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Treuhändervollmacht für Steuersparmodell – Unwirksamkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 74/06 Urteil vom 26.02.2008 Vorinstanzen: LG Bremen, Az.: 8 O 2272/00, Entscheidung vom 04.12.2001 OLG Bremen, Az.: 2 U 20/02, Entscheidung vom 02.03.2006 Leitsätze: a) Ist die Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, kann sich der Verkäufer des Modells auch dann gegenüber dem Käufer auf den Gutglaubensschutz [...]

Treuhandvollmacht – evtl. Unwirksamkeit bei Eingehung von Darlehensverträgen

BGH Az: XI ZR 216/05 Urteil vom 24.10.2006 Leitsatz: Zur Frage, ob die auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhende Nichtigkeit einer notariell beurkundeten Vollmacht und eines Treuhandvertrages die in einem formularmäßigen Zeichnungsschein enthaltene, nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßende Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines Darlehensvertrages gemäß § 139 BGB [...]

Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen – Schadensersatzanspruch für Verluste

Bundesgerichtshof Az.: XI ZR 150/01 Urteil vom 28.05.2002 Leitsätze: a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und in auffälliger Form darauf hinzuweisen, dass Aufschläge auf die Börsenoptionsprämie das Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht bringen und dazu führen, dass die verbliebene, bei höheren Aufschlägen geringe Chance, insgesamt [...]

Keine Risikoaufklärung durch die Bank bei Börsentermingeschäften – Bank haftet selbst!

OLG Koblenz Az.: 7 U 10/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Anleger, der Börsentermingeschäfte nicht gewerblich betreibt, muss das Defizit auf seinem Depotkonto nicht ausgleichen, wenn die Bank den Kunden nicht auf die Risiken solcher Geschäfte aufmerksam gemacht hat. Die Bank bleibt daher in diesen Fällen nach dem Richterspruch auf dem Verlust sitzen. Sachverhalt: Das OLG Koblenz wies mit seinem [...]

Erlaubnis zur Telefonwerbung in den Bank-AGBs

BGH Az.: XI ZR 76/98 Urteil vom 16. März 1999 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Für die von einem Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Kunden, die weder eine Nebenabrede enthalten noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Vertrages gehören, aber im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung stehen, gilt das AGBG [...]

Steuersparmodell – Darlehensrückzahlung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 272/03 Steuersparmodell – DarlehensrückzahlungUrteil vom 11.01.2005 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Heidelberg Leitsatz: a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in Fällen kennen, [...]

Steuersparmodell: fehlerhafte Finanzierung und Schadensersatz

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 16 U 190/00 Verkündet am 23.08.2001 LG Frankfurt am Main – Az.: 2-22 O 166/99 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2000 – 2-22 0 166/99 [...]

Steuersparanlage – Schadensersatz und Rückabwicklung Darlehensvertrag

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 3 U 100/06 Urteil vom 07.11.2007 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 8 O 203/05 In dem Rechtsstreit auf die mündliche Verhandlung vom 01.10.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2006 – 8 O 203/05 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Squeeze-out-Verfahren – Verfassungsmäßigkeit

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 1 W 45/02 Beschluss vom 14.06.2002 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück – Az.: 13 O 249/02 Mit Beschluss vom 14. Juni 2002, auf den wegen des weiteren Sachverhalts und der rechtlichen Bewertung Bezug genommen wird, hat das Landgericht Osnabrück dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Gegen diesen am 16. Juli 2002 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner [...]

Banken dürfen ihre Sparzinsen per Aushang ändern!

OLG Hamm Az.: 31 U 101/02 Urteil vom 05.02.2003  Vorinstanz: Landgericht Dortmund – Az.: 8 O 449/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Bank darf geänderte Zinssätze von Sparguthaben per Aushang in ihren Geschäftsräumen bekanntgeben, wenn mit dem Kunden per AGB ein variabler Zinssatz vereinbart wurde. Sachverhalt: Eine Verbraucherzentrale hatte gegen eine Bank auf Unterlassung geklagt. Die Bank [...]

