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Unfallschaden: Mehrwertsteuererstattung nach neuer Rechtsprechung

AG München Aktenzeichen: 331 C 7459/03 Urteil vom: 26.05.2003 Endurteil I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 55,17 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.2.2003 zu bezahlen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: (gemäß § 495 a ZPO) Die zulässige Klage ist in vollem Umfange [...]

Unfallfahrzeug – Wiederbeschaffungswert zum Unfallzeitpunkt

KG Berlin Az: 12 U 55/10 Beschluss vom 01.12.2010 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. [...]

Unfall mit Wohnwagen – unabwendbares Ereignis

Oberlandesgericht Köln Urteil vom 29.05.1995 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 21 O 480/89 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.05.1993 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.09.1994 – 21 O 480/89 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige [...]

Unfall mit Linienbus – geblinkt und direkt auf die Hauptstrasse gefahren – Haftungsverteilung

Amtsgericht Erfurt Az.: 28 C 2263/00 Verkündet am 30.05.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Erfurt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, gesamtschuldnerisch haftend, an die Klägerin 1.854,47 DM nebst 4% Zinsen seit dem 19.05.2000 zu zahlen, im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin [...]

Bei 1,6 Promille hat ein Autofahrer stets eine Mitschuld an einem Unfall!

OLG Frankfurt am Main Az.: 17 U 220/01 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Bei einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille hat ein Autofahrer stets eine Mitschuld an einem Unfall. Der Autofahrer kann sich in einem solchen Fall nicht darauf berufen, dass der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis gewesen sei. Vielmehr kann vermutet werden, dass der Unfall einen leichteren Verlauf genommen hätte, wenn der Autofahrer [...]

Unfall zwischen einem PKW und einem Fußgänger – Vermeidbarkeit

BGH Az.: VI ZR 180/01 Urteil vom 23.04.2002 Vorinstanzen: OLG Naumburg – LG Magdeburg Leitsatz: a) Beim Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Fußgänger ist die Vermeidbarkeit eines Unfalls auch dann gegeben, wenn der Fußgänger bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des PKW den Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs verlassen gehabt hätte („zeitliche Vermeidbarkeit“). [...]

Verkehrsverstoß kann schwerer wiegen als Geschwindigkeitsüberschreitung bei Haftungsquoten

LG Coburg Az.: 32 S 21/02 Verkündet am 15.03.2002 Vorinstanz: AG Coburg – Az.: 11 C 36/01 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2002 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 29.11.2001 abgeändert wie folgt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

Unfall – durch Reh auf der Strasse – Beweispflichten

OLG Naumburg Az: 9 U 187/02 Urteil vom: 17.12.2002 rechtskräftig In dem Berufungsrechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.09.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Halle – Az. 14 O 63/02 – abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Unfall: PKW mit Fußgänger – Vermeidbarkeit

  BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 180/01 Urteil verkündet am 23.04.2002 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Magdeburg   Leitsätze: a) Beim Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Fußgänger ist die Vermeidbarkeit eines Unfalls auch dann gegeben, wenn der Fußgänger bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des PKW den Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs verlassen gehabt hätte („zeitliche [...]

Unfall: Ausweichen vor einem Tier – Ausweichen geboten?

BGH Az: IV ZR 276/02 Urteil vom: 25.06.2003 Leitsatz: Wenn ein Dritter eine Rettungshandlung auf Kosten des Versicherungsnehmers vorgenommen hat, ist bei der Beurteilung, ob die Aufwendungen für geboten gehalten werden durften, auf die Person des Dritten abzustellen, auch wenn er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers war. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis – Welche Werkstattpreise?

LANDGERICHT KASSEL Az.: 1 S 657/00 Verkündet am 03.05.2001 Vorinstanz: AG Kassel – Az.: 430 C 4351/00 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03. Mai. 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.10.2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kassel – 430 C 4351100 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: [...]

