August 2001 b e s c h l o s s e n: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Beigeladenen durch eine für sofort vollziehbar [...]

Eigentumswohnungskauf – Gewährleistung

BGH Az: V ZR 147/09 Urteil vom 12.03.2010 Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Das Grundstück „….“ in …… ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Eine der Wohnungen gehörte den Beklagten, eine andere Herrn Dr. …. und Frau ….. Diese unterrichteten die Verwalterin [...]

Finanzierung Eigentumswohnung – Scheitern – vergebliche Werbungskosten

BUNDESFINANZHOF Az.: IX B 92/01 Beschluss vom 05.11.2001 Vorinstanz: FG Nürnberg Leitsätze: 1. Hat der Steuerpflichtige zur Finanzierung einer zum Vermieten bestimmten Eigentumswohnung ein Darlehen aufgenommen und nimmt er sein Angebot zum Abschluss des Bauträgervertrages zurück, weil das Bauvorhaben wegen Mittellosigkeit des Bauträgers scheitert, so sind die danach aufgrund des Darlehensvertrages [...]

Eigentumswohnung – Wohnflächenabweichung als Sachmangel

Landgericht Dresden Az: 6 O 2370/07 Urteil vom 07.03.2008 In dem Rechtsstreit wegen Kaufpreisminderung erlässt das Landgericht Dresden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2008 am 07.03.2008 folgendes URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]