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Alkoholbedingter Verkehrsunfall – Leistungsfreiheit der Versicherung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 189/00 Verkündet am 12.09.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/10 O 364/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober [...]

Verkehrsunfall: Verdienstausfall aus einer fiktiven Tätigkeit als Innenarchitektin

OLG Nürnberg Az: 3 U 1575/02 Urteil vom: 29.10.2002 In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 16. April 2002 abgeändert. II. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 1. August [...]

Aufklärungsobliegenheiten verletzt, wenn man bei Unfall einen falschen Fahrer angibt

Landgericht Saarbrücken Az.: 10 O 184/01 Verkündet am 01.10.2001 In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.300,- [...]

Verkehrsunfall – Rechts-vor-Links-Missachtung aufgrund Falschparkers

AG Hildesheim Az.: 19 C 256/02 Urteil vom 18.10.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 04.10.2002 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 167,67 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25. Juli 2002 bezüglich des Beklagten zu 1. und dem 26. Juli 2002 bezüglich der Beklagten zu 2. zu zahlen. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall beim Ausfahren aus einem Grundstück – Anscheinshaftung

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 239/02 Urteil vom 22.05.2003 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 4 O 158/02 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2003 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das [...]

Verkehrsunfall – Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 56/07 Urteil vom 27.11.2007 Leitsatz: Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs [...]

Verkehrsunfall – Ersatzbeschaffung und Mehrwertsteuerersatz

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 312/08 Urteil vom 22.09.2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 25. August 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 29. Oktober 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden i. d. OPf. vom 15. Juli [...]

Verkehrsunfall – Vollkaskoleistung bei Vorschäden

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 4 U 63/08 Urteil vom 27.10.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf vom 14.02.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. G r ü n d e Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender [...]

Verkehrsunfall – Mehrwertsteuerzahlung

Amtsgericht Marl Az: 3 C 120/08 Urteil vom 26.06.2008 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Marl auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2008 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.508,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 03 04.2008 zu zahlen und den Kläger von der Gebührenforderung der Rechtsanwalte P und Kollegen In Höhe von [...]

Verkehrsunfall – kompatible Vorschäden – Reparaturnachweis

Kammergericht Berlin Az: 12 U 180/06 Beschluss vom 13.08.2007 In Sachen beabsichtigt der Senat, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe: Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz und Spot-Repair-Methode

Landgericht Duisburg Az: 11 S 68/06 Urteil vom 22.08.2007 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgericht Duisburg-Hamborn (Az: 8 C 567/05) vom 24. Februar 2006 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 3 ZPO auf 618,00 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat [...]

Verkehrsunfall – Querschnittslähmung – Umbaukosten Wohnung

Landgericht Münster Az.: 2 O 268/06 Urteil vom 30.06.2008 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 201.237,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2005 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner den Gebührenanspruch der Rechtsanwälte ………….. in Höhe des Betrages von 2.266,64 [...]

Verkehrsunfall – Rentenanspruch aufgrund Haushaltsführungsschadens

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 1 W 53/06 Beschluss vom 18.09.2006 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 9. August 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Klägerin wird nach der bisherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss vom 27.11.2003 für einen Zahlungsantrag i.H.v. 4.637,93 EUR, einen angemessenen [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei Fahrzeugen über 5 Jahre

Landgericht Hannover Az: 9 S 60/07 Urteil vom 14.12.2007 Vorinstanz: AG Hannover, Az.: 412 C 262/07 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 23.11.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juni 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover (Az: 412 C 262/07) unter Zurückweisung [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfahrer und Verdienstausfallschaden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 36/08 Urteil vom 14.10.2008 Vorinstanzen: AG München, Az.: 345 C 34903/05, Urteil vom 23.03.2007 LG München I, Az.: 17 S 8188/07, Urteil vom 20.12.2007 Leitsätze: a) Macht ein Unternehmen nach einem Verkehrsunfall keinen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz übergegangenen Anspruch seines verletzten Fahrers auf Ersatz von dessen Verdienstausfallschaden geltend, sondern einen [...]

Verkehrsunfall: verkehrsberuhigter Bereich – Wartepflicht

AG Coburg Az.: 12 C 18/00 Urteil vom 10.05.2000 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatzes erkennt das Amtsgericht Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.5.2000 für Recht: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 1.800,–abwenden, [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz bei deckungsgleichen Vorschäden

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 110/09 Urteil vom 19.11.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.05.2009 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 350/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Berufung [...]

Verschuldensanteile aus einem Verkehrsunfall – Haftung über § 12 StVG

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 10 U 2996/10 Urteil vom 29.10.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2010 folgendes Endurteil: 1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.05.2010 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 21.04.2010 (Az. 3 O 3564/08) in Nr. I. – III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Verkehrsunfall – Verweis auf freie Fachwerkstatt

Amtsgericht Norderstedt Az: 47 C 1463/09 Urteil vom 23.07.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Norderstedt im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO aufgrund der bis zum 16.07.2010 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 215,94 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.10.2009 zu zahlen. 2. Die [...]

Verkehrsunfall – Ersatzbeschaffung und Mehrwertsteuer

Landgericht Arnsberg Az: 5 S 114/09 Urteil vom 30.03.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.09.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Medebach wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 25.03.2008 auf Zahlung der in einem vorprozessual [...]