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Verkehrsunfall bei Eis und überhöhte Geschwindigkeit

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 78/07 Urteil vom 19.12.2007 Vorinstanz: Landgericht Verden, Az.: 7 O 26/04 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Verkehrsunfall – Haushaltsführungsschaden und Unterhaltsrente

LG Saarbrücken Az: 5 O 17/11 Urteil vom 15.02.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt: 1) an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.01.2012 Euro 13.780,91 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2011 zu zahlen; 2) an den Kläger monatlich 1.060,07 Euro ab dem 01.02.2012 bis zum 25.05.2016 zu zahlen. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den gesamten materiellen [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei Ausweichreaktion

BGH Az: VI ZR 263/09 Urteil vom 21.09.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Verkehrsunfall – Geschädigter muss Unfallgeschehen beweisen

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 4 U 2659/10 Urteil vom 19.12.2011 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg -4. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2011 folgendes Endurteil I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Verkehrsunfall – fiktive Abrechnung – Erreichbarkeit einer freien Werkstatt

AG Halle (Saale) Az: 93 C 2774/10 Urteil vom 02.02.2012 1.) Die Beklagten zu 1. und zu 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 138,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 119,37 € seit dem 30. September 2010 (Beklagte zu 3.) bzw. dem 5. Mai 2011 (Beklagter zu 1.) zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin [...]

Verkehrsunfall: Ersatz des fiktiven Nettoschadens zzgl. Umsatzsteuer

Landgericht Coburg Az: 33 S 57/10 Beschluss vom 18.01.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Landgericht Coburg -3. Zivilkammer- durch xxx am 18.01.2011 folgenden Beschluss 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 23.06.2010, Az.: 12 C 1710/09, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.834,54 [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast für Unfallgeschehen

OLG Saarbrücken Az: 4 U 462/10 – 140 Urteil vom 18.10.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20. September 2010 – 6 O 422/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens unter Einschluss der Kosten der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Im vorliegenden [...]

Verkehrsunfall – behinderungsbedingte Mehraufwendungen

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az: 12 U 113/09 Urteil vom 20.05.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.05.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 467/06, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.529,67 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 43,16 € seit dem 01.06.2004, aus weiteren 3.745,68 [...]

Verkehrsunfall – Beautragung eines Rechtsanwalts

  Amtsgericht Hanau Az.: 33 C 527/10 (13) Urteil vom 01.07.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hanau aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 703,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.01.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. [...]

Verkehrsunfall – Ausfahrt aus Grundstücksausfahrt

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 10 U 4845/08 Urteil vom 06.02.2009 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2009 folgendes ENDURTEIL: 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.10.2008 wird das Endurteil des LG München II vom 19.09.2008 (Az. 14 O 3235/07) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit Quad

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 279/06 Urteil vom 09.09.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Mai 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Treppenfahrt mit Auto

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 12 U 900/00 Urteil vom 7.01.2002 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 16 O 456/99 In dem Rechtsstreit hat der 12. Senat des OLG auf die mündliche Verhandlung vom 10.12.2001 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 19.05.2000 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil [...]

Verkehrssicherungspflicht – Beschädigung eines tiefer gelegten Autos

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 12 U 820/03 Urteil vom 19.07.2004 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 1 O 483/02 In dem Rechtsstreit wegen eines Schadensersatzanspruches aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Einzelrichters [...]

Verkehrssicherungspflicht auf Supermarktparkplatz

Wann und wie muss gestreut werden? OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 22 U 53/99 Verkündet am 10.09.1999 Vorinstanz: LG Duisburg – Az.: 10 O 408/98 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.08.1999 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10.2.99 [...]

Wer bei unklarer Verkehrslage überholt, handelt grob fahrlässig und zahlt seinen Schaden selbst!

OLG Rostock Az.: 8 U 72/03 Urteil vom 06.08.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Überholt ein Autofahrer trotz unklarer Verkehrslage eine Autokolonne und verursacht hierbei einen Unfall, so handelt er grob fahrlässig und muss den entstandenen Schaden selbst bezahlen. Sachverhalt: Der Beklagte fuhr hinter einer Kolonne, die aus 3 Pkws, einem Lkw und einer Radfahrerin bestand. Als der Lkw-Fahrer die [...]

Verjährung einer Schadensersatzforderung: Klage gegen Versicherung & Schädiger

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 256/02 Verkündet am: 24.06.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Essen Leitsatz: Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer „nur“ wegen Verjährung (§ 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG) abgewiesener Geschädigter kann nicht mehr mit Erfolg gegen den Schädiger klagen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2003 [...]

Allgemeines zur Thematik Verjährung

  von RA Dr. C. Kotz 1. Einführung: Verjährung bedeutet allgemein, den durch Zeitablauf eintretenden Verlust der Durchsetzbarkeit von Rechten und Forderungen. Das heißt, ein verjährter Anspruch besteht weiterhin, jedoch kann der Schuldner nach Eintritt der Verjährung die Leistung (bzw. Zahlung) verweigern (vgl. § 214 BGB n.F.). Hieran hat sich auch durch die Änderung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernierungsgesetz [...]

Widerruf eines Vergleichs durch Haftpflichtversicherer entgegen den Interessen des Versicherungsnehmers

BGH Az.: IV ZR 24/00 Urteil vom 18.07.2001 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Leitsatz: Der Haftpflichtversicherer, der die Führung des Haftpflichtprozesses übernommen hat, verletzt seine Pflicht zur Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers, wenn er einen dem Versicherungsnehmer günstigen Vergleich widerruft, obwohl er beabsichtigt, Deckung zu verweigern. Normen: [...]

Verdienstausfall – selbstständiger Arzt nach Unfall

Kammergericht Berlin Az: 12 U 20/10 Beschluss vom 21.06.2010 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger, praktizierender Zahnarzt, macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1. Juli 2006 geltend, und zwar gegen den Erstbeklagten als Fahrer, gegen den Zweitbeklagten als Halter und gegen die Drittbeklagte als Haftpflichtversicherer. [...]

Verbrauchsgüterkauf: Beweislast und steuerrechtliche Zuordnung

Kammergericht Berlin Az: 12 U 186/05 Beschluss vom 11.09.2006 In Sachen hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 11. September 2006 beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe: Die Berufung hat keine [...]