Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Ta 126/09
Beschluss vom 10.07.2009
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.03.2009 ist zulässig. Insbesondere wurde sie innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 3 Sa 72/10
Urteil vom 23.06.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.01.2010 – 2 Ca 1402 d/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Auskunftsansprüche des Klägers aus Anlass der Veröffentlichung von Bildern im Internet.
Der [...]
LAG Baden-Württemberg
Az.: 2 Sa 59/09
Urteil vom 10.02.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2009 – 6 Ca 6113/08 – wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das oben genannte Urteil in Ziff. 2 abgeändert:
Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Die Revision [...]
BGH
Az: I ZR 27/08
Urteil vom 11.03.2010
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, begeht keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG (BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az: I ZR 27/08).
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 9 Sa 1573/08
Urteil vom 09.11.2009
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 11.09.2008, 1 Ca 677/07, werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung haben die Beklagte zu 2/3, der Kläger zu 1/3 zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes.
Der [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 593/06
Urteil vom 25.10.2007
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. März 2006 – 16 Sa 76/05 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 3 Sa 284/11
Urteil vom 16.11.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.05.2011 – 4 Ca 3148/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Schadensersatz anlässlich des Diebstahls von Arbeitgebereigentum.
Der Beklagte war bis zum 28.02.2008 bei der Klägerin [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 4 Sa 423/07
Urteil vom 07.09.2007
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2007 – 1 Ca 822/06 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom 31.05.2006 sozial nicht gerechtfertigt ist.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird zugelassen. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 1044/08
Urteil vom 18.03.2010
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 – 14 Sa 1769/07 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 526/06
Urteil vom 17.01.2007
Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2006 in Sachen 8 Ca 8301/05 abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 23.06.2005 zurückzunehmen und ersatzlos aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen [...]
LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Az: 26 Sa 1840/09
Urteil vom 05.11.2009
Vorinstanz: ArbG Berlin, Urteil vom 03.07.2009, Az: 6 Ca 17749/08
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2009 – 6 Ca 17749/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az.: 9 Sa 194/09
Urteil vom 24.07.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2009 – 5 Ca 1968/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger erteilte Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 5820/02
Verkündet am 22.01.2003
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 22.01.2003 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 12.04.2002: erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 11 Sa 243/07
Urteil vom 15.06.2007
Leitsätze:
1. Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Abmahnung, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Rücknahme und Beseitigung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte (wie LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 – 7 Sa 526/06).
2. Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 537/95
Urteil vom 30.05.1996
In Sachen der Geschäftsstelle pp. hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 28. März 1996 durch den Vizepräsidenten Dr. P…, die Richter Dr. F… und Dr. A… sowie die ehrenamtlichen Richter S… und Dr. A… für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil [...]
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Der Gerichtsvollzieher (vgl. § 154 GVG = Gerichtsverfassungsgesetz) ist der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauende Beamte.
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Streitbeilegung
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Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 13 U 94/01
Verkündet am 11.12.2002
Vorinstanz: LG Freiburg – Az.: 1 O 332/99
Das Oberlandesgericht Karlsruhe – 13. Zivilsenat in Freiburg – hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.2002 durch f ü r R e c h t e r k a n n t :
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19.04.2001 – 1 O 332/99 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem [...]
LG Dortmund
Az: 19 O 39/08
Urteil vom 06.08.2009
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung abwen-den, wenn sie zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt die Erstattung von Kosten, die ihr durch eine [...]
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