Änderungen in der Grundsteuer Betroffen sind alle Grundbesitzer und Eigentümer von Häusern oder Wohnungen.
Im deutschen Grundgesetz, genauer gesagt in dem Artikel 14, steht geschrieben, dass Eigentum in Deutschland verpflichtet. Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich auch dem Allgemeinwohl zugutekommen. Hiervon können gerade Grundstücksbesitzer in Deutschland ein Liedchen singen, denn jedes Jahr [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 W 23/21 – Beschluss vom 19.07.2021
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2021, Az. 13 O 115/21, wird zurückgewiesen.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I. [...]
Welche Arten von Selbstauskünften gibt es?
Selbstauskünfte spielen in vielen Bereichen des erwachsenen menschlichen Lebens eine immens wichtige Rolle, da für zahlreiche Rechtsgeschäfte personenbezogene Daten einer bestimmten Person benötigt werden. Sei es im Finanzwesen, im Bereich der Immobilienfinanzierung bzw. Immobilienrenovierung, oder bei einem Kauf auf Rechnung sowie auch einer simplen Anmietung [...]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 101/21 – Beschluss vom 26.07.2021
Die aufschiebende Wirkung eines noch zu erhebenden Widerspruchs des Antragstellers gegen die mündliche Anordnung vom 17. Juli 2021 sowie gegen den Bescheid vom 18. Juli 2021 des Antragsgegners wird angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-24 S 31/21 – Urteil vom 10.08.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.11.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 31 C 2574/20 (15), wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 577,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.03.2020 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 68/19 – Urteil vom 10.08.2021
Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 29.03.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Kleve (3 O 140/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
VG Ansbach – Az.: AN 14 K 20.00083 – Urteil vom 23.02.2022
1. Ziffer II des Bescheids des Beklagten vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten [...]
LG Paderborn – Az.: 4 O 424/20 – Urteil vom 24.09.2021
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 115.130,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2021 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm – Az.: 4 W 119/20 – Beschluss vom 09.03.2022
Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird das am 04.11.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die einstweilige Verfügung der 15. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 07.04.2020 wird im Kostenpunkt aufgehoben. [...]
LG Mannheim – Az.: 4 Qs 48/21 – Beschluss vom 30.11.2021
1. Auf die sofortige Beschwerde des Privatklägers gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Schwetzingen vom 22. September 2021 wird diese wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der beiden Privatbeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen [...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 645/22 – Beschluss vom 05.04.2022
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2022 – 16 K 1080/22 – geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OVG Lüneburg – A14 ME 180/22 – Beschluss vom 06.04.2022
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 15. Kammer – vom 22. Februar 2022 geändert.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]
Gerichte verbieten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen – Kriegen Bankkunden nun Geld zurück?
Es gab hierzulande Zeiten, in denen ein positives Guthaben bei der Bank für den Kunden durchweg positiv war. Das Geld, welches bei den Banken in Verwahrung gegeben wurde, brachte dem Inhaber eines Girokontos Zinsen ein. Diese Zeiten gehören aktuell der Vergangenheit an, da nahezu sämtliche Geldinstitute ihren [...]
Pflicht zur Leistung eines Schadensersatzes laut § 823 Bürgerliches Gesetzbuch
Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Deutschland ein enorm wichtiges Recht, welches sich aus einem schuldhaften Verhalten einer anderen Person heraus ergeben kann. Damit ein derartiger Anspruch jedoch entstehen kann ist es zunächst zwingend erforderlich, dass dem Anspruchsinhaber zunächst ein Schaden entstanden ist. Dieser [...]
OLG Dresden – Az.: 4 W 876/21 – Beschluss vom 10.12.2021
1. Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5.10.2021 abgeändert. Die Kosten des Verfügungsverfahrens werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt.
2. Der Verfügungsbeklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis [...]
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 149/21 – Urteil vom 21.12.2021
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 5.5.2020 (Az. 8 O 155/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 23.04.2020 (Anlage B 3) unwirksam ist.
2. Es wird festgestellt, dass sich die Vertragsbedingungen und die geschuldete Leistung sowie die dafür geschuldete [...]
VG Ansbach – Az.: AN 18 S 22.00234 – Beschluss vom 11.02.2022
1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den Genesenennachweisen vom 22. November 2021 ausgewiesen fortbesteht und durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV zum 15. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) keine Änderung erfahren hat.
2. Die Antragsgegnerin trägt [...]
Strafbarkeit der Hinderung eines Vollstreckungsbeamten in dessen Amtsausübung
Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt bei dem Staat. Für die Durchführung der staatlich angeordneten Maßnahmen beschäftigt der Staat sogenannte Vollstreckungsbeamte, welche berufsbedingt die sogenannten hoheitsrechtlichen Maßnahmen im Namen des Staates durchsetzen. Nicht immer jedoch stoßen die staatlich angeordneten [...]
Gebrauchtwagen mit Motorschaden verkaufen: Mängel unbedingt im Kaufvertrag festhalten
Für jeden Fahrzeugbesitzer ist der Fall ganz besonders ärgerlich, wenn das treue Fahrzeug den Dienst aufgrund eines Motorschadens endgültig einstellt. Gerade dann, wenn das Fahrzeug über einen sehr langen Zeitraum seinem Besitzer treue Dienste geleistet hat und der Ausfall aufgrund eines Motorschadens für den Besitzer [...]
Willenserklärung auf den Verzicht bestimmter Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel.
Es kommt in der gängigen Praxis durchaus häufig vor, dass eine ganz bestimmte Person Rechte besitzt. Diese Person wird dann juristisch gesehen als Rechteinhaber bezeichnet und kann aus diesen Rechten heraus auch Ansprüche bzw. Forderungen geltend machen. Sowohl im Privatleben als auch im Berufsleben sowie in gerichtlichen [...]
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