Ihr starker Partner in zivilrechtlichen Angelegenheiten in Kreuztal und bundesweit
Neben unseren Fachanwaltschaften im Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht beraten und vertreten wir unsere Mandaten selbstverständlich auch in allen zivilrechtlichen Angelegenheiten. Wir sind Ihr starker Partner in der Region, aber auch bundesweit. Für Mandaten außerhalb der Region Siegen bieten wir eine [...]
LG Hamburg – Az.: 417 HKO 6/16 – Urteil vom 12.04.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Maklercourtage.
Die Beklagte hatte vor 2014 ein Bürogebäude in F./ M., W. Str…. … mit [...]
Wie kann man das alleinige Sorgerecht beantragen?
Es geschieht statistisch gesehen nahezu jeden Tag, dass ein Paar sich trennt. Die Gründe für die Trennung sind überaus vielseitig, doch nicht selten sind auch Kinder von der Trennung der Eltern betroffen. Ist die Trennung nicht einvernehmlich stellt sich auch die Frage, wie künftig mit dem Sorgerecht umgegangen werden soll. Nicht selten möchte ein Elternteil das [...]
OLG Rostock – Az.: 10 UF 121/21 – Beschluss vom 10.12.2021
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird dem Antragsteller (Kindesvater) die Entscheidung über die Zustimmung
1. zur Testung in der Schule mit einem Selbsttest für H., geboren am XX.XX.2005, gegenüber dem Gymnasium pp. und für M., geboren am XX.XX.2007, gegenüber dem Gymnasium pp. mit dem AMP Rapid Test SARS-CoV-2 im Rahmen der 4. Schul-Corona-Verordnung [...]
OLG Dresden – Az.: 4 W 797/21 – Beschluss vom 01.12.2021
I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.10.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf bis zu 3500,- € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Verfügung, mit der dem Antragsgegner untersagt werden soll, [...]
Was Sie über das Statusfeststellung nach § 7a SGB IV wissen sollten
Im Berufsleben ist die spezielle Einordnung der Arbeitnehmer enorm wichtig, da ein Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist. Dies dient dazu, den Sozialstaat aufrechtzuerhalten und den Bürgern damit die Absicherung zu gewährleisten. Nicht immer ist diese Einordnung jedoch einfach, da sich die Berufsbilder sowie auch die [...]
VG Freiburg (Breisgau) – Az.: 4 K 142/22 – Beschluss vom 24.01.2022
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Allgemeinverfügung, mit der die Antragsgegnerin auf ihrer Gemarkung nicht angemeldete Versammlungen, mit denen in [...]
OVG Lüneburg – Az.: 14 MN 121/22 – Beschluss vom 25.01.2022
§ 8b Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 2 U 1/21 – Urteil vom 09.12.2021
I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 10. November 2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich gegen die angegriffene Ausführungsform I (…) richtet.
II. Die sich auf die angegriffene Ausführungsform II (…) beziehende [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 U 20/15 – Urteil vom 18.08.2016
Auf die Berufung des Klägers werden das am 19. März 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg sowie deren Teilversäumnisurteil vom 14. August 2014 teilweise geändert und insgesamt – unter Einbeziehung des Schlussurteils vom 14. August 2014 – wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
KG – Az.: 22 U 48/18 – Urteil vom 04.11.2021
Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das am 7. August 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin – 41 O 289/16 – unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen – teilweise geändert:
Der Klageantrag auf Freistellung von 573,60 € wird abgewiesen.
Die [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 12/16 – Urteil vom 31.10.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten [...]
OLG München – Az.: 3 U 3277/16 – Urteil vom 02.11.2016
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 01.07.2016, Aktenzeichen 1 O 1314/15, aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.651,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übergabe des PKWs Renault Grand [...]
OLG Stuttgart – Az.: 7 U 164/16 – Beschluss vom 03.11.2016
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 – 10 O 44/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder [...]
AG Düsseldorf – Az.: 43 C 205/16 – Urteil vom 03.11.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Sicherheit [...]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 240/21 – Beschluss vom 03.01.2022
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Aurich vom 09.07.2021 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen [...]
Kein Geld für ein Anwalt? Finanzielle Unterstützung für Rechtsuchende
In Deutschland ist grundsätzlich jeder Mensch vor dem Gesetz gleich. Dieses Gleichheitsgebot gilt unabhängig von der finanziellen Situation, in welcher sich ein Mensch befindet. Bedauerlicherweise hat sich im Meinungsbild von vielen Menschen jedoch der Gedankengang festgesetzt, dass sich ein Mensch das Recht auf sein Recht auch erst einmal [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 6 U 56/18 – Urteil vom 28.12.2021
Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Nebenintervenienten trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die [...]
Wann und wie kann man eine Klage auf Unterlassung einreichen?
Auf der Grundlage des deutschen Rechts können sich für eine Partei durchaus verschiedene Ansprüche ergeben, die gegen eine andere Partei geltend gemacht werden können. Ein Beispiel hierfür ist der sogenannte Unterlassungsanspruch, welcher von einer Partei gegenüber einer sogenannten Störerpartei aufgrund einer rechtswidrigen Handlung geltend [...]
Hilfe für die Berechnung einer Minderungen des Reisepreises
Der Urlaub ist für viele Menschen die schönste Zeit des Jahres und nicht wenige Menschen sehnen sich dieser Zeit schon zu Beginn des Jahres regelrecht herbei. Längst ist es kein Geheimnis mehr, dass wir Deutschen gerne reisen. So wird in Deutschland viel Geld für die schönste Zeit des Jahres ausgegeben. Wird die Reise gebucht und dann angetreten ist die Vorfreude [...]
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