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Verkehrsunfall ohne Zeugen – Anhörung der Unfallbeteiligten vor Gericht

OLG Saarbrücken Az: 4 U 355/10 Urteil vom 01.03.2011 Leitsatz: Das „Fair-Trial-Prinzip“ gebietet es bei einem vom Gericht für aufklärungsbedürftig gehaltenen streitigen Unfallgeschehen, dessen Hergang im Einzelnen mangels ausreichender Anknüpfungstatsachen nicht im Wege gutachtlicher Unfallanalyse geklärt werden kann und das auch nicht von Zeugen beobachtet wurde, regelmäßig beide Unfallbeteiligte [...]

Verkehrsunfall – später Eintritt eines HWS-Syndrom

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 4 U 238/06 Urteil vom 28.02.2008 Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallgeschehen in Anspruch. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.10.2006 Bezug genommen. Das Landgericht hat die Beklagte mit [...]

Verkehrsunfall – Abbiegevorgang – rechtzeitige Anzeige

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 208/06 Urteil vom 14.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. September 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 167/05, wird zurückgewiesen. [...]

Verkehrsunfall mit Kühen und Tierhalterhaftung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 4 U 166/07 Urteil vom 19.03.2009 Leitsätze: 1. Bei einem Verkehrsunfall (nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße) zwischen einem PKW und mehreren Kühen, die aus einer umzäunten Weide ausgebrochen sind, ist die Tiergefahr in der Regel höher zu bewerten als die (einfache) Betriebsgefahr des PKW. (Hier: Haftung des Tierhalters zu 75 %.) 2. Eine (nachgewiesene) Überschreitung [...]

Verkehrsunfall – fiktive und konkrete Schadensabrechnung

Amtsgericht Medebach Az: 3 C 329/08 Urteil vom 03.09.2009 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Medebach auf die mündliche Verhandlung vom 13.08.2009durch für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 919,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – unverzügliche Schadensbearbeitung durch Versicherung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 19 W 47/09 Beschluss vom 14.08.2009 Gründe: Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Nach Klagerücknahme trifft die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Kläger (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO). Denn die Klage war unbegründet. Der mit der Klage geltend gemachte und auf § 3a PflVersG gestützte [...]

Verkehrsunfall Türkei – Ansprüche aus Kaskoversicherungsvertrag

Landgericht Aachen Az: 9 O 621/06 Urteil vom 11.05.2007 In dem Rechtsstreit hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 20.04.2007 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung und Umfang

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 62/07 Urteil vom 18.12.2007 Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht wesentlich [...]

Verkehrsunfall – Entsorgungskosten für Transportgut

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 220/06 Urteil vom 06.11.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Zwischen den Parteien besteht Streit über die Haftung der [...]

Verkehrsunfall – Linksabbieger – Haftungsverteilung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 24/07 Urteil vom 11.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 11. Januar 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Neuruppin, Az.: [...]

Verkehrsunfall – Sicherheitsabstand zu parkendem Fahrzeug

Oberlandesgericht Bremen Az: 2 U 19/08 Urteil vom 29.05.2008 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen – 6. Zivilkammer – vom 7. Januar 2008 (Az.: 6-0-1479/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatzanspruch und 130%-Grenze

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az.: 12 W 24/08 Beschluss vom 02.06.2008 Gründe I. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. Februar 2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zulasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem Gutachten vom 13. Februar 2007 zu den von [...]

Verkehrsunfall: Unfallmanipulation – Beweislast

Kammergericht Berlin Az: 12 U 291/01 Urteil vom 30.10.2003 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2003 für Recht erkannt: Das am 19. Mai 2003 verkündete Versäumnisurteil des Senats wird aufrechterhalten. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die nach [...]

Verkehrsunfall: verabredeter Unfall – abweichende Unfalldarstellung

Kammergericht Berlin Az: 12 U 57/04 Urteil vom 26.09.2005 In Sachen hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. September 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 14. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin – 24 O 386/02 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]

Verkehrsunfall: vorgetäuschtes Unfallereignis -Beweislast

Saarländisches Oberlandesgericht Az: 4 U 318/06 Urteil vom 19.12.2006 Zum Beweismaß an den Nachweis eines „gestellten“ Verkehrsunfallereignisses. In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2006 für Recht erkannt 1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts [...]

Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung – Ausweitung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-1 U 151/06 Urteil vom 22.01.2007 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Juni 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.659,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – Kosten für Ohnarmlenkung

Landgericht Düsseldorf Az: 11 O 526/00 Urteil vom 09.07.2004 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.483,09 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 29.6.2000 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger ist von Geburt an körperbehindert, ihm fehlen [...]

Verkehrsunfall – Haftung eines Kindes bei Überforderung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 109/06 Urteil vom 17.04.2007 Leitsätze: a) Stößt ein achtjähriges Kind mit seinem Fahrrad aufgrund überhöhter, nicht angepasster Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr gegen ein verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug, das es nicht herankommen sehen konnte und mit dem es deshalb möglicherweise nicht rechnete, so handelt es sich um eine typische Fallkonstellation [...]

Verkehrsunfall – 130 % Prozentgrenze und 6 Monatsfrist

Landgericht Kiel Az: 10 S 65/07 Urteil vom 03.04.2008 Vorinstanz: Amtsgericht Kiel, Az.: 110 C 92/07 In dem Berufungsverfahren hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 22. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Verkehrsunfall aufgrund herabfallender Zigarette – grobe Fahrlässigkeit

Landgericht Lüneburg Az.: 8 O 57/02 Urteil vom 08.05.2002 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 24.04.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger [...]