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Minderung des Autos um 1500 DM, weil der Verkehrsfunk des Autoradios zu leise ist?!

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 22 U 28/00 Verkündet am 25. August 2000 Vorinstanz: LG Wuppertal – Az.: 1 O 173/99 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. August 2000 f ü r  R e c h t  e r k a n n t Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16. [...]

Minderjähriger – Haftung für Verkehrsunfall mit Rollerblades

Amtsgericht Duisburg Aktenzeichen: 2 C 4814/01 Urteil vom 02.12.2003 Das Amtsgericht Duisburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 02.12.2003 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.093,08 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2001 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3. 3. Das [...]

Mietwagenwechsel bei kurzer Reparaturdauer

BGH Az.: VI ZR 134/08 Urteil vom 13.01.2009 Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 839,29 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin erlitt am 4. Juli 2006 einen Verkehrsunfall, bei dem ihr PKW beschädigt wurde. Sie hat Ersatz weiterer Mietwagenkosten begehrt. Die Beklagte ist [...]

Mietwagenvertrag – Vertragsstrafe bei Nichtmeldung des Unfalls gegenüber der Polizei

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 213/05 Urteil vom 21.11.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin das Urteil der 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 14. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zu ihrem Nachteil [...]

Mietwagenunternehmen und Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZB 75/05 Beschluss vom 20.06.2006 Vorinstanz: LG Halle, Az.: 1 S 240/04, Urteil vom 22.09.2005 Leitsatz: Die Abweisung einer Klage und die Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig mit der Begründung, der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter bestellte Rechtsanwalt arbeite mit einem Mietwagenunternehmen in Form eines Unfallhelferrings zusammen, kommt nur dann in Betracht, [...]

Mietwagenunternehmen – Geltendmachung von abgetretenen von Mietwagenkosten

BGH Az: VI ZR 173/04 Urteil vom 05.07.2005 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 19. Mai 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Mietwagentarif: Unterscheidung zwischen „Unfallersatztarif“, „Normaltarif“ und einheitlichem Tarif der überteuert ist

BGH Az: VI ZR 117/05 Urteil vom 09.05.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 15. März 2006 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers und der Nebenintervenientin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 13. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, die Nebenintervenientin [...]

Mietwagentarif – Unfallersatztarif und Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 105/06 Urteil vom 13.02.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 12. April 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Mietwagentarif – Schätzung durch Richter

    Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 294/09-83 Urteil vom 22.12.2009 I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 8. Mai 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 10 O 33/09 – wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagten werden auf ihr Teilanerkenntnis als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.219,96 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagten [...]

Mietwagennormaltarif – angemessener Aufschlag

LG Rostock Az.: 1 S 76/09 Urteil vom 31.08.2009 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 26.03.2009 – 42 C 342/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 553,63 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.04.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung [...]

Mietwagenkostenerstattung nach Verkehrsunfall

AG Rendsburg Az.: 18 C 153/11 Urteil vom 22.07.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Rendsburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.6.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 681,82 € nebst Zinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.03.2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 101,40 € zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Mietwagenkosten aus Verkehrsunfall – negative Feststellungsklage

AG Stuttgart Az.: 42 C 1878/11 Urteil vom 11.11.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: [...]

Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) und Abtretung und Verstoß gegen RDG

    AG Mitte Az.: 4 C 3077/10 Urteil vom 04.08.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 4, auf die mündliche Verhandlung vom 12.07.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 274,51 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.4.2010 zu zahlen und die Klägerin von den Kosten für ihre außergerichtliche Rechtsverfolgung [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Aufschlag Schwackeliste

LG Düsseldorf Az.: 21 S 334/10 Urteil vom 09.06.2010 Vorinstanz: AG Langenfeld, Az.: 81 C 84/10 In dem Rechtsstreit hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 28.04.2010 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.08.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Langenfeld – 31 C 84/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte [...]

Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) – Abtretung und RDG-Verstoss

AG Ahlen Az.: 30 C 1/11 Urteil vom 12.05.2011 In dem Rechtsstreit hat die Zivilabteilung des Amtsgerichts Ahlen im schriftlichen Verfahren mit einer Frist bis zum 26.04.2011 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.150,29 EUR (in Worten: zweitausendeinhundertfünfzig Euro und neunundzwanzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2009 [...]

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Schätzungsgrundlage

AG Kassel, Az: 414 C 2182/0, Urteil vom 17.02.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 168,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit 10.06.09 sowie weitere 42,12 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 30% und die Beklagte zu 70% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung [...]

Mietwagenkosten Verkehrsunfall – Wirksamkeit einer Abtretung

Amtsgericht Düsseldorf Az: 50 C 11840/09 Urteil vom 19.03.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren gem. 495 a ZPO am 19. März 2010 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 211,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2009 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Mietwagenkosten – Verkehrsunfall – Schwackemietpreisspiegel 2003

AMTSGERICHT SIEGEN Az.: 14 C 1900/10 Urteil vom 27.01.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Siegen im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzschluss am 06.01.2011 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 728,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2009 sowie 70,20 € außergerichtliche Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Mietwagenkosten – Schwackeliste 2006/2007

Landgericht Bonn Az: 8 S 274/09 Urteil vom 21.01.2010 Die Kammer weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung [...]

Mietwagenkosten – Normaltarifberechnung

Amtsgericht Ingolstadt Az.: 16 C 2413/10 Urteil vom 21.04.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Ingolstadt am 21.04.2011 ohne mündliche Verhandlung mit Zustimmung der Parteien gemäß § 128 Abs. 2 ZPO folgendes Endurteil: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 608,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.07.2010 zu bezahlen. [...]