Oberlandesgericht Naumburg
Az: 1 U 124/09
Beschluss vom 24.03.2010
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 24. März 2010 beschlossen:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (5 O 403/09) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe.
Der Streitwert [...]
Kammergericht Berlin
Az: 12 U 216/09
Beschluss vom 20.09.2010
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin beschlossen:
Der Senat erteilt den Parteien folgende Hinweise und schlägt ihnen einen Vergleich vor.
Gründe
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall.
Die Klägerin befuhr am 22. Juni 2007 um 14: 30 Uhr mit ihrem Fahrrad [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 12 U 224/06
Urteil vom 21.06.2007
Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 3 O 31/03
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24.05.2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Oktober 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, [...]
Landgericht Berlin
Az: 58 S 79/07
Urteil vom 22.08.2007
Vorinstanz: Amtsgericht Berlin Mitte – Az.: 102 C 3123/05
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 58 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 08.08.2007 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Februar 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 14 U 117100
Verkündet am 10.05.2001
Vorinstanz: LG Stade – Az.: 5 O 436/98
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. März 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen.
Die Beklagten [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 14 U 89/00
Verkündet am 14.06.2001
Vorinstanz: LG Verden – Az.: 4 O 336/98
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2000 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert [...]
KG Berlin
Az.: 12 U 68/03
Urteil vom 03.06.2004
Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 24 O 439/01
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2004 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 17. Januar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin – 24 0 439/01 – teilweise [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 14 U 159/98
Urteil vom 05.08.1999
Vorinstanz: LG Hannover, Az.: 14 O 263/97
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 1999 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 23. April 1998 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az: 7 U 89/07
Urteil vom 21.08.2008
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli 2008 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 13. November 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. [...]
Amtsgericht München
Az: 343 C 5058/09
Urteil vom 05.06.2009
Tatbestand:
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29.08.2008 an der Ecke Birker-/Arnulfstraße in München ereignet hat. Der Kläger wollte mit seinem Pkw aus der Birkerstraße kommend nach rechts in die bevorrechtigte Arnulfstraße abbiegen. Die Beklagte fuhr zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Fahrrad auf [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 10 U 998/02
Zwischenurteil vom 27.06.2003
Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 16 O 51/00
In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2003 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt ist.
Gründe:
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung [...]
Verwaltungsgericht Hamburg
Az.: 14 VG 4363/2000
Urteil vom 29.05.2001
Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der diese die Fortdauer der polizeilichen Sicherstellung eines ihm gehörenden Radarwarngerätes sowie dessen anschließende Vernichtung angeordnet hat.
Der Kläger wurde am 6.4.2000 bei einer Geschwindigkeitsübertretung von rund 25 km/h mit seinem Pkw von [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 60/05
Urteil vom 08.11.2007
Vorinstanzen:
LG Essen, Az.: 41 O 93/04, Entscheidung vom 22.09.2004
OLG Hamm, Az.: 4 U 174/04, Entscheidung vom 01.03.2005
Leitsätze:
1. Der Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG setzt die Erfüllung aller Merkmale des Tatbestandes der das Marktverhalten regelnden gesetzlichen Vorschrift voraus.
2. Soweit ein Versicherungsnehmer die Interessen [...]
OLG Frankfurt/Main
Az: 22 U 162/08
Urteil vom 08.02.2011
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.8.2008 wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 4.244,09 € nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.462,69 € seit dem 17.9.2007 und aus 781,40 € seit dem 7.7.2008 sowie weitere 446,- € [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 14 U 36/06
Urteil vom 08.08.2006
Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 11 O 315/05
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Januar 2006 unter Zurückweisung des [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 7 U 13/00
Verkündet am 28.03.2001
Vorinstanz: LG Lüneburg – Az.: 4 O 38/99
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Dezember 1999 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen.
Die Kosten [...]
LG Kleve
Az.: 5 S 129/98 – verkündet am 20.11.1998
Vorinstanz: AG Geldern
Az.: 14 C 78/97 – verkündet am 27.04.1998
AMTSGERICHT GELDERN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Jürgen
Kotz, Siegener Straße 104,
57223 Kreuztal,
hat das Amtsgericht Geldern auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 1998 durch den Richter für R e c h t erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
BGH
Az: VI ZB 7/05
Beschluss vom 23.05.2006
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2006 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. Februar 2005 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 22. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
Der [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 1 U 247/04
Urteil vom 29.06.2005
Vorinstanz: Landgericht Heidelberg – Az.: 1 O 36/04
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 08. Juni 2005 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18. [...]
Oberlandesgericht Naumburg
Az: 2 W 69/10
Beschluss vom 23.07.2010
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss (Nachfestsetzung) der Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg vom 11.03.2010 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Die von dem Kläger an die Beklagte auf Grund des rechtswirksamen [...]
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