OLG München
Az: 10 U 2892/09
Urteil vom 29.10.2010
1. Die Berufung der Beklagten vom 02.05.2009 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 23.04.2009 (Az. 41 O 2968/08) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
A.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO [...]
Amtsgericht Köln
Az: 120 C 676/09
Urteil vom 24.05.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 836,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.6.2009 sowie 101,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.3.2010 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Landgericht Erfurt
Az: 3 O 701/05
Urteil vom 03.04.2008
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner
– zu 80% alle künfitgen materiellen und immateriellen Schäden dem Kläger zu ersetzen.
– 11% der Rechtsstreitkosten zu tragen.
– 11% der der Kosten der Nebenintervention zu tragen.
Der Kläger trägt 89% der Rechtsstreitkosten
Der Streithelfer trägt 11% der Nebenintervention.
Die Parteien [...]
LG Essen
Az.: 15 S 265/08
Urteil vom 13.01.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 21.08.2008 – 36 C 94/08 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Zeugen X, der von den Beklagten vollen Ersatz seines Unfallschadens verlangen [...]
Amtsgericht Pforzheim
Az: 2 C 236/08
Urteil vom 20.01.2009
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Pforzheim im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Absatz 2 ZPO, in dem Schriftsätze eingereicht werden konnten bis spätestens 28.11.2008 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 856,74 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 3 U 183/10
Urteil vom 30.08.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.10.2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 250/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.812,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2009 [...]
Amtsgericht Halle-Saalkreis
Az: 93 C 2893/10
Beschluss vom 31.03.2011
1.) Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 2.395,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus 2.165,79 € seit dem 23. März 2010 und aus weiteren 229,30 € seit dem 10. April 2010 zu bezahlen.
2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.) Die Widerklage wird abgewiesen.
4.) Von den Gerichtskosten trägt die Klägerin 48 %, der Beklagte [...]
AG DORTMUND
Az.: 423 C 3435/11
Urteil vom 19.07.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 19.07.2011 durch den Richter am Amtsgericht für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 833,83 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2010 zu zahlen und zwar an die Firma … Autovermietung GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer. [...]
AG Buchen
Az.: 1 C 165/11
Urteil vom 28.07.2011
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Buchen am 28.08.2011 nach dem Sach- und Streitstand vom 25.07.2011 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 778,08 nebst Zinsen in Höhe von Euro 97,28 zu zahlen.
2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig [...]
Amtsgericht Kerpen
Az: 20 C 355/07
Urteil vom 08.04.2008
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Kerpen Abteilung 20 auf die mündliche Verhandlung vom 11.3.2008 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 137,20 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.4.2006 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 39 € zu zahlen, Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits [...]
AG Adelsheim
Az.: 1 C 65/11
Urteil vom 28.09.2011
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtgericht Adelsheim am 28.09.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 559,44 Euro nebst Zinsen in Höhe von 62,25 Euro zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 12/100, die [...]
AG LINZ AM RHEIN
Az.: 22 C 368/11
Urteil vom 31.08.2011
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Linz am Rhein im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 31.08.2011 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.122,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.04.2004 zu bezahlen.
Die [...]
AMTSGERICHT KÖLN
Az.: 268 C 81/10
Urteil vom 25.01.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln, Abt. 268, im schriftlichen Verfahren am 25.01.2011 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.969,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember 2009 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu [...]
Amtsgericht Bergisch-Gladbach
Az: 67 C 81/10
Urteil vom 30.07.2010
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.710,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.02.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 72%, die Klägerin zu 28%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]
Amtsgericht Berlin Mitte
Az: 114 C 3290/09
Urteil vom 04.06.2010
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, auf die mündliche Verhandlung vom 21.04.2010 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus der Mietwagenrechnung der Firma Autovermietung GmbH & Co. KG zur Mietvertrags-Nr.12345675 in Höhe von weiteren 402,82 Euro freizustellen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin [...]
BGH
Az: VI ZR 142/10
Urteil vom 17.05.2011
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
AG Halle (Saale)
Az: 93 C 4420/10
Urteil vom 08.09.2011
1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 388,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 357,52 € seit dem 17. August 2010 und aus weiteren 30,95 € seit dem 14. Februar 2011 zu bezahlen.
2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 29 % und die Beklagte 71 %.
4.) Das Urteil ist vorläufig [...]
Amtsgericht Speyer
Az.: 34a C 75/11
Urteil vom 13.05.2011
In dem Rechtsstreit wegen restlicher Mietwagenkosten hat das Amtsgericht Speyer am 13.05.2011 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 528,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssalz seit 04.05.2010 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von [...]
AMTSGERICHT BRUCHSAL
Az.: 4 C 452/10
Urteil vom 09.12.2010
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat das Amtsgericht Bruchsal auf die mündliche Verhandlung vom 9.12.2010 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 420,– EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.7.2010 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 6 U 6/09
Urteil vom 21.08.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 18 O 131/08 – abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.574,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 375,68 EUR [...]
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