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Pkw-Kaufvertrag – Rückabwicklung – Tempomat, Tankwarnleuchte

Landgericht Duisburg Az: 4 O 313/05 Urteil vom 02.10.2006 Das Versäumnisurteil der Kammer vom 21. Februar 2006 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die durch ihre Säumnis im Termin vom 21. Februar 2006 verursachten Mehrkosten trägt jedoch vorab die Beklagte, Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

PKW-Kaufvertrag – Rücktritt wegen Reimport

  Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 103/07 Urteil vom 17.12.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 22. März 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. [...]

PKW-Kaufrückabwicklung – Inzahlung genommenes Fahrzeug

Landgericht Paderborn Az: 4 O 370/07 Urteil vom 23.11.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 14.043,31 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 13.446,54 Euro seit dem 10.08.2007 zu zahlen. Hinsichtlich der als Hauptforderung geltend gemachten Verzugszinsen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

PKW-Kauf – gestohlenes Fahrzeug

Kammergericht Berlin Az: 20 U 169/05 Urteil vom 22.03.2007 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. August 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

PKW-Kauf: Beweis- und Darlegungslast des Käufers für Mängel

OLG Köln Az: 11 U 199/04 Urteil vom 01.03.2006 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2006 für Recht erkannt: 1.) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.09.2004 (12 O 431/02) wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

PKW mit Verkaufsofferte auf öffentlicher Strasse Sondernutzung?

OVG NRW Az.: 11 A 2870/97 Urteil vom 04.12.2000 Vorinstanz: VG Gelsenkirchen – Az.: 14 K 5479/94 Leitsatz: Das Abstellen eines zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeuges auf einer zum Parken zugelassenen öffentlichen Straßenfläche ist in aller Regel ein straßenverkehrsrechtlich zulässiges Parken und damit eine Benutzung der Straße im Rahmen des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs, selbst wenn dieses [...]

PKW-Einbruch – Ansprüche aus Kaskoversicherung

Landgericht Coburg Az: 23 O 26/08 Urteil vom 06.05.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.5.2008 für Recht erkannt: 1 . Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

PKW-Diebstahl: grobe Fahrlässigkeit bzgl. Schlüsselaufbewahrung

OLG Celle Az: 8 U 31/05 Urteil vom 14.07.2005 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Januar 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

PKW-Diebstahl – Schlüssel in Werkstattbriefkasten geworfen

Oberlandesgericht Celle Az.: 8 U 182/04 Verkündet am 09.06.2005 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 12 O 200/04 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Oktober 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten [...]

PKW-Diebstahl – Schlüssel im Restaurant liegen gelassen – grob fahrlässig

Oberlandesgericht Celle Az.: 8 U 31/05 Verkündet am 14.07.2005 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 12 O 133/04 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Januar 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. [...]

Beschädigung eines Pkws durch einen hochspringenden Hund (Lackkratzer)

Amtsgericht Königs Wusterhausen Az.: 20 C 55/01 Urteil vom 09.04.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen auf die mündliche Verhandlung vom. 09.04.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 411,16 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes seit dem 05. Oktober 2000 zu zahlen. Im Übrigen [...]

Kein Schadensersatz bei Pflanzentransport im Auto

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 1088/00 Verkündet am 27. Juli 2001 Vorinstanz: 5 O 423/99 LG Koblenz URTEIL (abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.Juni 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Juni 2000 wird zurückgewiesen. Die [...]

Personenschaden – psychische Gesundheitsbeeinträchtigung

LG Bonn Az: 15 O 83/08 Urteil vom 29.01.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen vom ##.##.20## gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer [...]

Partnerwerkstatt der Versicherung – Pflicht zur Reparatur

Landgericht Bonn Az: 5 S 96/08 Urteil vom 20.08.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.02.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Euskirchen – 13 C 189/07 – abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger – über die im Zwischenvergleich vom 02.07.2008 titulierte Zahlungsverpflichtung hinaus – weitere 387,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Parkplatzunfall beim Rückwärtsfahren

LG Braunschweig Az: 7 S 490/09 Urteil vom 29.06.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Braunschweig – 111 C 2190/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.103,53 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.776,74 € seit dem 26.5.2009 und [...]

Parkhausverkehrsunfall – Haftungsverteilung

AG Biberach Az.: 10 C 831/09 Urteil vom 20.07.2011 In Sachen wegen Schadenersatz hat das Amtsgericht Biberach durch Direktor des Amtsgerichts (Bad Waldsee) als Richter am Amtsgericht auf die mündliche Verhandlung vom 20.07.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 601,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Parkplatzunfall beim Ausparken

Landgericht Braunschweig Az: 7 S 490/09 Urteil vom 29.06.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.11.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Braunschweig – 111 C 2190/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.103,53 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.776,74 € seit dem 26.5.2009 [...]

Parkplatzauffahrt – Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Oberlandesgericht Koblenz Az: 12 U 449/05 Urteil vom 10.07.2006 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. Februar 2005 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das genannte Urteil wird [...]

Parkhausbetreiber – Haftung für abgestellte Fahrzeuge

AG Hannover Az: 427 C 11840/07 Urteil vom 07.02.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 5 des jeweils zu vollstreckenden [...]

Ölwannenschaden – Haftung Vollkaskoversicherung

AG Hamburg Az.: 54A C 124/08 Urteil vom 27.02.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.484,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr auf 5.484,33 EUR seit dem 20.02.2008 bis zum 13.10.2008 und auf 3.484,33 EUR ab dem 14.10.2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 546,69 EUR zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]