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Steinschlagschaden durch vorausfahrendes Fahrzeug – Haftung

LG Heidelberg Az: 5 S 30/11 Urteil vom 21.10.2011 Leitsatz: Die Haftungsvoraussetzungen eines vorausfahrenden Fahrzeugs nach § 7 Absatz 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch den Steinschlag [...]

Steinschlag auf nachfahrendes Fahrzeug – Gefährdungshaftung

Landgericht Heidelberg Az: 5 S 30/11 Urteil vom 21.10.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15.3.2011, Az. 30 C 304/10, abgeändert: a) Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 774,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.6.2010 zu zahlen. b) Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Steinschlag durch vorausfahrendes Fahrzeug – Schadensersatzansprüche

Landgericht Bonn Az.: 6 S 117/04 Urteil vom 29.07.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, Az.: 12 C 116/03 Leitsätze: Steht fest, dass durch einen vorausfahrenden LKW Kieselsteine gegen ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert werden, steht aber nicht fest, ob diese etwa von der Ladefläche stammen oder von der Fahrbahn durch die Räder hochgeschleudert worden sind, trifft den Vorausfahrenden die Beweislast dafür, [...]

Steinschlag und Bitumen am Fahrzeug durch Straßenarbeiten – Amtshaftung?

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.:12 U 90/00 Verkündet am 09.07.2001 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 3 O 144/99 In dem Rechtsstreithat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2001 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Koblenz vom 15. Dezember 1999 wird zurückgewiesen. [...]

Kfz-Verkäufer muss überlange Standzeit eines angebotenen Gebrauchtfahrzeugs offenbaren

OLG Düsseldorf  Az.: 3 U 49/02  Urteil vom 16.04.2001 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Steht ein Gebrauchtwagen 3 oder mehr Jahre unbenutzt bei einem Kfz-Verkäufer, so muss er dies ungefragt gegenüber dem Käufer darlegen. Solch eine lange Standzeit eines Kfz stellt nämlich einen Sachmangel dar. Sachverhalt: Der verklagte Verkäufer verkaufte das Fahrzeug unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen [...]

Spurwechsel – Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Landgericht Köln Az.: 15 O 301/08 Urteil vom 12.11.2009 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 6.951,88 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 6.484,38 seit dem 10.05.2008 und im übrigen seit dem 18.07.2008. 2. Die Beklagten werden weiterhin gesamtschuldnerisch verurteilt, den Kläger in Höhe von EUR 345,22 von der Verpflichtung [...]

Sonneneinblendung – Rotlichtverstoß – Mithaftung

AG Duisburg Az: 50 C 2567/09 Urteil vom 24.02.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Sonderfahrstreifenbenutzung – Mithaftung bei Verkehrsunfall

Kammergericht Az.: 12 U 191/07 Beschluss vom 03.12.2007 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 17 O 149/05 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts am 3. Dezember 2007 beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. [...]

Sommerreifennutzung im Winterurlaub

OLG Frankfurt Az.: 3 U 186/02 Urteil vom 10.07.2003 Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist. Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und firstgerecht eingelegt und begründet. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger den Versicherungsfall grob fahrlässig [...]

Sichtfahrgebot bei Dunkelheit – Geschwindigkeit bei Schweinwerferausleuchtung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 12 U 258/06 Urteil vom 02.07.2007 In dem Rechtsstreit der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Januar 2006 hinsichtlich des Ausspruchs zum Klageantrag zu 3) teilweise wie folgt abgeändert: [...]

Sichtfahrgebot bei Dunkelheit und Geschwindigkeit

OLG Koblenz　 Az.: 12 U 258/06 Urteil vom 02.07.2007　 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 5 O 120/05 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2007 für　R e c h t erkannt: I.　Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Januar 2006 hinsichtlich des Ausspruchs zum Klageantrag zu 3) teilweise wie folgt [...]

