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Reparierten Pkw nicht abgeholt, haftet der Unternehmer für Beschädigungen am Pkw?

Saarländisches Oberlandesgericht Az.: 1 U 951/00-209 Verkündet am 29. Juni 2001 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 14 O 147/95 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2001 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. November 2000 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 14 0 147/95 – wird [...]

Wandelung wegen Nichtmitteilung das es sich um Reimport handelt

Landgericht Coburg Az.: 23 O 436/01 Verkündet am 11.09.2001 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]

Reh – Ausweichmanöver – Rettungswille

    Oberlandesgericht Köln Az.: 9 U 34/05 Urteil vom 11.10.2005 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 20 O 254/04 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.01.2005 – 20 O 254/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: – in abgekürzter Form gem. §§ [...]

Reifenwerkstatt – Haftung für montierte Reifen

  LG Heidelberg Az: 1 S 9/10 Urteil vom 27.07.2011 I. Das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 27.01.2010 (AZ: 29 C 393/09) wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.106,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 16.04.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird weiter dazu verurteilt, [...]

Zur Hinweispflicht einer Werkstatt beim Reifenwechsel

LG Augsburg Az: 4 S 205/99 Urteil vom 06.02.2001 Leitsatz des Gerichts: Da erfahrungsgemäß nicht auszuschließen ist, dass sich die Radschrauben nach einem Radwechsel – insbesondere bei Alufelgen und auf der linken Fahrzeugseite – wieder lockern, ist die ausführende Werkstatt grundsätzlich verpflichtet, den Kunden auf die Notwendigkeit einer Nachkontrolle nach einigen Fahrkilometern hinzuweisen, [...]

Reifen schlecht – Versicherung braucht bei Unfall nicht zu zahlen!

LANDGERICHT ITZEHOE Az.: 3 O 153/00 verkündet am: 05. Oktober 2000 Urteil ist nicht rechtskräftig! URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2000 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.200,00 DM vorläufig [...]

Reifenmontage – Schrauben gelöst – Haftung der Firma für Unfall

  Amtsgericht Trier Az: 7 C 0278/1998 Verkündet am: 31.07.1998 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Trier auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 1998 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.330,37 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 17.08.1997 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig [...]

Regressansprüche – Kfz-Haftpflichtversicherung

AG Bitterfeld-Wolfen Az: 7 C 1001/09 Urteil vom 19.08.2010 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 04.12.2009, Geschäfts-Nr. 09-4127234-0-8 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid darf nur gegen Leistung dieser [...]

Regress zwischen Schädiger und Mitschädiger

BGH Az: VI ZB 49/08 Beschluss vom 27.07.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Kostentragung nach [...]

Regress – Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht

AG Nettetal Az: 17 C 65/08 Unfall vom 25.02.2009 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Mitteilungspflichten gegenüber Rechtsschutzversicherung bzgl. Versicherungsfall

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 22 W 27/00 BESCHLUSS vom 30.03.2001 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 10 O 590/99 In dem Prozeßkostenhilfeverfahren hat der 22. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der Beratung vom 30. März 2001 beschlossen: Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. März 2000 – [...]

Rechtsbesorgung durch Autohaus – generell unzulässig?

LG Karlsruhe Az: 1 S 172/02 Urteil vom: 19.02.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze berücksichtigt wurden, die bis zum 05.02.2003 bei Gericht eingegangen waren, für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird .das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 21.08.2002 – 3 C 265/01 – abgeändert: [...]

Rechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsunfall – Zahlungspflicht Gegner

AG Stuttgart Az: 41 C 5302/11 Urteil vom 16.12.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,00 Euro zu bezahlen und die Klägerseite von außergerichtlichen Kosten der anwaltlichen Vertretung i.H.v. 39,00 Euro frei zu stellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 8 %, die Klägerin zu 92 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert [...]

Rechts-vor-Links Beachtungspflicht auf Parkplatzzufahrten

Oberlandesgericht Naumburg Az: 10 U 28/06 Urteil vom 28.07.2006 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 21.07.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 10.03.2006 abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

RECHTS VOR LINKS gilt auch auf öffentlichen Gehwegen (hier für Radfahrer)

OLG KARLSRUHE Az.: 9 U 78/99 Verkündet am 24.02.2000 Vorinstanz: Landgerichts Konstanz – Az.: 5 O 229/98 Urteil wegen Schadensersatzes hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 9. Zivilsenat in Freiburg – auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2000 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 01.04.1999 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]

Rechtsanwaltsgebühren – als Schadensersatz bei Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs

  LG Ulm Az: 1 S 91/06 Urteil vom 24.01.2007 Vorinstanz: AG Göppingen – Az.: 3 C 1271/05 In dem Rechtsstreit wegen Freistellung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 12.07.2006 geändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin freizustellen von der Forderung [...]

Raser haben bei einem Verkehrsunfall in der Regel eine Mithaftung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 12 U 1181/05 Urteil vom 08.01.2007 Vorinstanz: LG Mainz, Az.: 3 O 20/04 Leitsatz: Wer durch eine an sich erlaubte Geschwindigkeit von 200 km/h einen Verkehrsunfall mitverursacht, hat allein wegen seiner Betriebsgefahr einen hohen Mithaftungsanteil zu tragen. Dies können 50 % sein, wenn dem Unfallgegner ein Verschulden ebenfalls nicht nachzuweisen ist. In dem Rechtsstreit hat [...]

Rangiermanöver bei roter Ampelanlage und Unfall

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 1/06 Urteil vom 27.02.2007 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 24 O 231/05 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2007 f ü r R e c h t e r k a n n t : Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 231/05 abgeändert und wie folgt gefasst: [...]

Rahmenvertrag bei Fuhrpark – Haftung aus Vollkaskoversicherung – Vertragskündigung

Oberlandesgericht Köln Az.: 9 U 175/05 Urteil vom 25.04.2006 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 24 O 160/04 Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.8.2005 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 160/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Radfahrerunfall – Vorfahrtsverletzung bei Radweg

OLG Hamm Az: 27 U 29/00 Urteil vom 08.06.2000 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld von 2.500,- DM zu zahlen. Der materielle Leistungsanspruch [...]