Sparguthabenauszahlung – Beweislast der Bank

Oberlandesgericht Celle Az: 3 U 39/08 Urteil vom 18.06.2008 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Januar 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.180,67 EUR [...]

Sparguthaben aus gekündigten Sparkonto – Auszahlungsanspruch als Erbe

LG Stuttgart Az: 8 O 434/03 Urteil vom 15.09.2004 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21.7.2004 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.139,85 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 10.8.2003 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung des Sparbuchs über das bei der Beklagten geführte Sparkonto [...]

Sparbuch – Einrichtung auf fremden Namen – Wer hat Rückzahlungsanspruch gegen Bank?

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 200/03 Urteil vom 11.02.2004 Vorinstanz: Landgericht Stade – Az.: 4 O 315/02 Leitsatz: Bei Einrichtung eines Sparbuchs auf fremden Namen bestimmt der Einzahlende, wer Gläubiger des Rückzahlungsanspruchs gegenüber dem Kreditinstitut sein soll. In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar für Recht erkannt: [...]

Sparbuch – Bank muss beweisen, dass Sparguthaben an Kunden ausgezahlt wurde

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 39/08 Urteil vom 18.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Stade, Az.: 5 O 448/05 Leitsatz: Die Bank hat zu beweisen, dass sie ein Sparguthaben an den Gläubiger ausgezahlt hat. Bankinterne Unterlagen sowie der bloße Zeitablauf seit Ausgabe des Sparbuchs oder seit der letzten Eintragung darin rechtfertigen für sich genommen keine Beweislastumkehr zugunsten der Bank. In dem Rechtsstreit [...]

Wer trägt die Beweislast für die Abhebung von einem Sparbuch?

OLG Köln Az.: 1 U 107/99 Verkündet am 20.04.2000 OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch den hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.10.1999 – 15 0 11/99 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Guthaben auf dem Sparbuch zählt (verbriefte Forderung)

Bank kann die Unrichtigkeit eines Sparbuchs nicht mit bankinternen Unterlagen belegen (hier angebliche Abbuchung ohne Sparbuch) OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 1 U 107/99 Verkündet am 20. April 2000 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.10.1999 [...]

Sparbuch: Verjährung des Sparguthabens – Beweislast für Bestand des Sparguthabens

OLG Frankfurt Az: 2 U 12/04 Urteil vom 22.10.2004 Gründe: I. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch, das sich jedenfalls am 23.11.1965 in Höhe von 5.601,– DM auf dem Sparbuch ihrer Großmutter A B befunden hatte. Frau B hatte das Sparbuch an jenem Tag gegen Aushändigung einer Empfangsbescheinigung der Rechtsvorgängerin der Beklagten zur Aufbewahrung übergeben. [...]

Sicherungsgrundschuld und § 138 Abs. 1 BGB

BGH Az.: IV ZR 168/01 Urteil vom 19.06.2002 Vorinstanz: OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf Leitsatz: Die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar. Die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB will den Sicherungsgeber insbesondere nicht davor bewahren, einen Vermögensgegenstand als Sicherheit zu geben, bei [...]

SCHUFA erkennt gerichtlichen Unterlassungsanspruch gegen Scorewertverfahren an!

AG Hamburg Az: 9 C 168/01 Urteil vom 27.06.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die SCHUFA hat vor dem Hamburger Amtsgericht den Anspruch eines Kaufmannes anerkannt, es zu unterlassen, den ihn betreffenden Scorewert an ihre Vertragspartner zu übermitteln. Achtung: Das Urteil des Amtsgericht Hamburg hat allerdings keine Allgemeingültigkeit, sondern wirkt nur zwischen dem Kläger und der SCHUFA. Wenn [...]

einstweilige Verfügung gegen SCHUFA-Eintrag

Landgericht DÜSSELDORF Az.: 12 O 392/01 Beschluss vom 13.09.2001 I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, 1. aufgegeben, in ihrem über den Antragsteller geführten Datenbestand den Negativeintrag „Saldo DM 590,00 13.08.2001“ sowie alle mit diesem Negativeintrag verbundenen Daten, die den Antragsteller [...]