Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 139/08
Urteil vom 02.02.2010
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin und der Streithelferin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 21. Mai 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Klägerin ergangen ist.
Die Anschlussrevision [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 50/04
Urteil vom 28.06.2006
Vorinstanzen:
AG Lampertheim, Az.: 3 C 1002/03, Entscheidung vom 28.10.2003
LG Darmstadt, Az.: 7 S 165/03, Entscheidung vom 18.02.2004
Leitsätze:
Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung [...]
Landgericht Freiburg
Az.: 1 O 131/03
Verkündet am 09.02.2004
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 1, Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 29. September2003 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
VG Arnsberg
Az: 3 K 1109/09
Urteil vom 06.08.2010
Der Kostenersatzbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 wird aufgehoben, soweit damit mehr als 619,50 EUR von der Klägerin verlangt werden.
Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte trägt 3/4 der Kosten des Verfahrens, die Klägerin 1/4.
Tatbestand
Die Klägerin war Halterin eines Kraftfahrzeuges der Marke Seat Arosa mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OLG Celle
Az: 7 U 176/05
Urteil vom 15.11.2006
Leitsätze:
1. Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug verkauft wird, dessen angeblicher Verkäufer nicht im KFZ-Brief eingetragen ist, und der PKW weder bei dem Händler noch bei dem angeblichen Verkäufer, sondern bei einem anderen (Vor) Eigentümer versichert ist.
2. Das Umgehungsgeschäft [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 120/06
Urteil vom 06.03.2007
Leitsätze:
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 217/06
Urteil vom 10.07.2007
Leitsatz:
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte [...]
LG Saarbrücken
Az: 13 S 53/10
Urteil vom 06.08.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.03.2010 – 120 C 8/09 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2008 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 39,- € zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
Landgericht Itzehoe
Az.: 7 O 166/01
Verkündet am: 04.06.2002
In dem Rechtsstreit hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2002 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.045,17 Euro (entspricht 4.000,00 DM) nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz Zinsen seit dem 16.05.2001 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der [...]
Amtsgericht Dortmund
Az: 427 C 11141/09
Urteil vom 22.09.2010
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 140,65 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. Dez. 2008 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d :
Der Kläger macht aus [...]
BGH
Az: I ZR 68/08
Urteil vom 29.04.2010
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 2. April 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers und der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az.: 2 – 16 S 285/04
Urteil vom 06.04.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung Höchst, Az.: 383 C 2246/04 (43)
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 16. Zivilkammer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main – [...]
AG TRIER
Az.: 32 C 340/10
Urteil vom 08.10.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Dem Kläger steht nämlich gegen die Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 24. Oktober 2009 [...]
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 7 A 11058/07
Urteil vom 29.01.2008
Vorinstanz: VG Koblenz, Az.: 1 K 1818/06.KO
In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Rundfunkgebühren hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2008 für Recht erkannt:
Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. [...]
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 7 A 11058/07.OVG
Urteil vom 29.01.2008
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Rundfunkgebühren hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2008 für Recht erkannt:
Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Juni 2007 wird die Klage insoweit [...]
Online-Unterhaltsberechnung – Ist das überhaupt sinnvoll?
Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Ist aufgrund dieser Tatsache eine Online-Unterhaltsberechnung per E-Mail, per Telefon oder auf dem Postwege überhaupt möglich? Wie unsere langjährigediesbezügliche Erfahrung zeigt, ist in den meisten Fällen eine Unterhaltsberechnung auch auf diesem Wege möglich.
Selbstverständlich beraten [...]
Online-Rechtsberatungen werden immer beliebter und von Mandanten mittlerweile gerne in Anspruch genommen. Sie bieten gegenüber der „herkömmlichen“ Rechtsberatung viele Vorteile. Man muss z.B. keinen Termin mit dem jeweiligen Rechtsanwalt vor Ort vereinbaren. Man kann eventuell aufkommende Nachfragen schnell und unkompliziert per E-Mail oder Telefon stellen und spart hierdurch Zeit. Diese und [...]
OLG Celle
Az.: 14 U 195/11
Urteil vom 22.08.2012
I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 31. Oktober 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.774,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
BGH
Az: VI ZR 192/04
Urteil vom 07.06.2005
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2005 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2004 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger nimmt wegen eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 den Beklagten [...]
Landgericht Saarbrücken
Az: 13 S 143/08
Urteil vom 19.12.2008
Vorinstanz: AG Sankt Wendel, Az.: 15 C 389/07
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 29.7.2008 – 15 C 389/07 – abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger weitere 1 300,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.2.2007 zu zahlen.
2. Die Kosten [...]
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