Unfallopfer müssen das Kfz-Kennzeichen des Verursachers selbst notieren:

OLG Hamm Az.: 11 U 163/99 Leitsatz: Bei Verkehrsunfällen sollten sich Geschädigte immer das Auto-Kennzeichen des Verursachers notieren und sich nicht auf die Polizei bzw. Polizeibeamten verlassen. Nach Ansicht des OLG Hamm sind die Polizeibeamten nur bei schweren Sach- und Personenschäden verpflichtet, die Personalien des Unfallsverursachers aufzunehmen. Eine betroffene Autofahrerin hatte gegen das Land [...]

Unfall in der Schweiz

Polizei: Bei Sachschäden muss die Polizei nicht hinzugezogen werden, auf Verlangen werden jedoch alle Unfälle aufgenommen. Vorteilhaft in der Schweiz ist die Tatsache, dass auch die Fahrräder versichert sind Gesetzliche Mindestdeckungssumme: Die Mindestdeckungssumme beträgt umgerechnet pauschal ca. 3,7 Millionen DM für Personenschäden und Sachschäden. Erstattung von Personenschäden : Heilbehandlungskosten [...]

Unfall in Italien

Polizei: Die Polizei nimmt in der Regel nur Unfälle mit Personenschäden und hohem Sachschaden auf Bei einem Unfall müssen Sie unbedingt die Versicherung und die Versicherungsnummer des Schädigers erfragen. Diese Angaben finden Sie im Regelfall an einer Plakette auf der Windschutzscheibe. Nur aufgrund des Namens und Kennzeichens des Schädigers läßt sich die Versicherung nur unter größten Schwierigkeiten ermitteln. [...]

Unfall in Frankreich

Polizei: Zu beachten ist zunächst, dass für die Polizei auch bei hohem Sachschäden keine Verpflichtung besteht, den Unfall aufzunehmen. Zur Beweissicherung ist es deshalb empfehlenswert, einen sog. Huissier zur Unfallaufnahme heranzuziehen. Dieser Huissier, eine Art amtlicher Protokollant nimmt den Unfall auf, was in der späteren Auseinandersetzung im Hinblick auf die Beweislage äußerst wichtig sein kann. [...]

Autounfall im Ausland bzw. mit Auslandsbeteiligung:

Verfasser: Rechtsanwalt Christian Gerd Kotz I. Einführung: 1. Neben dem Stress den eine Urlaubsfahrt mit dem eigenen Pkw ins Ausland mit sich bringen kann, kommt es leider auch immer wieder zu Verkehrsunfällen mit anderen Urlaubern oder mit Einheimischen. Durchschnittlich werden über 500.000 Bundesbürger pro Jahr in Verkehrsunfälle im Ausland verwickelt. Die Schadensregulierung dieser Verkehrsunfälle [...]

Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, wenn Kfz als Unfallfahrzeug beschrieben wurde (hier 2. Unfall):

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 3 U 213/00 Verkündet am 01.06.2001 Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 1 O 2/00 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 2/00 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Unfall durch Fahrspurwechsel – Wer haftet wie?

LG Darmstadt Az.: 10 O 494/00 Urteil vom 03.05.2001 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Darmstadt -10. Zivilkammer- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2001 für Recht erkannt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 20.233,81 DM nebst 10,5 % Zinsen hieraus seit dem 01.09.2000 zu zahlen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. [...]

Unfall: Zu den Voraussetzungen der Annahme eines gestellten Unfalls

OLG Celle Az.: 14 U 99/03 Urteil vom 11.12.2003 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 3 O 325/02 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das am 30. April 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und wie folgt [...]

Unfallschaden – Vorschäden und Unfallursächlichkeit

Kammergericht Berlin Az.: 12 U 37/06 Beschluss vom 29.01.2007 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 24 O 279/03 In Sachen hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts am 29. Januar 2007 beschlossen: 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Klägerin [...]