[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 196/22 >>>]
Verbraucherrechte: Unwirksame Klausel zu Lieferterminen bei Wohnmobilkauf
Mit dem Erwerb eines Wohnmobils oder Wohnwagens ist häufig der Wunsch nach einem schnellen Liefertermin verbunden. Dabei spielen Fragen rund um Lieferzeiten und Lieferfristen eine wichtige Rolle. Schließlich möchten Käufer ihre neuen Fahrzeuge zeitnah übernehmen können, [...]
Kein Verkauf von Deliktansprüchen im Gebrauchtwagenkauf
Wenn Probleme mit einem gebrauchten Fahrzeug auftauchen, können sich komplexe Rechtsfragen ergeben. Nicht selten werden im Kaufvertrag Ansprüche aus Sachmängelhaftung an den Käufer abgetreten. Dies wirft die Frage auf, ob der Käufer dann auch deliktische Ansprüche gegen den Hersteller verliert. Gerichte müssen in solchen Fällen sorgfältig abwägen, [...]
Gerichtsurteil: Bäume haben Vorrang vor Solaranlage
Bäume schützen – Energie erzeugen: Ein Balance-Akt. Ob der Schutz von Bäumen oder die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien – beide Anliegen stehen häufig im Widerspruch zueinander. Wie lassen sich diese oft konkurrierenden Interessen in Einklang bringen? Dieser komplexen Frage widmen sich Gerichte immer wieder. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts [...]
Online-Fahrzeugkauf: Widerruf nach Verbraucherschutzgesetz gescheitert
Widerrufsrechte beim Online-Fahrzeugkauf sind ein komplexes Thema. Verbraucher, die ein Auto über das Internet erwerben, haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dieses erlaubt ihnen, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Allerdings gibt es einige Fallstricke zu beachten, damit der Widerruf rechtens ist. [...]
Bank scheitert mit fristloser Kündigung von Darlehensvertrag
Die fristlose Kündigung eines Darlehensvertrags durch eine Bank stellt für den Darlehensnehmer eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Damit die Bank diesen Schritt rechtmäßig vornehmen kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam und der Darlehensnehmer kann sich dagegen wehren.
Eine solche [...]
Oberlandesgericht legt strenge Regeln für E-Mail-Zugang fest
Bei geschäftlichen oder privaten Kommunikationsvorgängen per E-Mail stellt sich oft die Frage, ob und wann die elektronische Nachricht beim Empfänger tatsächlich zugegangen ist. In der Regel wird – anders als bei einem Einwurf-Einschreiben oder einer Sendung mit Empfangsbestätigung – kein Nachweis über den Zugang einer einfachen E-Mail erbracht. [...]
Gebrauchtwagenkauf: Wann Gutglauben nicht ausreicht
In dem Fall vor dem LG Köln mit dem Aktenzeichen 22 O 312/12 ging es um den Streit zwischen zwei Parteien über das Eigentum an einem Pkw, der als gestohlen gemeldet wurde. Der Kläger, der das Fahrzeug kaufte, ohne dessen Herkunft gründlich zu prüfen, konnte keinen Anspruch auf das Eigentum erheben, da das Fahrzeug dem rechtmäßigen Besitzer abhanden gekommen war [...]
Haftungsquote nach Spurwechsel-Verkehrsunfall bestätigt
Im Urteil des Landgerichts Bonn (Az.: 8 S 244/13) zum Verkehrsunfall wurde die Berufung des Klägers weitgehend abgewiesen, wobei ihm nur ein geringfügiger zusätzlicher Betrag von 318,06 EUR zugesprochen wurde, was zu einem Gesamtschadensersatz von 1.113,19 EUR führt. Die Haftungsverteilung, die aufgrund eines Spurwechsels des Klägers und einem [...]
Gericht kippt Kaufvertrag über fehlerhaft reparierten Unfallwagen
Im Fall OLG Hamm, Az.: 28 U 195/12, wurde das Urteil des Landgerichts Essen revidiert, wodurch der Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises von 10.300 EUR für einen mangelhaft reparierten Unfallwagen, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs, verurteilt wurde, da der Wagen nicht den vereinbarten Beschaffenheitskriterien entsprach.
Weiter [...]
Gericht bestätigt Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Schwarzarbeit
Die Berufung der Klägerin gegen die Beitragsnachforderung aufgrund von Schwarzarbeit und nicht ordnungsgemäß gemeldeten Sozialversicherungsbeiträgen wurde vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, wobei das Gericht feststellte, dass die Klägerin mehr Arbeitsentgelt gezahlt hatte, als zur Sozialversicherung [...]
