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Motorraddiebstahl – Nachweis der Eigentümerstellung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 122/09 Beschluss vom 10.11.2010 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. November 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2009 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Teilkaskoversicherung – Motorraddiebstahl bei Probefahrt

Oberlandesgericht Köln Az.: 9 U 188/07 Urteil vom 22.07.2008 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 20 O 56/07 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 56/07 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.650,00 € nebst Zinsen [...]

Motorraddiebstahl – Beweis- und Darlegungspflicht für Diebstahl

  Oberlandesgericht Köln Az.: 9 U 34/04 Urteil vom 28.10.2005 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 24 O 122/03 Unter Abänderung des am 22.01.2004 verkündeten Urteils der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 122/03 – wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.800,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.04.2003 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Motorraddiebstahl – Abstellen auf ungesichertem öffentl. Parkplatz grob fahrlässig?

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 12 U 15/02 Urteil vom 20.06.2002 Vorinstanz: LG Baden-Baden – Az.: 2 O 320/01 – Urteil vom 21.12.2001 nicht revisibel! Leitsatz: Selbst wenn das mehrtägige Abstellen eines Motorrades auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz als grob fahrlässig anzusehen ist, so tritt bei einer Entwendung des Motorrads eine Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers nur dann ein, [...]

Motorraddiebstahl – Leistungsfreiheit – Versicherung

Oberlandesgericht Celle Az.: 8 W 12/07 Beschluss vom 26.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Hildesheim, Az.: 3 O 369/06 B e s c h l u s s In dem Prozesskostenhilfeverfahren hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16. November 2006 gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 2. November 2006 am [...]

Motorrad – Nutzungsausfallentschädigung bei eigenem PKW

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 198/07 Urteil vom 10.03.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.07.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.432 EUR sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 100 [...]

Fußgänger von Motorrad angefahren – Schmerzensgeld und Schadensersatz

Landgericht Siegen Az.: 5 O 260/00 Urteil vom 28.09.2000 Tenor In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.09.2000 für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500,00 DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, auf dem [...]

Motorminderleitung nach 2 Jahren – Rücktritt vom Kaufvertrag

Oberlandesgericht München Az: 8 U 2223/09 Urteil vom 06.08.2009 Wird bei einer zwei Jahre nach dem Kauf des Fahrzeugs erfolgten werkstattlichen Untersuchung festgestellt, dass am Motor eine Minderleistung besteht, ist dies lediglich ein Indiz dafür, dass die gravierenden Leistungsschwächen bereits von Anfang vorhanden waren. Bewegt sich die vom Sachverständigen im Rahmen des Beweisverfahrens festgestellte [...]

Motor generalüberholt – Haftung für Motorschaden

Oberlandesgericht Bamberg Az: 5 U 183/07 Beschluss vom 20.11.2007 Vorinstanz: LG Coburg, Az.: 22 O 188/07 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 3. Juli 2007 wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter Bezugnahme auf die Hinweisverfügung vom 8. Oktober 2007 einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). III. Der Streitwert [...]

Kein Schmerzensgeld bei Sturz in Montagegrube!

Landgericht Osnabrück Az.: 1 O 3324/02 Urteil vom 20.03.2003 Anmerkung des Bearbeiters Wer sich als Kunde in einer Kfz-Werkstatt aufhält, muss besonders wachsam sein und hat mit den dort typischen Gefahren zu rechnen. Sachverhalt Der Kläger wollte Winterreifen auf seinen Pkw aufziehen lassen und hielt sich daher in der Werkstatt des Beklagten auf. Beim Warten fiel er in eine Montagegrube und schlug mit dem linken [...]

Montagefehler bei Fahrzeugreparatur – Haftung

OLG Saarbrücken Az: 8 U 119/01 Urteil vom 22.11.2001 1) Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Januar 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 4.0.169/95 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,– DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

gravierende Mitverschuldensbeiträge können Mithaftung aus Betriebsgefahr entfallen lassen!

Landgericht Coburg Az.: 32 S 185/01 Verkündet am 21.12.2001 Vorinstanz: AG Coburg – Az.: 12 C 733/01 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.12.2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 24.10.2001 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Kläger [...]

Mitverschulden

Besteht auch dann ein Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch, wenn der Geschädigte ein Mitverschulden an diesem hat?     a. Ein Schadensersatzanspruch besteht auch bei einer Mitschuld an einem Unfall. Es ist hier dann jedoch die Frage, wie hoch das Mitverschulden prozentual zu werten ist.   Dem Geschädigten wird dann vom seinem Schadensersatzanspruch bzw. Schmerzensgeldanspruch seine [...]

Mittellinienüberschreitung – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – 　Verkehrsunfall

OLG Stuttgart Az: 13 U 74/06 Urteil vom 26.10.2006 Kollidiert ein alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Fahrer infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat, muss sich der Fahrer bzw. Halter des entgegenkommenden Fahrzeugs wegen dieses Verkehrsverstoßes trotz groben Verschuldens des alkoholisierten [...]

Bei Missbrauch von „roten Überführungskennzeichen“ keine Haftung der Händler-Fahrzeugversicherung (hier: Totalschaden)

OLG Köln Az.: 9 U 113/99 Verkündet am 28.03.2000 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 24 O 280/98 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 22.02.2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.07.1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 0 280/98 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

Minibaggerunfall – Verletzung der Einweisungspflicht

Landgericht Coburg Az: 21 O 885/05 Urteil vom 26.09.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld u.a. hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2007 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten der Beweisaufnahme hat der Kläger zu tragen. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen [...]

Minibaggerarbeiten – unentgeltliche Nachbarschaftshilfe – Schadensersatz

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 13 U 223/07 Urteil vom 08.05.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 03. April 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verjährung des Minderwertausgleichs bei Leasing

Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 177/99 Urteil vom 01.03.2000 Vorinstanzen: OLG Brandenburg; LG Neuruppin Leitsatz: Beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung verjährt der Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Minderwertausgleich wegen der nach planmäßigem Vertragsablauf erfolgten Rückgabe des Leasingfahrzeugs in einem nicht vertragsgerechten Zustand nicht nach [...]

Minderwert (merkantiler) bei älterem Fahrzeug

Amtsgericht Arnsberg Az: 3 C 339/09 Urteil vom 20.01.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Arnsberg im schriftlichen Verfahren am 20.01.2010 durch für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 487,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 1/4 der Klägerin [...]

Minderwert (merkantiler) – Ersatz nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Neumünster Az: 32 C 1453/07 Urteil vom 15.05.2008 Der Beklagte zu 2, wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 437,78 € nebst Zinsen in Höhe von vier Prozent aus 250,00 € für die Zeit vom 15. September 2007 bis zum 2. November 2007 und in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. November 2007 sowie in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf weitere 187,78 € seit [...]