Arbeitsgericht Hannover
Az.: 10 Ca 250/01
Verkündet am 10.01.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht in Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 10.01.2002 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert wird auf 2 6.419,27 festgesetzt.
Tatbestand:
Streitgegenstand der am 06.04.2001 erhobenen Klage ist ein Antrag auf Feststellung, [...]
Arbeitsgericht Wiesbaden
Az.: 3 Ca 33/01
Verkündet am 02.05.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Wiesbaden – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.716,– DM festgesetzt.
Tatbestand:
Der Kläger war gemäß, Arbeitsvertrag vom [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 11 Sa 1524/00
Verkündet am: 24.07.2001
Vorinstanz: ArbG Siegen – Az.: 2 Ca 284/00
In dem Rechtsstreit hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2001 f ü r Recht erkannt
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.08.2000 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Siegen wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 7 Sa 1327/01
Verkündet am: 25.02.2002
Vorinstanz: Arbeitsgericht Kaiserslautern – Az.: 3 Ca 1588/01 KL
In dem Rechtsstreit hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26.09.2001 – 3 Ca 1588/01 [...]
Arbeitsgericht Hannover
Az.: 1 Ca 504/00 B
Verkündet am: 01.12.2000
In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat das Arbeitsgericht in Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 01.12.2000 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf DM 28.000,00 festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 581/04
Urteil vom 07.07.2005
Leitsätze:
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang („ausschweifend“) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.
Tenor:
Auf die Revision der Beklagten wird das [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 4 Ca 7326/01
Urteil vom 11.04.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 11.04.2002 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19. September 2001 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 472/01
Urteil vom 10.10.2002
Vorinstanzen:
I. Instanz: Arbeitsgericht Hanau, Az.: 3 Ca 293/99, Urteil vom 13.04.2000
II. Instanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Az.: 3 Sa 1448/00, Urteil vom 21.06.2001
Leitsatz:
Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus [...]
Bundesarbeitsgericht 1. Senat
Az.: 1 AZR 551/99
Urteil vom 11. Juli 2000
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Düsseldorf – Az.: 6 Ca X482/98 – Urteil vom 8. Dezember 1998
II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf – 11 (16) Sa 162/99 – Urteil vom 12. Mai 1999
Leitsätze:
Arbeitnehmer können nicht durch Betriebsvereinbarung verpflichtet werden, die Kosten für das Kantinenessen auch dann zu tragen, [...]
LAG KÖLN
AZ.: 5 Sa 1049/03
Urteil vom 17.02.2004
Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, AZ.: 11 Ca 9948/02
Leitsatz:
1. Macht ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang einer Kündigung eine Klage auf Weiterbeschäftigung anhängig, dann kann er in entsprechender Anwendung von § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht auch die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG geltend [...]
ArbG Wesel
Az.: 5 Ca 4021/00
Urteil vom 21.03.2001
Leitsatz (nicht amtlich):
1. Surft der Arbeitnehmer „Privat“ im Internet entgegen einem ausdrücklichen Verbot seines Arbeitgebers, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung rechtfertigen kann.
2. Wurde eine private Nutzung des Internets durch den Arbeitgeber genehmigt, kommt eine Kündigung nur in solchen Fällen in Betracht, in denen [...]
Oberlandesgericht Stuttgart- 2. Zivilsenat –
Az.: 2 U 133/99
Verkündet am: 17. Dezember 1999
Vorinstanz: LG Ellwangen – Az.: 1 KfH O 1/99
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 3.12.1999
für Recht erkannt:
1. Auf die unselbständige Anschlußberufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 9.04.1999 geändert. [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 5 Sa 1582/01
Verkündet am: 26.02.2002
Vorinstanz: ArbG Münster – Az.: 4 Ca 915/01
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 26.02.2002 f ü r Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.09.2001 -4 Ca 915/01 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 221/01
Urteil vom 04.03.2004
Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Mannheim
Leitsatz:
Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt und diese kurz beschrieben wird.
Eine mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht zu vereinbarende [...]
Arbeitsgericht Kiel
Az.: ö.D. 5 Ca 1995 d/05
Urteil vom 09.02.2006
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 09.02.2006 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits
3. Der Wert des Streitgegenstands beträgt 7.371,00 Euro.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt eine Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung [...]
Hessisches Landesarbeitegericht
Az: 9 TaBV 100/03
Verkündet am 15.07.2004
Vorinstanz: Arbeitsgericht Kassel – Az.: 1 BV 6/03
In dem Beschlussverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 9. in Frankfurt am Main auf die mündliche Anhörung vom 15 Juli 2004 beschlossen:
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. Dezember 2003 – 1 BV 6/03 – [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 3428/01
Verkündet am 05.12.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2001 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.05.2001 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen [...]
ArbG Berlin
Az.: 28 Ca 10643/12
Urteil vom 31.08.2012
I. Wegen der Zahlung von 1.883,20 Euro (brutto) nebst anteiliger Verzugszinsen und wegen der Verdienstabrechnung für Juni 2012 ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 941,60 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2012 zu zahlen.
III. Der Beklagte [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ga 188/03
Urteil vom 20.08.2003
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 9 – auf die mündliche Verhandlung vom 20.08.2003 für Recht erkannt:
Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, den Verfügungskläger als verantwortlichen Mitarbeiter im Unternehmensbereich Corporates & Markets, Bereich Corporate [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 6 U 104/01 Verkündet am 16.05.2002
Vorinstanz: LG Limburg – Az.: 4 O 334/00
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2002 beschlossen:
Die in der ersten Instanz entstandenen Kosten dieses Rechtsstreits werden verteilt wie folgt:
Die Gerichtskosten haben die Klägerin zu 1) zu 30%, [...]
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