Autoverkäuferhaftung bei Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuer – Gerichtsurteil
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach Rückgabe eines Leasingfahrzeugs gegen die Autoverkäufer Ansprüche geltend machte, insbesondere hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuerlast, die er für unbegründet erklärte.
Der Kläger konnte keinen Mangel am Fahrzeug [...]
Wann eine Prozessbürgschaft an Schuldner herausgegeben werden muss
Im vorliegenden Fall geht es um die Herausgabe einer Bankbürgschaftsurkunde, die als Sicherheit im Rahmen eines markenrechtlichen Rechtsstreits von der Klägerin erbracht wurde. Nach der Erfüllung aller durch das Gericht festgelegten Anforderungen, einschließlich der Zahlung eines titulierten Anspruchs und der Umfirmierung, hat das OLG [...]
In Deutschland genießt die Nachtruhe einen hohen Stellenwert – nicht nur als gesellschaftliche Norm, sondern auch als gesetzlich verankertes Recht. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Miteinanders und dient dem Gemeinwohl, indem sie einen Ausgleich zwischen individuellen Freiheiten und kollektiven Bedürfnissen schafft. Gerade in dicht besiedelten urbanen Räumen kommt der Einhaltung [...]
Phishing-Opfer haftet für grob fahrlässige Online-Banking-Überweisung
Ein Kunde, der nach Erhalt einer Phishing-Nachricht über eine TAN-App und Gesichtserkennung eine Überweisung tätigt und sein Limit erhöht, handelt grob fahrlässig, sodass die Bank in diesem Fall nicht zur Rückerstattung des überwiesenen Betrags verpflichtet ist. Das OLG Frankfurt entschied, dass der Kunde durch sein Verhalten den Schutz [...]
Bankenhaftung im Online-Banking-Betrug: Kunden-Sorgfaltspflicht betont
Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Bonn mit dem Az.: 109 C 244/14 ging es um die Klage einer Bankkundin gegen ihre Bank auf Rückzahlung eines Betrags von 1.550,00 EUR, der durch eine betrügerisch manipulierte Online-Überweisung verloren gegangen war; das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass die Kundin die Überweisung autorisiert [...]
Keine Rückerstattung für Stornierung von strikten Flug-Economy-Tarifen
Im vorliegenden Fall geht es um die Klage eines Fluggastes gegen eine Fluggesellschaft bezüglich der Rückerstattung des Preises für stornierte Flugtickets, die vom Amtsgericht Köln mit dem Az.: 119 C 521/14 abgewiesen wurde, da die Flugtickets gemäß den Tarifbedingungen nicht stornierbar waren und der Kläger hierüber hinreichend informiert [...]
Vertrauensbruch führt zu fristloser Kündigung: Gerichtsurteil zu Agenturvertrag
Die fristlose Kündigung eines Agenturvertrags durch die Beklagte aufgrund der Weitergabe vertraulicher Inhalte eines Exposés durch die Klägerin wurde bestätigt, da dies einen erheblichen Vertrauensbruch darstellte; gleichzeitig wurden der Klägerin anteilige Provisionen für bis zur Kündigung vermittelte Werke zugesprochen. [...]
Gericht entscheidet: Vertragliche Verpflichtung begründet Anspruch auf Zahlung
Im vorliegenden Fall geht es um die Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist in einem Pferdeeinstellvertrag, wobei das Landgericht Saarbrücken die Kündigungsfrist aufgrund eines Verstoßes gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt und feststellt, dass der Vertrag der Parteien zum [...]
OLG Brandenburg: Objektive Streitwertbemessung bei Wettbewerbsunterlassungsklage
Im vorliegenden Fall des OLG Brandenburg (Az.: 6 W 124/23) wurde die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts von 25.000 € in einer Unterlassungsklage abgewiesen, wobei die Entscheidung die Bedeutung des Unterlassungsanspruchs und das objektive Interesse des Klägers an der Anspruchsverwirklichung [...]
LG Kiel: Tierarztpraxis muss 9.200 € für verjährte Gasrechnungen zahlen
Das Urteil des Landgerichts Kiel beschäftigt sich mit der Forderung von Zahlungen ausstehender Rechnungsbeträge für die Versorgung mit Gas. Die Klägerin, eine überörtlich tätige Grundversorgerin, verlangte von der Beklagten, einer Tierarztpraxis, die Zahlung von 9.236,22 € nebst Zinsen für den Gasverbrauch zwischen 2005 und 2011. Die [...]
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