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Nutzungsausfall bei Motorrad – potentielle Nutzungsmöglichkeit

Landgericht Köln Az.: 16 O 381/03 Urteil vom 25.01.2005 Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den Kläger 3.896,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 816,- € seit dem 07.07.2003, aus 2.882,- € seit dem 18.08.2003 und aus 320,- € seit dem 09.09.2003 zu zahlen sowie 2. weitere 515,62 € an die ADAC Rechtsschutz-Versicherungs-AG, München, [...]

Nutzungsausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 44/07 Urteil vom 13.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg im schriftlichen Verfahren mit dem Schlusstermin am 3. März 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. April 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, 23 O 119/06, teilweise abgeändert und insgesamt, wie folgt, neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Nutzungsausfall – ungewöhnlich lange Ausfallzeit

    OLG Dresden Az: 7 U 0313/10 Urteil vom 30.06.2010 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.01.2010, Az: 1 O 2297/08, soweit die Klage abgewiesen wurde, abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger über die im landgerichtlichen Urteil ausgeurteilte Summe hinaus 3.200,93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Nutzungsausfall bei einem Wohnmobil

BGH Az.: VI ZR 248/07 Urteil vom 10.06.2008 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2/12 O 42/06 OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 1 U 224/06 Leitsatz: Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung (Anmerkung vom Verfasser – andere Auffassung: OLG Celle [...]

Nutzungsausfall für Taxi nach Verkehrsunfall

Kammergericht Berlin Az.: 12 U 104/06 Beschluss vom 21.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 24 O 423/05 In Sachen … hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts am 21. August 2006 beschlossen: 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit [...]

Nutzungsausfallentschädigung Motorrad

AG Rheinberg Az.: 13 C 153/08 Urteil vom 19.01.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des abzuwenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Parteien sind durch Verkehrsunfall vom … miteinander verbunden. Der Kläger parkte auf der … Straße in … sein Motorrad mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

Nutzungsausfallentschädigung – gewerblich genutzter Pkw

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 8 U 191/05 Urteil vom 14.03.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim – 8 O 47/05 – vom 01.07.2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die [...]

Nutzungsausfallentschädigung für 215 Tage

OLG Düsseldorf Az: I-1 U 151/06 Urteil vom 22.01.2006 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Juni 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.659,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Nutzungsausfallentschädigung – Finanzierung eines Ersatzwagens

Kammergericht Berlin Az: 12 U 23/08 Urteil vom 09.04.2009 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 21.03.2009 eingereicht werden konnten für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Oktober 2007 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Nutzungsausfallentschädigung – Verzögerung wegen Ersatzteillieferschwierigkeiten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 52/07 Urteil vom 15.10.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.02.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.589,89 € nebst Zinsen [...]

Nutzungsausfallentschädigung und Schadensminderungspflicht

Amtsgericht Magdeburg Az: 140 C 2459/08 Urteil vom 21.01.2009 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Magdeburg auf die mündliche Verhandlung vom 03.12.2008 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.957,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.05.2007 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 132,09 € zu zahlen. 2.) Die Kosten des [...]

Nutzungsausfallentschädigung – Nutzungswillen des Fahrzeugs

Landgericht Köln Az: 9 S 378/10 Beschluss vom 01.02.2011 Die Kammer weist darauf hin, dass sie beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Dem Berufungskläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Beschlusses zu dem Hinweis Stellung zu nehmen. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Zur Vermeidung von Wiederholungen [...]

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 258/06 Urteil vom 20.08.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 03. November 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 4.333,45 EUR nebst [...]

Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Kraftfahrzeugen

BGH Az: VI ZR 112/04 Urteil vom 25.01.2005 Leitsatz: Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug (im Anschluß an das Senatsurteil vom 23. November 2004 – VI ZR 357/03 – zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2005 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. [...]

Nutzungsausfall – Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach 5 Monaten

LG Braunschweig Az: 8 S 385/05 [039] Beschluss vom 19.08.2005 Aus den Urteilsgründen: …………………………… 1. Hinsichtlich der Kostenpauschale vertritt die Kammer unter Berufung auf das Urteil des LG Braunschweig vom 26.7.2001 (NJW-RR 2001, 1682) die Auffassung, dass grundsätzlich eine Auslagenpauschale in Höhe von 25 Euro angemessen ist. 2. Soweit es im Übrigen ausschließlich um die Frage geht, ob der Kl. und Berufungsbekl. [...]

Nutzungsausfall – teilweise gewerblich genutztes Fahrzeug

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 44/07 Urteil vom 13.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 3. März 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. April 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, 23 O 119/06, teilweise abgeändert und insgesamt, wie folgt, neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 11.783,82 [...]

Nutzungsausfall Ferrari

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-5 U 147/07 Urteil vom 02.07.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.12.2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf – 10 O 502/06 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.369,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2002 sowie [...]

Nutzungsausfall – behördlich genutzte Fahrzeuge

Landgericht Dessau-Roßlau Az: 4 O 8/11 Urteil vom 07.10.2011 A. Problemstellung Das LG Dessau-Roßlau befasst sich mit dem Nutzungsausfall für ein Notarztfahrzeug (Audi A6 Avant). B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung Bei einem Verkehrsunfall am 07.03.210, für den der Versicherungsnehmer der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung B. zu 100% einstandspflichtig ist, wurde das dem Kläger K. gehörende Notarztfahrzeug [...]

Nutzfahrzeug: Bindungsfrist im Kaufvertrag wirksam?

OLG Saarbrücken Az: 1 U 111/10 Urteil vom 08.12.2010 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Käufer eines neuen Nutzfahrzeugs acht Wochen an die Bestellung bindet, benachteiligt den Besteller unangemessen und ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az.: 9 O 180/09 – dahingehend [...]

Nötigung durch Einscheren in eine Fahrzeugkolonne bei stockendem Verkehr?

OLG Köln Az.: Ss 368/99 Beschl. vom 24.8.1999 Leitsatz: Das Einscheren mit einem Kraftfahrzeug in eine Fahrzeugkolonne bei stockendem Verkehr stellt möglicherweise eine mit „Gewalt“ durchgeführte Nötigung (§ 240 StGB) dar, wenn das Versperren der Fahrbahn über einen einmaligen kurzzeitigen Vorgang hinausgeht. Sachverhalt: Wegen eines Verkehrsstaus auf der Fahrbahn fuhr der Angeklagte mit seinem [...]