Sicherungsübereignung – Fahrzeug: Verlauf desselben – Pflichten der Darlehensgeberin

Az.: 3 U 74/06 Urteil vom 09.08.2006 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 3 O 327/05 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. März 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Selbstbeteiligung Kaskoversicherung – Übernahme durch Reparaturwerkstatt unzulässig

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 U 7/06 Urteil vom 11.05.2006 – rechtskräftig Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden, Az.: 3 O 262/05 Leitsätze: Der von einer Fachwerkstatt bei einer Autoglasreparatur dem Kunden gewährte Preisvorteil (teilweise Übernahme des Selbstbehalts) führt zu einer Reduzierung des Werklohns, die von der Werkstatt bei der Abrechnung gegenüber der Versicherung offenbart werden [...]

Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 – Mietwagenkosten

LG Saarbrücken Az: 13 S 53/10 Urteil vom 06.08.2010 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.03.2010 – 120 C 8/09 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2008 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 39,- € zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

Wandelung aufgrund eines „schwachen“ Autositzes

Landgericht Frankfurt/Main Az.: 2/23  O  307/98 Verkündet am 20.1.2000 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Das Landgericht Frankfurt am Main – 23. Zivilkammer – hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.12.1999 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, sich mit der Wandlung des Kaufvertrages vom 13.2.1998 über den Pkw SUZUKI Swift, Fahrgestell-Nr. TSMMAA445oo274379, einverstanden zu erklären [...]

Leistungsstörungen bei Kauf- und Werkvertrag:

a. Leistungsstörungen beim Kaufvertrag: Die Mängelhaftung ist im Kaufvertragsrecht grundlegend geändert worden. In Zukunft kommt auf den Verkäufer ein größeres Haftungsrisiko und damit eine verbundene erhebliche Kostensteigerung zu. aa. Folgende wichtige Änderungen wurden vorgenommen: – Stück- und Gattungskauf (= nur nach gattungsmäßigen Merkmalen bestimmt, z.B. ein Kuli, ein Kalender): Eine [...]

Leistungsstörungen

1. Einleitung: Was versteht man unter dem Begriff einer Leistungsstörung?Soweit jede Vertragsseite (z.B. Auftraggeber und Auftragnehmer) die ihr obliegenden Pflichten erfüllt, ist das Schuldverhältnis (= der Vertrag) problemslos abgewickelt. Probleme entstehen erst, wenn eine der Vertragsparteien die ihr obliegenden Pflichten nicht oder nicht richtig erfüllt hat (z.B. Schlechtleistung durch Auftragnehmer, [...]

Das Schuldrechtsreformgesetz – Der Kaufvertrag

  1. Einführung: Die Regelungen zum Kaufvertrag befinden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 433 – 453 BGB n.F.. Es hat sich im Kaufvertragsrecht, wie schon ausgeführt, auch einiges geändert. Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch ein paar Feinheiten näher bringen, damit sich der Kreis der Einführung in das Schuldrechtsreformgesetz schließt. Bisher wurde lediglich auf die Rechtsfolgen bei einem Kauf [...]

nisierungsgesetz: Schuldrechtsmodernisierungsges

Verfasser: Dr. Christian Kotz Ich möchte Ihnen hiermit eine kleine Einführung in die neuen Regelungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geben. Die Neuregelungen im Schuldrecht traten zum 01.01.2002 in Kraft. Es ist bzw. wäre für der „Jedermann/frau“ ratsam sich mit den Neuerungen vertraut zu machen. Zum besseren Verständnis habe ich meine Ausführungen wie folgt untergliedert: Kaufvertrag [...]

Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Bundesministerium der Justiz  Stand: 04.08.2000 Verfasser: Dr. C. Kotz 1. Vorwort: Die Bundesregierung steht vor einem Problem; sie muß die EG-Richtlinie 1999/44/EG (des Europäischen Parlaments und des Rats vom 25.05.1999) zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Abl. EG NR. L 171 S.12 – Artikel 11 Abs.1) bis zum Ablauf des 31.12.2001 in deutsches Recht [...]