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Mietwagenkosten – Schätzungsgrundlage

BGH Az: VI ZR 142/10 Urteil vom 17.05.2011 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mietwagenkosten auf Grundlage der Schwacke-Liste

AMTSGERICHT LINGEN Az.: 12 C 212/10 Urteil vom 08.11.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Lingen auf die mündliche Verhandlung vom 18.10.2010 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 924,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 870,36 € seit dem 17.01.2010 sowie auf einen Betrag von 54,24 € seit dem 24.02.2010 zu zahlen. [...]

Mietwagenkosten – Schadensschätzung

BGH Az: VI ZR 293/08 Urteil vom 18.05.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und Normaltarif

Oberlandesgericht Dresden Az: 7 U 131/08 Urteil vom 28.05.2008 Vorinstanz: LG Chemnitz, Az.: 1-O-1493/07 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.12.2007 (1 O 1493/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Mietwagenkosten und Schwacke-Mietwagenpreislisten

Amtsgericht Pforzheim Az: 3 C 327/08 Urteil vom 12.12.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht Pforzheim auf die mündliche Verhandlung vom 04.11.2008 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 799,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.01.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Schwacke-Liste 2007

Amtsgericht Rheinbach Az: 5 C 140/08 Urteil vom 23.09.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.357,35 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2007 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand [...]

Mietwagenkosten – Aufschlag auf Normaltarif – Unfalllersatztarif

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 112/09 Urteil vom 19.01.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10. Dezember 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 14. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

Mietwagenkosten – Ersatzwagenbeschaffung & Geldmangel

Landgericht Bielefeld Az: 21 S 219/07 Urteil vom 19.12.2007 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. August 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 749,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4. September [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Ansatz von Eigenersparnissen

Amtsgericht Freyung Az: C 0119/07 Urteil vom 23.08.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erlässt das Amtsgericht Freyung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.07.2007 folgendes Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.098,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 1.8.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die außergerichtlichen [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Ersatz über Normaltarif – Schwackeliste 2006

Amtsgericht Kandel Az: 2 C 387/05 Urteil vom 24.08.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz aus Verkehrsunfall hat das Amtsgericht Kandel auf die mündliche Verhandlung vom 27.7.2007 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.067,60 Euro nebst % 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit 19.04.2005 sowie 144,59 Euro vorgerichtliche Nebenkosten zu bezahlen. [...]

Mietwagenkosten – Ersatzfähigkeit nach Schwacke-Mietpreisspiegel 2006

Landgericht Bielefeld Az: 21 S 68/07 Urteil vom 09.05.2007 Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 08.02.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert. Der Beklagte zu 1) bleibt verurteilt, die Klägerin von der Forderung der Fa. F. gemäß der Rechnung vom 03.04.2006 (Rechnungsnummer ….. zu Mietvertrag ….) in Höhe weiterer 48,40 € freizustellen. [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Erhöhung des Normaltarifs durch Schätzung nach § 287 ZPO

AG Nürnberg Az: 35 C 3738/06 Urteil vom 16.10.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz erläßt das Amtsgericht Nürnberg im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO, in dem Schriftsätze bis 29.9.2006 eingereicht werden konnten, am 16.10.2006 folgendes ENDURTEIL I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 316,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.2.2006 hieraus [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Unfallersatztarif/Normaltarif mit Kreditkarte

LG Hagen Az: 1 S 15/05 Urteil vom 27.10.2006 Vorinstanz: AG Hagen – Az.: 140 C 186/04 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen auf die mündliche Verhandlung vom 27.10.2006 durch XXX für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.12.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hagen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Auf den Tatbestand [...]

Mietwagenkosten – Normaltarif nach Schwacke-Automietpreisspiegel angemessen?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 19 U 181/06 Urteil vom 02.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 8 O 480/05 In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 2.2.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.9.2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln (8 O 480/05) [...]

Mietwagenkosten – Schwacke-Liste mit Zuschlag

OLG Köln Az: 11 U 106/09 Urteil vom 11.08.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.5.2009 (20 O 108/09) wird dahin abgeändert, dass die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt wird, an die Klägerin 2.864,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2009 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif – Erstattungsfähigkeit

LG Meiningen Az: 4 S 9/06 (9) Urteil vom 13.07.2006 Vorinstanz: AG Meiningen – Az.: 21 C 504/005 In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.06.2006 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts Meiningen vom 09.12.2005 – 21 C 504/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]

Mietwagenkosten – Normaltarifanmietung nicht möglich

OLG Thüringen Az: 4 U 61/06 Beschluss vom 17.11.2006 Der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena hat am 17.11.2006 beschlossen: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 22.12.2005, Az: 4 O 544/05, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit [...]

Mietwagenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall und die neuere Rechtsprechung des BGH

Verfasser: RA Dr. Christian Kotz Die Anmietung eines Mietwagens nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist während der Reparaturdauer oder der Neuwagensuche üblich. Der Geschädigte darf im Rahmen seines Schadensersatzanspruchs für die Zeit des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeugs entweder einen geldwerten sog. „Nutzungsausfall“ verlangen oder sich ein „Ersatzfahrzeug“ anmieten. Von den anfallenden [...]

Mietwagenkosten – Anwendbarkeit der Schwacke-Liste 2006

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 164/07 Urteil vom 11.03.2008 Leitsätze: a) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken. b) Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten ist grundsätzlich das Preisniveau [...]

Mietwagenkosten – Unfallersatztarif = Normaltarif + 30 %

Landgericht Karlsruhe Az.: 1 S 195/04 Urteil vom 24.05.2006 Entscheidungsgründe – Auszug: I. Der Umfang des der Klägerin dem Grunde nach unstreitig zustehenden Schadenersatzanspruchs bestimmt sich nach § 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Hiernach darf der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen [...]