Arbeitsgericht Siegen
Az.: 3 Ca 1722/05
Urteil vom 03.03.2006
Leitsätze:
Die Recherche des Richters einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle zur Unterrichtung über offenkundige Tatsachen stellt keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit dar.
Als allgemein zugängliche und zuverlässige Quelle kommen auch Datenbanken im Internet in Betracht.
Eine Befangenheit des Richters, [...]
BAG
Az: 2 AZR 123/99
Urteil vom 16.09.99
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Bremen – Urteil vom 21. Januar 1997 – 2 Ca2115/96
II. Landesarbeitsgericht Bremen – Urteil vom 21. Juli 1998 – 1 Sa 119/97
Leitsätze:
(Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus)
1. Eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung infolge Alkoholismus kommt im Falle sog. Unkündbarkeit (§ 54, § 55 Abs. 1 BAT) je nach [...]
Allgemeine Einführung:
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht alle Vergütungsansprüche, Prämien etc. oder wird ein Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber überzahlt, können Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen die Geltendmachung dieser Forderungen nach einer gewissen Zeit ausschließen, unabhängig davon, ob der jeweiligen Partei (Arbeitnehmer [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 23 Sa 127/10
Urteil vom 12.05.2010
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 23. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.01.2010 – 56 Ca 18669/09 – abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Az: 8 AZR 739/00
Urteil vom 26.06.2001
I. Arbeitsgericht Mannheim – Az.: 3 Ca 725/98 – Urteil vom 15.07.1999
II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Mannheim) – Az.: 19 Sa 44/99 – Urteil vom 27.07.2000
Leitsatz:
Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers gem. § 628 Abs. 2 BGB ist zeitlich begrenzt. Nach [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 11 Sa 566/08
Urteil vom 23.04.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008, Az.: 8 Ca 173/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages.
Die am … 1979 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 15.10.2001 [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 632/07
Urteil vom 12.08.2008
Leitsätze:
Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinweis für den Zeugnisleser, der Arbeitnehmer sei in diesem Merkmal unterdurchschnittlich oder allenfalls durchschnittlich [...]
LAG Hamburg
Az: 4 Sa 41/06
Urteil vom 04.09.2006
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Juni 2006 – 26 Ga 4/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin eine verringerte Arbeitszeit entsprechend der ausgeurteilten Regelung nur bis zum Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 1454/08
Urteil vom 15.06.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2008 – 4 Ca 3798/08 teilweise abgeändert:
1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss einer Vereinbarung der monatlichen Aufstockung der Arbeitszeit auf 160 Stunden pro Monat mit Wirkung ab 01.01.2009 anzunehmen.
2. Im Übrigen [...]
LAG Niedersachsen
Az: 5 Sa 1071/03
Urteil vom 08.12.2003
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 03.11.2003 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 04.04.2003 – 1 Ca 487/02 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 4 Sa 901/08
Urteil vom 19.06.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.06.2008 – 2 Ca 620/08 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten, nachdem der beklagte Arbeitnehmer aufgrund einer Eigenkündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, darüber, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 660/07
Urteil vom 18.12.2008
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 635/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob über den 1. Juli 2005 hinaus ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen besteht.
Der Kläger war bei dem beklagten Land seit [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 7 AZR 116/07
Urteil vom 18.06.2008
In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. August 2006 – 8 Sa 362/06 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie von der Beklagten die Zahlung von 7.099,80 Euro brutto [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 7 AZR 116/07
Urteil vom 18.6.2008
Leitsätze:
1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 7 Sa 868/08
Urteil vom 12.03.2009
Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2008 in Sachen 2 Ca 588/08 teilweise wie folgt abgeändert:
Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, das aber aufgrund der der Beklagten zuzurechnenden Kündigung vom 05.12.2007, dem Kläger zugegangen am [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 10 AZR 703/07
Urteil vom 22.10.2008
Leitsatz:
Die Regelung in § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach bei der Prüfung, ob der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung leistet, auf alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen [...]
LAG Düsseldorf
Az: 12 Sa 425/09
Urteil vom 24.06.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 2) abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/8 und die Beklagte zu 5/8.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A. Die Parteien streiten [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 3 Sa 1501/08
Urteil vom 24.06.2009
Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 76 % , die Beklagte zu 24 %.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers zum einen, um eine Verpflichtung des Klägers zur Unterlassung [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 1 Sa 230/09
Urteil vom 08.09.2009
Vorinstanz: ArbG Koblenz, Urteil vom 24.03.2009, Az: 3 Ca 2173/08
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. März 2009 – 3 Ca 2173/08 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die [...]
Zum Thema Arbeitsrecht gibt es viele Halbwahrheiten, die jedoch nicht den „rechtlichen Gegebenheiten“ entsprechen:
Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?
Ein Arbeitnehmer hat im Falle der Arbeitsvertragskündigung keinen generellen Abfindungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Lediglich im Fall des § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besteht ein genereller Abfindungsanspruch.
Kündigung [...]
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