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Nötigung durch langsames fahren mit dem PKW!

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 2b Ss 1/00 – 10/00 Beschluss vom 17.02.2000 Vorinstanz: LG Krefeld – Az.:15 Js 753/97 Zusammenfassung: Zu langsames fahren mit dem PKW auf der linken Autobahnspur kann als Nötigung im Sinne von § 240 StGB gewertet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Verhalten des Fahrers sittlich besonders zu mißbilligen und als sozial unverträglich zu werten ist. C. Kotz [...]

Notreparatur (hier Dachstuhl)

Welcher Maßstab muß für die Gewährleistungsansprüche angesetzt werden? SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 1 U 111/00-25 Verkündet am 25.10.2000 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 6 O 249/99 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2000 für R e c h t erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20. Dezember 1999 [...]

Nockenwellenschaden bei Gebrauchtwagenkauf – typischer Verschleißschaden?

AG München Az: 241 C 37663/03 Urteil vom 30.11.2004 Das Amtsgericht München erlässt durch Richterin am Amtsgericht wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.11.2004 am 30.11.2004 folgendes Endurteil: 1. Der Beklagte zahlt an die Klagepartei einen Betrag von 1.047,11 Euro nebst Zinsen hieraus seit 25.10.2003 in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Neuwagenkaufvertrag – Rücktritt bei Startproblemen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 U 85/08 Urteil vom 01.12.2008 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Januar 2008 – 5 O 226/07 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.747,01 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2007 zu bezahlen, Zug um Zug gegen [...]

Neuwagenkaufvertrag – Unwirksamkeit der Nachbesserungs-AGB´s

OLG Bamberg Az: 4 U 58/98 Urteil vom 01.02.1999 Normen: §§ 459 Abs. l, 462,465,467,346 BGB; §§ 9,11 Nr. 10 b AGBG (Unwirksamkeit von Geschäftsbedingungen in Neuwagenkaufverträgen und zumutbare Nachbesserungsversuche)   Leitsätze: 1. Folgende einem Neuwagenkaufvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche [...]

Neuwagenkauf – Rücktritt aufgrund erhöhten Kraftstoffverbrauchs

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 U 97/07 Urteil vom 01.02.2008 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritt vom Kaufvertrag hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5. April 2007 – 1 O 326/06 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Neuwagenkauf – Rücktritt wegen 31 Monate altem Fahrzeug

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 231/07 Urteil vom 16.06.2008 Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger das Recht hat, von einem Kaufvertrag über einen [...]

Neuwagenkauf – Rückabwicklung wegen Motorproblemen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 59/07 Urteil vom 29.10.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Februar 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.978,24 EUR zu zahlen, Zug um Zug gegen Rücknahme des Fahrzeugs Citroen C 5 Kombi 2,0 16 V Exklusive (amtliches Kennzeichen …..), Fahrgestellnummer, [...]

Neuwagenkauf – erhebliche Motorminderleistung

OLG München Az: 8 U 2223/09 Urteil vom 06.08.2009 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27. Januar 2009 abgeändert wie folgt: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.565,– Euro festgesetzt. [...]

Neuwagenkauf – Rücktritt wegen Windgeräuschen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 238/07 Urteil vom 18.08.2008 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 22.380.20 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

Neuwagenkauf: Rücktritt weil Seitentüren nicht bündig schliessen?

OLG Düsseldorf Az: I-3 U 12/04 Urteil vom 08.06.2005 Vorinstanz: Landgericht Duisburg – Az.: 8 O 424/03 Das Versäumnisurteil vom 23. Februar 2005 wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen 2-türigen Pkw P. 1,4 l. Dieses Fahrzeug [...]

Neuwagenkauf-Mängel: freie Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung

LG Münster Az: 2 O 603/02 Beschluss vom: 07.01.2004 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen neuen mangelfreien Pkw des Typs Peugeot 307 SW, Polsterung: Minima Anthrazit, Bereifung: Alufelgen Serie, Aufbau: Premium, Motor: Benziner 135 PS, Farbe: nachtschwarzmetallic, [...]

Neuwageneigenschaft – bei Tachostand von mehr als 100 km

OLG Dresden Az: 8 U 1462/06 Urteil vom 04.10.2006 In dem Rechtsstreit wegen Leasing hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Zwickau vom 27.06.2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 5.284,38 [...]

Wirksamkeit von Neuwagen-AGB

    Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 155/ 99 Urteil vom 27.09.2000 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; LG Frankfurt am Main Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2000 für Recht erkannt: Auf die Revisionen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 1999 im Kostenpunkt [...]

Neuwagen – Fabrikneu bei Modellwechsel?

BGH Az: VIII ZR 243/02 Urteil vom 16.07.2003 Leitsatz: Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist entgegen der in der Regel hierin liegenden konkludenten Zusicherung nicht mehr „fabrikneu“, wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. März 2000 – VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Pkw (23 Monate alt und unbenutzt) –– Neuwagen?

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 15 U 71/06 Die Berufung ist aufgrund des Hinweisbeschlusses zurückgenommen worden. Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 8 O 1373/06 Leitsatz: Ein unbenutzter, aber 23 Monate alter PKW ist auch dann kein fabrikneues Fahrzeug („Neuwagen“) mehr, wenn die Fabrikation dieses Fahrzeugtyps kurze Zeit nach der Herstellung des verkauften PKW eingestellt wurde. [...]

Neufahrzeug bei einjähriger Standzeit, Roststellen usw.?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 12 U 9/87 Verkündet am 19.10.1987 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 2 O 243/85  In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 1987 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 03. Dezember 1986 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer. des Landgerichts Köln – 2 O 243/85 – teilweise abgeändert [...]

Neuwagen nach 3 Jahren – Rücktritt vom Kaufvertrag?

Landgericht Duisburg Az: 13 O 12/07 Urteil vom 04.09.2007 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 14.8.2007 für R e c h t erkannt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 18.110,51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2006 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des [...]

Muss eine Neulackierung eines Fahrzeugs dem Käufer mitgeteilt werden bzw. kann man Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. § 463 BGB verlangen?

OLG Frankfurt am Main Az.:3 U 86/00 Verkündet am 15.02.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/20 O 408/99 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.1.2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 31.3.2000 verkündete Urteil der Einzelrichterin [...]

Neufahrzeug – Rücktritt wegen Herstellungsdatum des „Neufahrzeugs“

LG Flensburg Az: 3 O 136/06 Urteil vom 27.09.2006 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 07. September 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]